Tacheles, Michael Müller!

Klimaschutz erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die das Gegenteil eines "Weiter so" mit hellgrünem Anstrich ist. Alle Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Klimaschutz einen gesellschafts­theoretischen Unterbau zu geben.

eine Kolumne von Michael Müller

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

von Friederike Meier

Energiewendeexperte über Klimapaket

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO2-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Interview: Joachim Wille

Erneuerbare im Klimapaket wieder gekürzt

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

von Jörg Staude

Advertorials

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude

Digitalisierungspolitik

Kaum jemand glaubt noch an selbstfahrende Autos, sagt Tilman Santarius, Professor für nachhaltige Digitalisierung an der TU Berlin. Auch Blockchain und künstliche Intelligenz werden überschätzt. Es gibt aber viele sinnvolle Möglichkeiten der Digitalisierung – die gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen.

Interview: Joachim Wille

Dossiers

Klimapolitisches Rollback

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Grüne Geldanlage

Aktionen in Berlin und London

In Berlin beginnt die Verkehrsblockade um vier Uhr morgens, in London um zehn Uhr. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion besetzt in beiden Hauptstädten und in anderen Städten weltweit wichtige Kreuzungen und Brücken. Klimareporter° berichtet aus London und Berlin.

von Christian Mihatsch, Friederike Meier

"Extinction Rebellion" ist der notwendige Gegenpart zu den konservativen Politikern, die angesichts der neuen Klimabewegung sagen: "Wir haben verstanden" – dann aber nur teure Placebos beschließen, um doch irgendwie weitermachen zu können wie bisher.

ein Kommentar von Joachim Wille

Referentenentwurf des Umweltministeriums

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

von Jörg Staude

Empfehlungen der Redaktion

Lässt sich das 1,5-bis-zwei-Grad-Limit vorübergehend überschreiten und später durch "negative Emissionen" doch noch einhalten? Vielleicht – aber dann nur auf Kosten der Biodiversität, ergibt eine Studie. Und auch die Rückholtechnologien selbst setzen die Artenvielfalt aufs Spiel.

von Verena Kern

Glencore-Kohleabbau in Kolumbien

Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.

von Laura König

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

von David Zauner

Meinungen

Nächste Energiepreiskrise

ein Kommentar von Joachim Wille
ein Gastbeitrag von Dominic Memmel

Der gute Wille

eine Kolumne von Joachim Wille

Umweltkrise und gesellschaftliche Lähmung

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Verdi bekennt sich zur Umweltbewegung

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

von Jörg Meyer