Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?
Beim diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice will Polen das Versammlungsrecht einschränken. Außerdem soll die Polizei Informationen über Konferenzteilnehmer sammeln und nutzen. Die könnte sie vom UN-Klimasekretariat bekommen – das offenbar seit Jahren persönliche Daten an die Gastgeberstaaten weitergibt, ohne Betroffene zu informieren.
Wer ganz genau wissen will, was er isst, kann sich heutzutage auf dem Biohof ein – bis zum Schlachten – glückliches persönliches Nutztier zulegen oder sein Gemüse direkt vom Acker ordern. So etwas könnte auch bei grünem Strom funktionieren, sagen sich viele der wie Pilze aus dem Boden schießenden Energie-Start-ups. Eines davon ist das im November als "Marktplatz für fairen Strom" gestartete Enyway. Klimareporter sprach mit Mitgründer Heiko von Tschischwitz.
Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.
Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.
Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.
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Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.
Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel für 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen, heißt es in dem Klimareporter° vorliegenden Papier. Opposition und Verbände sprechen von einer "Bankrotterklärung" für Kanzlerin Merkel und zweifeln auch das neue Ökostrom-Ziel an. Die Industrie ist dagegen zufrieden.
Der steigende Energiebedarf in den Entwicklungsländern muss wegen der Klimaziele durch erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz gedeckt werden. Dass der Paris-Vertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele hier stark auf Privatinvestitionen setzen, ist nicht immer hilfreich.
Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin.
Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.
Schulden sind ein Machtinstrument, mit dem reiche Länder sich billige Arbeitskräfte und Ressourcen sichern, sagt Dianah Mugalizi. Die Koordinatorin der Bewegung Debt for Climate in Kenia fordert eine Schuldenstreichung, ähnlich wie für Deutschland nach dem Krieg.
Männer geben ihr Geld eher für klimaschädliche Dinge aus als Frauen, sagen Studien. Für Mobilitätsforscherin Meike Spitzner liegt der Kern des Problems aber tiefer: in Strukturen, die einen großen Teil des Lebens und Wirtschaftens unsichtbar machen.
Wenn alle ihr Verhalten ändern, klappt es schon mit dem Klimaschutz? Leider ist das Gehirn nicht darauf programmiert, die nötigen langen To-do-Listen anzugehen – die meisten fühlen sich dann überfordert und tun gar nichts. Wer Verhaltensänderungen erreichen will, muss große Entscheidungen von der Politik einfordern.
Der 23. UN-Klimagipfel wird nicht als großer Durchbruch in die Geschichte eingehen. Aber die Beschlüsse legen ein Fundament für die "Gebrauchsanleitung" zum Paris-Abkommen. Die soll schon auf der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Katowice verabschiedet werden. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse von Bonn zusammen.
von Susanne Götze,Susanne Schwarz,Jörg Staude,Christian Mihatsch
Klimagipfel in Bonn: Zum Auftakt der heißen Phase der Verhandlungen übergeben Klimaforscher zehn "Must know"-Fakten zum Klimawandel an die Verhandler der 197 Staaten. Sie warnen vor mehr Infektionskrankheiten und unberechenbaren Wetterereignissen – Klimaschutz sei eine Frage von Leben und Tod.
