Was versprechen sich Gemeinden in Deutschland von der Energiewende? Als Allererstes wirtschaftliche Chancen in Form steigender Einnahmen für die Kommune und auch für die Einwohner. Dazu kommen Unabhängigkeit von externen Energielieferanten und eine stabile Versorgung, also die inzwischen wichtig gewordene Resilienz.
Ein weiteres gemeindliches Motiv ist, einzelne Erzeugungstechniken wie Photovoltaik, Windkraft oder Wärmenetze zu fördern. Und was ist mit dem Klima- und Umweltschutz? Dieses Motiv nannte nur jede fünfte Bürgermeisterin oder Bürgermeister in einer am Mittwoch veröffentlichen bundesweiten Umfrage.
Von Januar bis März dieses Jahres haben der Verein Heimatwurzeln und die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) 609 kommunale Amtsträger befragt, wie sie die Lage der Energiewende vor Ort einschätzen und was sie von der Politik erwarten. Zuvor hatten die Organisationen alle 11.000 Kommunen im Land angeschrieben und um Mitwirkung gebeten.
Generell laufe die Energiewende vor Ort viel besser, als die bundespolitische Debatte das vermuten lasse, fasste IKND-Expertin Clara Mewes am Mittwoch die Ergebnisse zusammen. Die Kommunen seien tatkräftig am Werk. Rund 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden haben bereits Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden installiert und mehr als 70 Prozent Ladesäulen für E‑Autos, sagte Mewes bei der Präsentation der Umfrageresultate.
Zugleich verschieben sich auch in den Gemeinden – entsprechend den großen Trends – die technologischen Interessen, vor allem in Richtung Energiespeicher, gefolgt von Fernwärme, ergab die Befragung weiter. Seltener werde dagegen auf Großwärmepumpen, Wasserstoffnetze und Geothermie gesetzt.
Der Verzug im Wärmebereich liegt auch daran, dass drei von vier befragten Gemeinden nach eigener Aussage mitten in der Wärmeplanung stecken. Das entsprechende, nach wie vor geltende Gesetz der Ampel-Regierung verpflichtet Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen, kleinere Kommunen bis Mitte 2028.
Was auf Bundesebene derzeit die Gemüter erhitzt – die enormen Kosten der kommenden Stilllegung der Gasnetze –, bewegt die kommunalen Amtsträger scheinbar noch wenig. Selbst bei fortgeschrittener kommunaler Wärmeplanung berücksichtigen laut Umfrage erst fünf Prozent der Kommunen die Stilllegung des Gasnetzes mit.
Ein Grund wird darin vermutet, dass die rechtlichen Bedingungen für die Transformation der Gasnetze zur Zeit der Befragung noch nicht vorlagen. Das Gesetz dazu hat das Bundeskabinett erst Ende März dieses Jahres verabschiedet.
Gegenläufige Entwicklungen in unterschiedlichen Kommunen
Auf die Frage, wie sich die Akzeptanz der Bevölkerung stärken ließe, lautet die einhellige Antwort: finanzielle Vorteile. Die Energiewende müsse sich lohnen – entweder durch günstige Preise für Energie oder direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder Einnahmen für die Kommune. Erst mit deutlichem Abstand folgen Möglichkeiten zur frühzeitigen Mitsprache in der Rangfolge.
Umfrage bei 600 Kommunen
Die 609 befragten Städte und Gemeinden repräsentieren knapp sechs Prozent aller Kommunen in Deutschland oder neun Prozent der Bevölkerung. Die Gemeindegröße bewegt sich bei der Umfrage zwischen 59 und 500.000 Einwohnern.
Die befragten Amtsinhaber sind zu 88 Prozent männlich. Knapp zwei Drittel sind hauptamtlich tätig und gut die Hälfte ist in ihrer ersten Amtsperiode.
45 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind parteilos, 27 Prozent gehören den Unionsparteien an, zwölf Prozent der SPD und drei Prozent den Grünen.
Die Hälfte der befragten Gemeinden verfügt über kein eigenes kommunales Energieunternehmen.
Allerdings erleben die Amtsträger hier trotz aller eintretenden Vorteile recht gegensätzliche Entwicklungen. So sei es in ihrer ländlichen Gemeinde Lommatzsch in Sachsen nur etwa bis 2015 gelungen, eine vernünftige kommunale Energiepolitik mit Biomasse und Windparks umzusetzen, berichtete Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) anlässlich der Präsentation.
Spätestens seit 2023 seien pragmatische und bürgerorientierte Entscheidungen nicht mehr möglich, so Maaß weiter. So sei es nicht gelungen, bei den Bürgern und Bürgerinnen Akzeptanz für ein Wind-Repowering-Projekt zu erreichen. Dazu sei die Kommunikation gegen die Energiewende vonseiten der CDU, aber auch der AfD zu stark gewesen, sagte die Bürgermeisterin. Inzwischen sei der Stadtrat komplett gegen Windkraft eingestellt.
Maaß macht für die Entwicklung auch die widersprüchliche politische Kommunikation von Bund und Land verantwortlich. Seit 2010 erlaube man sich bei der Energiewende einen "Glaubenskrieg" zwischen Klimafreunden und Klimagegnern, kritisierte sie. Das mache es den Kommunen extrem schwer.
Eine völlig andere Entwicklung erlebte Tobias Averbeck (CDU), Bürgermeister der ebenfalls ländlichen Gemeinde Bakum im westlichen Niedersachsen. Man habe elf Jahre bis 2022 gebraucht, um das erste kleinere Windparkprojekt zu entwickeln – danach habe es aber einen großen Umschwung gegeben, schilderte Averbeck.
Gerade seien 280 Hektar Windvorrangfläche ausgewiesen worden – mit dem Ziel, aus den Erneuerbaren-Projekten möglichst viel für die örtliche Gemeinschaft herauszuholen. Dort, wo es Zustimmung gibt, seien erneuerbare Energien möglich, betonte Averbeck.
Nur zwei von drei Kommunen rufen vom EEG garantierte Zahlungen ab
Bei den angestrebten Einnahmen für die Kommunen erweisen sich Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik als besonders zuverlässig: 91 beziehungsweise 82 Prozent der Kommunen mit diesen Anlagen berichteten in der Umfrage über entsprechende Einnahmen.
Alles in allem erzielen laut der Befragung aber nur zwei Drittel der Kommunen überhaupt Einnahmen aus erneuerbaren Energieprojekten. Die beiden Hauptquellen dafür sind mit jeweils mehr als 40 Prozent Anteil freiwillige Zahlungen nach Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die Gewerbesteuer. Mit Abstand folgen Pachtzahlungen, länderspezifische Zahlungen wie der Windkraft-Euro sowie Einnahmen aus direkten Beteiligungen von Kommunen oder aus Bürgerenergiegenossenschaften.
Der Paragraf 6 des EEG schreibt den Betreibern von Windrädern und Freiflächen-Solarparks vor, den Gemeinden, auf deren Gebiet die Anlagen errichtet werden, freiwillige Zahlungen anzubieten.
Die Befragung zeigt jedoch, dass nur 64 Prozent der Kommunen die ihnen zustehenden Zahlungen auch abrufen. Eine zentrale Barriere stelle hier – neben einem Informationsdefizit – auch der Aufwand dar, der für die Kommune anfalle, um die Zahlungen mit den Betreibern auszuhandeln.
Bei mehr als sechs von zehn Kommunen fließt das aus Erneuerbaren-Projekten eingenommene Geld in den allgemeinen Haushalt, bei jeweils einer von zehn Kommunen geht es in die Schuldentilgung, in sozial-kulturelle Einrichtungen sowie in Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz.
Mehr als 60 Prozent der befragten Amtsträger sehen eine Pauschalförderung oder eine einfache Kofinanzierung als den "größten Hebel" zur Umsetzung der Energiewendeprojekte, betonte Clara Mewes von der IKND. Helfen würden auch eine vereinfachte Planfeststellung, eine Vorfinanzierung der Projekte bis zur Auszahlung der eigentlichen Förderung sowie eine vereinfachte Vergabe von Aufträgen an Dritte.
Als neuerliches Problem erweist sich der stockende Netzausbau. Dieser entwickle sich zum Flaschenhals, bilanzieren IKND und Heimatwurzeln. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) bemängelt danach fehlende Kapazitäten im Verteilnetz, 39 Prozent kritisieren Engpässe bei Umspannwerken. Lediglich drei Prozent der Befragten gaben an, dass Netzanschlüsse kein Problem seien.
