Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.
Klimareporter°: Frau Kemfert, im Januar wollte die schwarz-rote Koalition Eckpunkte für die Reform des Gebäudegesetzes vorlegen. Jetzt soll es bis Ende Februar dauern. Ist es also doch nicht so einfach, das "Heizungsgesetz abzuschaffen" und zugleich die deutschen Klimaziele sowie die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie einzuhalten?
Claudia Kemfert: Das ist es nicht, und das war von Anfang an absehbar. Das Gebäudeenergiegesetz lässt sich nicht einfach abschaffen oder aufweichen, ohne massive Zielkonflikte zu erzeugen.
Deutschland ist an seine Klimaziele und an die EU-Gebäuderichtlinie gebunden. Wer hier Symbolpolitik betreibt, riskiert Zielverfehlungen, rechtliche Konflikte und teure Nachsteuerungen.
Die Verzögerungen zeigen vor allem, dass Klimaschutz im Gebäudesektor nicht beliebig verhandelbar ist, sondern physikalischen, ökonomischen und rechtlichen Realitäten folgt.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und dem Verein Gaswende kommt zu dem Schluss, dass eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes – insbesondere der 65-Prozent-Vorgabe – klimapolitisch rückschrittlich und nicht verfassungskonform wäre. Gibt es zu dem geltenden Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wirklich keine Alternative?
Nein, diese Vorgabe ist keine ideologische Festlegung, sondern ergibt sich aus dem verbleibenden CO2-Budget und den Klimazielen.
Jede Aufweichung würde fossilen Heizungen neue Hintertüren öffnen, fossile Lock-ins zementieren und die Dekarbonisierung des Wärmesektors verzögern.
Technologisch gibt es viele Alternativen wie etwa Wärmepumpen, erneuerbare Fernwärme, Solarthermie oder Geothermie. Aber es gibt keine Alternative zu einer klaren Leitplanke. Ohne sie wird der Gebäudesektor seine Klimaziele nicht erreichen.
Wie in Zeiten der Energiekrise gibt es erneut Meldungen über niedrige und weiter sinkende Füllstände der Erdgasspeicher. Die Wirtschaftsministerin beruhigt und verweist auf den gesicherten Bezug von LNG, also Flüssigerdgas, zudem wird eine strategische Gasreserve erwogen. Wie konnte es wieder zu dieser Situation kommen und was sollte für eine sichere Versorgung getan werden?
Die Entwicklung ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem. Deutschland ist weiterhin stark vom Gas abhängig, während der Verbrauch nicht schnell genug gesenkt wird. LNG kann kurzfristig Mengen ersetzen, schafft aber neue Abhängigkeiten, ist teuer und geopolitisch riskant.
Eine strategische Gasreserve mag kurzfristig beruhigen, löst aber das Grundproblem nicht. Versorgungssicherheit entsteht dauerhaft nur durch weniger Gasverbrauch, vor allem im Gebäudesektor, sowie durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und effizienter Heizsysteme.
Eine Analyse des Fraunhofer-Instituts ISE warnt vor dem Wegfall der Einspeisevergütung für kleinere Solar-Dachanlagen, verweist aber zugleich darauf, dass ein höherer Eigenverbrauch die Verluste teilweise ausgleichen könnte. Ist die geplante Streichung der Einspeisevergütung doch nicht so schlimm wie befürchtet?
Doch, die Streichung ist problematisch. Zwar kann ein höherer Eigenverbrauch einen Teil der Einnahmen kompensieren, aber das gilt längst nicht für alle Haushalte.
Die Einspeisevergütung sorgt für Investitionssicherheit und ermöglicht breite gesellschaftliche Teilhabe an der Energiewende. Wird sie gestrichen, droht ein Einbruch bei kleinen Dachanlagen – genau dort, wo die Energiewende besonders akzeptiert ist. Das wäre energiepolitisch kurzsichtig und sozial ungerecht.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Überraschend ist die Kanzlerreise in die Golfregion – vor allem, weil sie zeigt, wie stark energiepolitisch weiterhin in fossilen Kategorien gedacht wird. Statt die Abhängigkeit von Erdgas konsequent zu verringern, werden neue langfristige Partnerschaften mit klassischen fossilen Exportländern sondiert.
Das zementiert geopolitische Abhängigkeiten, schafft neue Preis- und Versorgungsrisiken und steht im Widerspruch zu den eigenen Klima- und Effizienzzielen. Energiesicherheit lässt sich nicht dauerhaft durch immer neue LNG-Quellen erreichen, sondern nur durch weniger Gasverbrauch, den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und eine klare Abkehr von fossilen Geschäftsmodellen.
Fragen: Jörg Staude
Deshalb können zumindest die Industrieländer unmöglich bis 2040 so weitermachen wie bisher
Alles Verzichtbare bei unserer Lebens- und Wirtschaftsführung muß sofort aufhören, vor allem bei den subventionierten Flugreisen, dem weiteren Bau von fossil betriebenen und auch noch überdimensionierten Autos, von denen der Bedarf längst gedeckt ist, sowie der Produktion von unzähligen Wegwerfartikeln, Schnickschnack und und und
Die Entscheider wissen das alles selbst - aber wer wird nicht erst einmal unsicher, wenn sogar die Grünen bei diesem Schwindel mit Klimaneutralität ab 2040 mit Heiligenschein dabei sind und Söder mit flammenden Reden überschütten, weil er - pfui, pfui, pfui - noch bis 2045 warten will - denn da erst beginnt für Grün die Verantwortungslosigkeit.