Klimareporter°: Frau Schneider, nach der Hitzewelle im Juni mit bis zu 7.000 zusätzlich Gestorbenen fordern Umweltverbände und auch Abgeordnete die Bundesregierung auf, einen Krisen-Hitzegipfel einberufen. Wie stehen Sie dazu?
Julia Schneider: Auf jeden Fall brauchen wir jetzt ein konzertiertes Vorgehen. Die letzte Hitzewelle zeigte erneut, Deutschland ist auf solche Temperaturen nicht ausreichend vorbereitet.
Von der Bundesregierung gibt es bisher keine konkreten Vorschläge zum Umgang mit der aktuellen Hitze, kein Wort des Dankes an Ärztinnen, Rettungssanitäter, Pflegerinnen und die vielen Menschen, die geholfen haben.
Der Bundeskanzler hat sich bisher gar nicht zum Ausmaß der Hitzewelle geäußert – das wäre bei jeder anderen Katastrophe der Fall gewesen. Man hätte einen Krisenstab einberufen und Sofortmaßnahmen ergriffen. Davon ist nichts passiert. Nicht mal eine Gedenkminute für die Toten der Hitzewelle gab es.
Das alles ist sehr enttäuschend. Ein Hitzegipfel würde zeigen, dass die Regierung die Relevanz des Themas erkannt hat.
Warum drückt sich die Bundesregierung so offensichtlich?
Das müssten Sie die Regierungskoalition fragen. Wir Grünen hatten schon im letzten Sommer einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Hitzeschutz aufgestellt. Der Sommer 2025 aber war verhältnismäßig kühl. Da interessierten sich die Medien nicht so für Hitzevorsorge.
Zum diesjährigen Hitzeaktionstag am 11. Juni stellten wir im Bundestag erneut drei Anträge zu Hitzeresilienz und Klimaanpassung. Die wurden abgelehnt oder schmoren in den Ausschüssen.
Dabei fand unser Antrag zur Begrünung und Entsiegelung von Städten eigentlich bei den Fraktionen großen Anklang. Auch ließen sich die Forderungen sehr schnell umsetzen. Leider griff die Bundesregierung bisher nichts davon auf.
Wegen fehlender Hitzevorsorge steht vor allem Umweltminister Carsten Schneider von der SPD in der Kritik. Klimaanpassung ist aber ein Querschnittsthema. Bei Gebäuden wäre die Bauministerin gefragt.
Kürzlich hat die Koalition eine Novelle des Baugesetzbuches verabschiedet. Diese hält für die Begrünung der Innenstädte viele "Kann"-Bestimmungen bereit, aber nicht eine einzige "Muss"-Bestimmung.
Natürlich sind wir für kommunale Selbstgestaltung – aber es sollte klare Vorgaben geben, beispielsweise für dezentrale Regenwasserbewirtschaftung oder Dachbegrünung gerade bei Neubauten. Sonst müssen wir in zehn oder zwanzig Jahren wieder alles umbauen. Hier sind auch die Länder gefragt.
Hinzu kommt die einseitige Zielsetzung der Koalition mit dem "Bauen, Bauen, Bauen"-Mantra. Dieses führt zu mehr Versiegelung, dem Schwund von Stadtgrün und nicht unbedingt zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Wir sind für einen Umbau-Turbo mit Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude und einem Neubau möglichst nur auf bereits versiegelten Flächen.
Julia Schneider
ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Berlin-Pankow. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sitzt sie im Umwelt- und im Wohn- und Haushaltsausschuss. Zuvor war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, davor in der Berliner Verwaltung tätig. Sie ist in Berlin geboren und hat ein Kind.
Klimaanpassung kostet Geld, da wäre auch SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gefragt.
Die Regierung sagt, der Bund sei nicht zuständig und die Kommunen sollen es schultern. Diese sind aber strukturell unterfinanziert und schieben ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 32 Milliarden Euro vor sich her. Dazu kommen alte Schulden von 200 Milliarden Euro.
Auch sind Klimaschutz und Klimaanpassung keine kommunalen Pflichtaufgaben. Damit fallen sie häufig gegenüber anderen Aufgaben hinten runter.
Klimaanpassung wäre auch finanzielle Vorsorge. Maßnahmen gegen Starkregen können Schäden vermeiden, Hitzeschutz kann Gesundheitskosten und Arbeitsausfälle reduzieren. Es ist auch ökonomisch gesehen total sinnvoll, in Klimaanpassung zu investieren.
Von Klingbeil war dazu noch nichts zu hören. Und der Bundesumweltminister verweist auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen.
Das hilft hier wenig. Die 100 Milliarden für Länder und Kommunen sind bei Weitem nicht ausreichend. Sie müssen damit erstmal die zerfallene Infrastruktur herrichten. Für weitere Maßnahmen reicht das Geld nicht aus.
Beim Sondervermögen haben wir damals gefordert, daraus mindestens fünf Milliarden für blau-grüne Infrastruktur bereitzustellen. Das wurde abgelehnt.
Für Klimaanpassung ist der Teil des Sondervermögens, der durch den Bund verausgabt wird, nicht vorgesehen. Die Haltung des Umweltministers ist daher für mich eine Ausrede und ein Wegducken.
Was könnte Carsten Schneider denn tun?
Natürlich ist er nicht für alle Bereiche der Klimaanpassung zuständig, aber er sollte sich konsequent für das Thema einsetzen.
So hätte er in seinem Etat für die Förderrichtlinien "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel" mehr Mittel bereitstellen müssen. Das geschah aber nicht.
Zudem fand sich noch im Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms eine Förderung für Gebäudesanierung sozialer Träger. Die wurde in der letzten Abstimmungsrunde herausgestrichen. Auf unsere Nachfrage hin erklärte das Umweltministerium, die Maßnahmen seien nicht als prioritär erachtet worden.
An der Stelle rächt sich auch, dass das Umweltministerium keinen einzigen Posten aus dem Sondervermögen bewirtschaftet.
Im Moment ist im Bundeshaushalt, soweit bekannt, kein frisches Geld für Klimaanpassung vorhanden. Der Umweltminister baut hier auf den Haushalt 2027.
Tatsache ist aber: Im Kabinettsentwurf für den Etat des Umweltministeriums für 2027 sind die Gelder für Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt worden. So steht es tatsächlich da drin.
Ich habe dazu in der Regierungsbefragung nachgehakt und die Antwort war: Die Maßnahmen sollen im kommenden Jahr aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, finanziert werden.
Klingbeil hat aber angekündigt, 2027 dem Fonds 2,7 Milliarden Euro zu entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Es liegen immer mehr Finanzierungen für Klimaanpassung im KTF, wie das Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel".
Wir haben immer gefordert, dieses Programm aufzustocken – im Kabinettsentwurf für den Wirtschaftsplan vom KTF, der inzwischen vorliegt, wird dieses Programm aber gekürzt.
Für Krankenhäuser, Pflegeheime und Schulen fordern auch Fachleute und Grüne den Einbau von Klimaanlagen. Muss da nicht so schnell es geht gehandelt werden?
Die Ahrtal-Flut mit ihrem 30-Milliarden-Wiederaufbau-Fonds hat gezeigt, dass in Notsituationen eine Finanzierung möglich ist. Entsprechend brauchen wir für Hitzewellen einen Sonderfonds für Sofortmaßnahmen.
An Orten, wo besonders vulnerable Menschen untergebracht sind, also Alte, Kranke und Kinder, braucht es jetzt schnelle Abkühl-Maßnahmen wie Klimaanlagen, idealerweise in Kombination mit erneuerbarer Stromerzeugung.
Verschattung mithilfe von Jalousien oder Sonnensegeln würde ebenfalls unmittelbar helfen, auch die Sprühvernebelung. Das sind kleine Dinge, die aber in der nächsten Hitzewelle schon helfen könnten.
Langfristiges wie Begrünung und Sanierungen müssen wir aber auch jetzt angehen. Bäume und Pflanzen brauchen Zeit zum Wachsen.
Jetzt wird auch wieder über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz gesprochen. Das will die schwarz-rote Koalition zumindest prüfen. Machen die Bundesländer da mit?
Die Umweltministerkonferenz – also die Umweltminister der Länder und des Bundes – fordert jedenfalls so eine Gemeinschaftsaufgabe. Für mich wäre es jetzt Sache des Bundestages, einen entsprechenden Beschluss zur Ergänzung des Grundgesetzes herbeizuführen.
Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen aller demokratischen Fraktionen benötigt, also von CDU/CSU, von der SPD, von uns Grünen sowie von der Linken.
Es kommt hier vor allem auf die Unionsfraktion an. Sie muss sich aufraffen und das Thema ernsthaft angehen.
Vielen ist nicht klar, dass die erste deutsche Klimaanpassungsstrategie schon 2008 beschlossen wurde. Aber erst der Dürresommer 2018 brachte die Anpassung in die Schlagzeilen.
Deutschland hat auch lange gedacht, das Land habe zu viel Wasser und hier werde es immer etwas kühler sein als anderswo. Anfang der 2000er Jahre haben selbst wir Grünen uns vorwiegend auf Klimaanpassung im globalen Süden konzentriert.
Zudem war der Klimaschutz, also die Minderung der Emissionen, bisher das vorrangige Thema. Das ist auch gut so, denn wir müssen die Ursache bekämpfen.
Gleichzeitig sehen wir, wie sich die politische Lage global verändert. Klimaschutz hat gerade nicht mehr den öffentlichen Stellenwert, wie nach dem Pariser Klimnaabkommen oder den großen Protesten von Fridays for Future.
Anscheinend rütteln erst Katastrophen wie im Ahrtal die Menschen auf. Ich denke, wenn die Hitzewelle im Juni solche Bilder kreiert hätte, wie wir sie von der Flut kennen, hätte die Politik drastischer reagiert.
Wäre der Klimawandel eher ernst genommen worden, wäre genügend Zeit gewesen, die berühmte blau-grüne Infrastruktur zu schaffen. Tatsächlich sind in den letzten Jahren aber fast eine Million Bäume aus dem Stadtgrün verschwunden.
Stadtbegrünung ist schon lange mein Thema. Dazu konnte ich in Berlin als Abgeordnete einen Haushaltstitel durchsetzen. Der hieß zwar Stadtverschönerung, diente aber der Klimaanpassung und war im ersten Jahr mit zehn Millionen und im zweiten Jahr mit 20 Millionen Euro gut ausgestattet.
Die Berliner Bezirke riefen diese Gelder auch vollständig ab, pflanzten Bäume, richteten Schattenbänke ein und anderes. Darüber wurde leider auch viel gelästert.
Berlin hat viel Grün, das aber durch Infrastrukturprojekte und Trockenheit immer mehr verschwindet. Auch ist es ungleich verteilt. In meinem Wahlkreis Pankow haben wir einerseits eine hohe Versiegelung im Stadtteil Prenzlauer Berg und andererseits viel Grün am Stadtrand.
Der Zugang zu Stadtgrün hat auch eine sozioökonomische Komponente. Menschen mit geringerem Einkommen wohnen häufig in mehrfach belasteten Gebieten mit mehr Lärm- und Luftverschmutzung und weniger Grün.
An Hitzetagen können sie sich aber vielleicht keinen Ausflug ins Schwimmbad oder Umland leisten und bleiben in heißen Wohnungen zurück. Stadtbegrünung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Jetzt scheint das Klima des Südens nach Mitteleuropa zu kommen. Werden bei wochenlangen Temperaturen von 35 oder gar 40 Grad nicht schon die Grenzen der Anpassung sichtbar?
Das ist richtig und bei der Anpassung daran sind andere Länder weiter, über deren Lebensweise manche bisher eher gelächelt haben, wie über die Spanier mit ihrer Siesta.
Ich habe als Studentin länger in Spanien gelebt und den Tagesablauf dort verstehen gelernt. Die Leute sind seit Langem mit der Hitze konfrontiert und haben sich im wahrsten Sinne des Wortes angepasst.
Wollen wir, müssen wir künftig so leben wie es in Spanien oder in Nordafrika seit Langem üblich ist?
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass sich die Gegebenheiten auch hierzulande ändern. Wir können dem entgegenwirken und mit Klimaschutz dafür sorgen, dass die Klimakrise nicht so drastisch voranschreitet.
Jedes Zehntelgrad weniger Erderwärmung hilft, aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Klimakrise ist bereits Realität. Irgendwann haben wir keine Wahl mehr, ob wir uns anpassen oder nicht.
Z.B. so: ‚Schade, dass der Spritpreis für Sie derart steigt, dafür wird es Ihnen aber wärmer um Kopf und Rumpf …‘😉
Gruß Frank