Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission präsentiert: Fünf der neuen EU-Kommissare sind für Klima- und Energiefragen zuständig. Wir stellen sie vor.

Monatelang haben mehrere Staaten darum konkurriert, die wichtige Weltklimakonferenz im kommenden Jahr austragen zu dürfen. Jetzt hat sich Großbritannien durchgesetzt.

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

In weniger als einem Jahr sind Fridays for Future und Extinction Rebellion zu globalen Bewegungen geworden. Beide setzen auf sozialen Ungehorsam als Mittel – und beide planen für die kommenden Wochen Aktionen von beispiellosem Ausmaß.

Die Klimaziele im Gebäudesektor lassen sich nur erreichen, wenn massiv investiert wird. Deshalb soll der Staat nun Fördergelder in Milliardenhöhe bereitstellen, fordern Wohnungswirtschaft und Mietervertreter. Zudem sollen Vorgaben für die energetische Sanierung fallen.

Vor einem Jahr begann die Räumung des Hambacher Forstes, bei der der Widerstand der Klimabewegung einen Höhepunkt erlebte. Dass der Wald bis heute stehen blieb, zeigt, dass soziale Bewegungen Unmögliches möglich machen können.

Mit einer Kombination aus Entschädigungen, die per Ausschreibung ermittelt werden, sowie einer gesetzlichen Abschaltung nach Alter und ohne Entschädigung will die Bundesregierung bis 2038 aus der Steinkohleverstromung aussteigen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.