Erneuerbare im Klimapaket wieder gekürzt

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

von Jörg Staude

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude

Digitalisierungspolitik

Kaum jemand glaubt noch an selbstfahrende Autos, sagt Tilman Santarius, Professor für nachhaltige Digitalisierung an der TU Berlin. Auch Blockchain und künstliche Intelligenz werden überschätzt. Es gibt aber viele sinnvolle Möglichkeiten der Digitalisierung – die gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen.

Interview: Joachim Wille

Aktionen in Berlin und London

In Berlin beginnt die Verkehrsblockade um vier Uhr morgens, in London um zehn Uhr. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion besetzt in beiden Hauptstädten und in anderen Städten weltweit wichtige Kreuzungen und Brücken. Klimareporter° berichtet aus London und Berlin.

von Christian Mihatsch, Friederike Meier

Advertorials

Gerade bei steigenden Strompreisen stellt sich für viele Solarhaushalte die Frage, ob ein leistungsfähigeres Speichersystem langfristig die bessere Investition ist. Bei der Anker Solix Solarbank 4 Pro kann das System mit steigenden Anforderungen wachsen.

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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"Extinction Rebellion" ist der notwendige Gegenpart zu den konservativen Politikern, die angesichts der neuen Klimabewegung sagen: "Wir haben verstanden" – dann aber nur teure Placebos beschließen, um doch irgendwie weitermachen zu können wie bisher.

ein Kommentar von Joachim Wille

Referentenentwurf des Umweltministeriums

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

von Jörg Staude

Dossiers

Klimapolitisches Rollback

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Grüne Geldanlage

Umweltkrise und gesellschaftliche Lähmung

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Verdi bekennt sich zur Umweltbewegung

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

von Jörg Meyer

Kalenderwoche 40: Klimaschutzmaßnahmen sollten mit Maßnahmen zum Erhalt der naturnahen Ökosysteme verquickt werden, wie es "Extinction Rebellion" fordert, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Das sollte auch im geplanten deutschen Klimaschutzgesetz geschehen.

Empfehlungen der Redaktion

In Wolfsburg setzen sich Klimaaktivist:innen für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Sie fordern die Abkehr vom Auto und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Damit werden sie nicht zu rückwärtsgewandten Traditionalist:innen, sondern füllen eine strategisch wichtige Rolle aus.

ein Gastbeitrag von Clara S. Thompson

Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Klimabewegung steckt in einer Krise. So, wie sie in der Gesellschaft das ewige "Weiter so" kritisiert, muss sie sich auch selbst für neue Strategien öffnen, etwa das "Community Organizing". Dabei lohnt sich der Blick auf andere Bewegungen weltweit.

ein Gastbeitrag von Janus Petznik, Payal Parekh

Grüne Golfplätze, ganzjährige Orangen und ausbleibender Regen: In Spanien lassen sich gerade die Gefahren der "kapitalistischen Klimapolitik" studieren.

ein Gastbeitrag von Bernardo Jurema, Elias Khoury

Meinungen

eine Kolumne von Volker Quaschning

EU-Gesetzesvorschlag

ein Kommentar von Joachim Wille

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

von Friederike Meier

Genossenschaft erhöht Betriebskosten

Starkregen, vollgelaufene Keller, durchfeuchtete Dächer – das trifft auch große Mehrfamilienhäuser, Plattenbauten genannt. Mit den Kosten, die Wetterextreme nach sich ziehen, steigen in Berlin die Betriebskosten, die Mieter zu zahlen haben. Genaue Daten und konkrete Hilfen sind aber schwer zu finden.

von Jörg Staude