Einst das Vorzeigestück des europäischen Klimaschutzes, gerät der Emissionshandel mehr und mehr unter politischen Druck. Das Umweltbundesamt hält ihn weiter für eine zentrale klimapolitische Lösung, wie es anlässlich der Emissionsbilanz für 2025 betont.

Die Realität der Klimakrise erteilt allzu naiven Hoffnungen eine Absage, Klimafolgen würden die Menschen politisch aufrütteln, wenn sie in ihrem Alltag spürbar werden. Für den Staat ist Hitzeschutz bislang ohnehin vor allem eine Sache der Eigenverantwortung.

Mit ihren jüngsten Korrekturen am Entwurf für das neue Heizungsgesetz schafft Schwarz-Rot weitere Verwirrung. Unklare Vorgaben und weniger Förderung – damit sendet die Regierung das denkbar schlechteste Signal.

Die Ausgestaltung eines nationalen Hitzeaktionsplans zu prüfen, kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider Mitte Juni an. Tage später erklärt er sich für nicht zuständig beim Hitzeschutz. Wichtiger ist seinem Haus offenbar eine vermeintliche Modernisierung des Umweltrechts.

Der Vorsitzende der Klima-Union, Thomas Heilmann, begrüßt Nachbesserungen am Heizungsgesetz, sieht aber weiter rechtliche Risiken. Er bezweifelt, dass Atomkraft eine schnelle Lösung fürs Klima sein kann. Teil 1 des Interviews.

Der Netzausbau geht zu langsam – nun will die Bundesregierung Solar- und Windenergie ausbremsen. Neue Anlagen sollen in überlasteten Regionen ohne Entschädigung abgeschaltet werden können. Das macht Projekte unfinanzierbar. Andere Länder entschärfen erfolgreich die Netzengpässe.

Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden.