Klimareporter°: Frau Knopf, die Merz-Regierung will demnächst das Habecksche "Heizungsgesetz" abschaffen, das vor drei Jahren die Republik in Aufregung versetzte – Stichwort "Heizhammer". Wie muss das geplante neue Gesetz aussehen, damit der Wärmesektor endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann?
Brigitte Knopf: Es kann nur dann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn auch das neue Gesetz den Ausbau erneuerbarer Wärme konsequent vorantreibt. Wichtig ist dabei, dass die bisherigen Vorgaben für den Anteil dieser Energie bei den Heizungen, also die Mindestens-65-Prozent-Regel, und die Umsetzungsfristen beibehalten werden. Das stärkt die Planungssicherheit und schützt Menschen vor langfristigen und ansteigenden Kosten, die entstünden, wenn sie jetzt in eine fossile Gasheizung investieren würden.
Für eine soziale Wärmewende braucht es aber mehr. Nämlich eine verlässliche und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattete Förderung für den Heizungstausch und für energetische Sanierungen, und zwar vor allem für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Und, nicht zu vergessen, einen fairen Mieterschutz. Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Bisher werden neue, klimafreundliche Heizungen – etwa Wärmepumpe, Pelletheizungen, Solarthermie – durch Zuschüsse gefördert, meist mit etwa der Hälfte der Kosten, bei ärmeren Haushalten sogar mit bis zu 70 Prozent. Sollte das geändert werden?
Dieser Einkommensbonus bei der Heizungsförderung ist eine gute Sache, er sollte beibehalten werden. Die soziale Staffelung sollte aber auch auf die Häusersanierungen ausgeweitet werden, dazu haben wir von Zukunft Klimasozial kürzlich ein Konzept vorgelegt. Das beinhaltet neben der Förderung auch zinsgünstige Kredite und eine unterstützende Sanierungsbegleitung.
Ohne solche Hilfen wird man es nicht schaffen, die bisher geringe Nutzung der Förderung gerade bei Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen ausreichend zu erhöhen. Bei der Sanierung sollte ein Fokus auf die Gebäude mit dem schlechtesten Zustand gelegt werden.
Reicht das, damit der Gebäudebereich, wie die anderen Sektoren auch, bis 2045 klimaneutral werden kann? Bisher geschieht viel zu wenig, um das zu erreichen.
Der Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung berät und dessen Mitglied ich war, hat immer hervorgehoben: Die Kombination aus der 65-Prozent-Regel, der Förderung von Heizungstausch und Haussanierung sowie der kommunalen Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, um die Ziele im Gebäudesektor zu erreichen. Auch darf die Effizienz nicht vernachlässigt werden.
Zudem muss die europäische Gebäuderichtlinie, die die CO2-Reduktionspflichten für die Altbauten konkretisiert, zügig bis Sommer umgesetzt werden. Politisch wird allerdings gerade von einigen Bundesländern hier auf eine Verzögerung gedrängt. Das ist problematisch.
Wie kann erreicht werden, dass auch die Mieten wegen der Klimaanforderungen nicht explodieren?
Die Mieten explodieren derzeit auch ohne Klimaschutz. Aber wenn Mietkosten nach einer Sanierung steigen, muss sichergestellt werden, dass die Menschen das noch bezahlen können. Dafür braucht es eine Reform der Modernisierungsumlage.
Ein anderes Modell könnte Belgien sein. Dort wurde eine mögliche Mieterhöhung eine Zeit lang an den Energiestandard des Hauses gekoppelt.
Ist für den Heizungstausch und für andere Maßnahmen im Gebäudebereich, etwa Fenstertausch oder Dämmung von Wänden oder Dächern, denn genug Geld da?
Die Bundesregierung muss die Gebäudeförderung mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Die aktuelle Planung für den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, sieht hier das Gegenteil vor, nämlich sogar eine Absenkung des Fördervolumens für dieses Jahr und keinen Aufwuchs in den nächsten Jahren. Das geht in die falsche Richtung. Eine Erhöhung der Fördermittel ist wichtig – und eine stärker zielgerichtete Förderung von unteren und mittleren Einkommen. Zudem braucht es mehr Geld für den Ausbau der erneuerbaren Wärmenetze.
Brigitte Knopf
ist Gründerin und Direktorin des wissenschaftlichen Thinktanks Zukunft Klimasozial. Die Physikerin und Klimaökonomin leitete von 2015 bis 2023 das Klimaforschungsinstitut MCC in Berlin. Bis 2025 war sie Mitglied des von der Bundesregierung berufenen Expertenrats für Klimafragen.
Setzt die Bundesregierung das Geld aus dem Klimaschutz-Sondervermögen richtig ein? Es sind immerhin 100 Milliarden Euro.
Von den 100 Milliarden Euro fließen jährlich zehn Milliarden in den KTF. Unsere Analyse zeigt, dass von diesem Geld vor allem die Unternehmen und nicht die privaten Haushalte profitieren. Zudem haben nur etwa 15 Prozent der Mittel im KTF in den Programmen einen sozialen Fokus. Das ist zu wenig, wenn wir gerade Menschen mit geringem Einkommen die Transformation ermöglichen wollen.
Dass bisher vor allem reiche Haushalte von den Förderungen profitieren, schadet dem Image des Klimaschutzes. Wie kann die Regierung das ändern?
Neben der konsequenten sozialen Staffelung von Förderprogrammen ist es auch wichtig, die klimaschonende Infrastruktur, etwa den ÖPNV, auszubauen und preisgünstig zu gestalten. Dazu gehören ein soziales Deutschlandticket für untere Einkommen und bezahlbare Bahntickets für Familien.
Damit würden auch die Chancen von gut gemachtem Klimaschutz für die Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen erkennbar: für eine bessere Gesundheit, für mehr Teilhabe und gesellschaftliches Wohlergehen.
Die Koalition will E‑Autos und Hybride nun wieder fördern. Gut so? Und ist das Konzept sozial austariert?
Kritisch sehe ich, dass auch Plug-in-Hybride gefördert werden sollen, ebenso fehlt eine Preisobergrenze für förderfähige Autos.
Ein positives Signal ist, dass jetzt der Einstieg in eine soziale Staffelung der Zuschüsse geschaffen wurde. Hier gibt es aber noch Verbesserungspotenzial. So ist die Einkommensgrenze mit einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro sehr hoch angesetzt und berücksichtigt nicht ausreichend, dass 80.000 Euro in einem Einpersonenhaushalt eine deutlich höhere finanzielle Leistungsfähigkeit bedeutet als in Mehrpersonenhaushalten.
Zudem wäre es wichtig, das Programm auf den Gebrauchtwagenmarkt auszudehnen. Denn für Haushalte mit geringem Einkommen ist der Kauf eines Neuwagens trotz der Förderung zu teuer.
Heizenergie und Sprit sind in den letzten Jahren durch den steigenden CO2-Preis teurer geworden. Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft?
Die Energiepreise sind die letzten Jahre auch unabhängig vom CO2-Preis gestiegen, aber natürlich hat der CO2-Preis seinen Anteil. Im Jahr 2028 startet der zweite europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, und hier sind anfangs sogar eher geringere Preise als derzeit zu erwarten. Darauf sollten wir uns aber nicht ausruhen, sondern die Zeit nutzen, um jetzt in die Transformation zu investieren.
Aus Klimaschutz-Sicht ist es zudem wünschenswert, dass es weiterhin ein ausreichendes Preissignal gibt – das ist sowohl für die Investitionssicherheit von Firmen wichtig als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Möglichkeit wäre daher für die Bundesrepublik, einen nationalen CO2-Mindestpreis festzusetzen, einerseits zur Sicherung der Einnahmen, andererseits als Signal an die anderen EU-Staaten, damit 2028 der neue Emissionshandel wirklich kommt.
Wie sieht Ihr Konzept aus, damit der Emissionshandel dazu führt, dass die Preise künftig die ökologische Wahrheit sagen, die Menschen sie aber auch bezahlen können?
Bei der sozial gerechten Transformation zur Klimaneutralität sollte man in vier Säulen denken: Es braucht Infrastruktur, sozial gestaffelte Förderprogramme, wohldosiertes Ordnungsrecht und die Möglichkeit, eine sozial gestaffelte Kompensation zu zahlen, falls Energie- oder CO2-Preise zu stark steigen sollten.
Zu deren Finanzierung wird der von der EU eingerichtete Klimasozialfonds nicht reichen, dafür braucht es zusätzliche Mittel aus dem deutschen KTF. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen an der Transformation teilhaben und von den Chancen, die sie bietet, profitieren können.
Sehr richtig, nur: wer bringt es der Regierung bei?
Die Koalition setzt alles daran, die Wirtschaftsunternehmen zu unterstützen, sozialer Ausgleich ist nicht im Fokus.