Ziele können kommen, Taten lassen auf sich warten: Deutschland hat sich vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel zwar der Gruppe von Ländern angeschlossen, die Klimaneutralität als Ziel für 2050 festschreiben wollen – trägt aber zu wenig dazu bei, dass der Staatenbund seine Ziele für 2030 erreicht.

Entgegen den Erwartungen hat der Europäische Gerichtshof heute die deutsche Pkw-Maut gekippt und der Klage Österreichs stattgegeben. Umweltschützer begrüßen das Urteil. Sie hatten ohnehin am Sinn der besonders von der CSU propagierten Maut gezweifelt.

Vor dem September, in dem die Bundesregierung sich klimapolitisch entscheiden will, legen die großen Verbände ihre Konzepte auf den Tisch – der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine CO₂-Preisreform und der Branchenverband BDEW einen Vorschlag, wie Ökostrom bis 2030 den versprochenen 65-Prozent-Anteil erreichen kann.

London-Heathrow bleibt im Sommer offen. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will Europas größten Flughafen erst später lahmlegen. Aufgeben will sie den Plan nicht, denn er ermögliche mit "relativ geringem Ressourceneinsatz" eine "maximale Störung".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

Im Fokus der Konferenz steht ein umstrittener Artikel aus dem Paris-Abkommen, wonach Staaten untereinander mit Klimaschutz-Erfolgen handeln dürfen. Das birgt die Gefahr, dass sich beide am Handel beteiligten Staaten mit den Treibhausgas-Einsparungen schmücken. Damit ließen sich die weltweiten Fortschritte schönrechnen.