Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO₂ besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.

Verborgen von der Öffentlichkeit wächst in Deutschland eine Ladeinfrastruktur für E-Autos: auf den Parkplätzen großer Einzelhändler. Was die Branche über eine grüne Imagepflege hinaus langfristig mit der E-Mobilität anfangen soll, ist ihr aber noch nicht so klar.