In London halten Demonstranten seit einer Woche vier wichtige Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Aktivisten fordern, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft und dass die Treibhausgasemissionen bis 2025 auf null gesenkt werden. Die Besetzung soll noch eine Woche weitergehen. Die Polizei ist nahezu machtlos.
Das liegt an der Taktik der Bewegung "Aufstand gegen das Aussterben", kurz XR (von englisch Extinction Rebellion). Die Demonstranten sind nicht aggressiv und lassen sich bereitwillig verhaften.
Bislang wurden denn auch Hunderte festgenommen. Für jede Verhaftung sind vier Polizeibeamte erforderlich, um einen Demonstranten zu einem der wartenden Polizeibusse zu tragen. Jedes Mal, wenn einer weggetragen wird, ruft die Menge: "So gewinnen wir!"
Am Samstag teilte Londons Polizei mit: "Ungewöhnlich bei dieser Demonstration ist die Bereitwilligkeit der Teilnehmer, sich festnehmen zu lassen, und der fehlende Widerstand gegen Verhaftungen." Die Taktik funktioniert, wie die Polizei selbst eingesteht: "Wir haben über 680 Verhaftungen gemacht, und das ist natürlich ein Logistikproblem, nicht nur für die Polizei wegen der Zellenplätze, sondern auch für das ganze Justizwesen."
Freundlich und respektvoll gegenüber der Polizei
Die meisten Verhafteten werden nach einem Besuch in einer Polizeiwache umgehend wieder freigelassen. Die Polizei sagt dazu: "Uns ist bewusst, dass manche Demonstranten sofort wieder zurückgehen und ihre Aktivitäten fortsetzen. Diese Leute werden wieder verhaftet."
Für Menschen ohne Vorstrafen ist eine Verhaftung relativ ungefährlich. Bislang gab es erst zehn Anklagen. Es gibt dafür zwar fünf verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, aber für Ersttäter ist die maximale Strafe in der Regel ein Bußgeld von nicht mehr als 200 Pfund (230 Euro).
Die Polizei beantwortete auch die Frage, warum sie nicht mit härteren Mitteln die Besetzungen beendet: "Die einfache Antwort ist, wir haben keine rechtliche Grundlage dafür." Entwickelt wurde die Taktik von einem der Begründer der Rebellion, Roger Hallam. Der Kulturwissenschaftler erforscht am King's College der Universität London "effektives Design radikaler Kampagnen".
Ein wichtiges Element dabei ist, dass die Demonstranten stets freundlich und respektvoll gegenüber der Polizei sind. Als diese an der Kreuzung Oxford Circus das rosarote "Partyboot" beschlagnahmte, wurden die Demonstranten aufgefordert, Mitgefühl mit den Beamten zu zeigen und sich für deren Arbeit zu bedanken. Der anschließende Applaus der Menge rührte einen Polizisten zu Tränen.
Die Freundlichkeit der selbst ernannten "Rebellen" kontrastiert mit ihrer Botschaft: Die Welt erlebt derzeit das sechste Massenaussterben von Arten, und ohne radikale Klima- und Umweltschutzmaßnahmen steht der Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation bevor.
Forderung nach Bürgerversammlungen
Die erste Forderung an die Regierung ist denn auch, darüber die Wahrheit zu sagen und einen Klimanotstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf null bis 2025 und die dritte Forderung ist die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll. Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt.
Dabei debattieren zufällig ausgeloste Bürger über eine Fragestellung und können dazu Experten hinzuziehen. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit großer Mehrheit abgeschafft.
Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss. Im lokalen Rahmen wurde das Verfahren auch in Deutschland schon angewendet, um beispielsweise Windkraftkonflikte zu lösen.
Die Rebellion ist mittlerweile in mehr als zehn andere Länder übergesprungen. In Australien blockierten Aktivisten Kohlezüge, in Freiburg im Breisgau besetzten sie am Freitag eine große Straße und führten einen Trauermarsch durch. In Frankreich blockierten sie mehrere Konzernzentralen und das Umweltministerium.
Die Reaktion der Polizei in Paris unterscheidet sich aber von der in London: In Frankreich wurde Tränengas eingesetzt. Ob dieses Vorgehen letztlich erfolgreicher ist, wird sich zeigen. Es dürfte aber dafür sorgen, dass die Zusammensetzung der Demonstranten eine andere ist als in London. Auffällig ist dort, wie viele ältere Menschen teilnehmen und bereit sind verhaftet zu werden.
