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Klimaschutz-Paket im Bundesrat

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

von Jörg Staude

Intransparente Finanzierung

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

von Jörg Staude

Von einem einheitlichen CO2-Preis für die ganze Welt würden die Industrieländer profitieren, während Schwellenländer wie China Probleme bekommen würden, haben Klimaforscher ausgerechnet.

von Benjamin von Brackel

Mit einem stadtweiten Versammlungsverbot wollte Londons Polizei die Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion ersticken. Das war nicht rechtens und wird nun teuer, denn wer zu Unrecht festgenommen wurde, bekommt Schadenersatz. Über 400 Aktive von Extinction Rebellion können nun die Polizei verklagen.

von Christian Mihatsch

Advertorials

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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Fast alle Moore Europas sind durch Eingriffe des Menschen beeinträchtigt. Der Klimawandel verstärkt den Druck auf die CO2-reichen Ökosysteme noch. Neueste Forschungsergebnisse zeigen: Beim Moorschutz und beim Klimaschutz ist der Handlungsdruck größer als angenommen.

von Sandra Kirchner

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

von Susanne Schwarz

Dossiers

Hartmut Graßl zum 85. Geburtstag

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Energieexperte kritisiert Klimaprogramm

Das "Klimapaket" der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften wie das Verbot neuer Ölheizungen täuschen Klimaschutz vor, wo am Ende die viel zu hohen Treibhausgasemissionen Deutschlands festgeklopft werden.

ein Gastbeitrag von Hans-Josef Fell

Ende des Jahres will die Bundesregierung ihre nationale Wasserstoffstrategie vorlegen. Die Erzeugung von "grünem", klimaverträglichem Wasserstoff soll aber eher international stattfinden, wurde am Dienstag auf einer großen Wasserstoff-Konferenz in Berlin klar.

von Jörg Staude

11.000 Wissenschaftler rufen Klimanotstand aus

Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.

von Verena Kern

Empfehlungen der Redaktion

Die Frage lässt sich bislang kaum beantworten, es fehlt schlicht an Daten. Die Lücke schließt nun ein mehrjähriges Projekt der Psychologin Cornelia Betsch, die zuvor die Einstellung der Deutschen zur Coronapandemie untersuchte. Erste Ergebnisse enthalten einige Überraschungen.

von Verena Kern

Die gute Nachricht

Der wissenschaftliche Konsens über den menschengemachten Klimawandel hat in den letzten zehn Jahren noch mehr zugenommen, zeigt eine aktuelle Auswertung von fast 90.000 Fachpublikationen.

von Verena Kern

Wenn alle ihr Verhalten ändern, klappt es schon mit dem Klimaschutz? Leider ist das Gehirn nicht darauf programmiert, die nötigen langen To-do-Listen anzugehen – die meisten fühlen sich dann überfordert und tun gar nichts. Wer Verhaltensänderungen erreichen will, muss große Entscheidungen von der Politik einfordern.

eine Kolumne von Verena Kern

US-Präsident Trump hielt Wort: Entgegen allen Bitten haben die USA formal den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen beantragt. Das ist ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz, aber kein Grund für zu viel Pessimismus.

ein Kommentar von Joachim Wille

Höhere Kaufprämie für E-Autos

Zumindest die politische Dramaturgie des Tages stimmte: Erst startete der VW-Konzern am Montag den Serienbau seines sogenannten "Volks-Elektroautos" im sächsischen Zwickau. Am Abend beschlossen Regierung, Autobranche und Gewerkschaften einen Neustart in die elektrisch basierte Automobilität.

von Jörg Staude