Zwei Monate hielt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei Hitzeschutz und Klimaanpassung zurück. Mitte Juni hatte er anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstages noch angemerkt, sein Haus lasse die Ausgestaltung eines nationalen Hitzeaktionsplans prüfen.
Wenig später ging es mit den Rekordtemperaturen los. Zunächst erklärte sich Schneider für die Lösung der Hitzeprobleme nicht so recht zuständig – bis zum Mittwoch dieser Woche. Als die schiffende Transportbranche sich über Niedrigwasser und die Landwirte über Ernteausfälle mehr und mehr beklagten, hielt der Umweltminister die Zeit für gekommen.
Und so stellte sich Schneider nach der Sitzung des Bundeskabinetts vor die Kameras und rechnete vor, dass Deutschland an jedem Hitzetag eine halbe Milliarde Euro an wirtschaftlicher Leistung einbüßt.
Jeder, der bisher behauptet habe, Klimaschutz schade der Wirtschaft, erlebe nun, dass unterlassener Klimaschutz der Wirtschaft schade, zitierte der Umweltminister sogar einen Allgemeinplatz der Klimawissenschaft.
Aus der Lage ziehe er zwei Konsequenzen, erklärte Schneider weiter. So sei es "zwingend notwendig", mit einer Änderung des Grundgesetzes die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in der Verfassung zu verankern. Einen entsprechenden Vorschlag werde er noch in diesem Jahr vorlegen, kündigte Schneider an.
In der zweiten Konsequenz gab der Umweltminister der Binnenschifffahrt zu verstehen, eine reine Vertiefung der Flüsse könne keine Lösung sein. Die Flüsse und ihre Umgebung müssten so gestaltet werden, so Schneider, dass das Wasser in der Landschaft bleibt. Wasser sei ein knappes und kostbares Gut, schob er noch nach.
Keine Sofortmaßnahmen von der Koalition zu erwarten
Am Donnerstag nahm sich der Minister zudem kurzfristig Zeit, um an einer Sitzung der Obleute des Bundestags-Umweltausschusses zur Hitzewelle teilzunehmen. Ursprünglich hatte allein Staatssekretärin Brigitte Hagedorn das Ministerium vertreten sollen.
Das Treffen war Ende Juli von der Grünen-Fraktion beantragt und von allen Fraktionen befürwortet worden, ausgenommen die AfD. Aus deren Fraktion ließ sich auch, wie zu hören war, kein Abgeordneter bei der Sitzung sehen.
Zu dem, was Schneider den Parlamentariern in der nichtöffentlichen Sitzung präsentierte, gab ein Sprecher seines Hauses auf Nachfrage nur die dürre Auskunft, der Ausschuss sei "vollumfänglich" über die Aktivitäten der Bundesregierung zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung unterrichtet worden. Auch seien die Fraktionen eng eingebunden bei den Vorschlägen zu einem nationalen Hitzeaktionsplan sowie auch zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.
Tatsächlich soll der Umweltminister den Abgeordneten nicht viel mehr gesagt haben als das, was er schon nach der Kabinettssitzung öffentlich vertreten hatte.
Zwar nimmt Ausschussvorsitzender Lorenz Gösta Beutin (Linke) dem Minister sein ehrliches Engagement für Hitzeschutz und Klimaanpassung ab, wie er nach der Sitzung auf Nachfrage erklärte. Entscheidend sei aber, so Beutin, wie die anderen Ressorts der Regierung darauf reagieren.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) verfolgten schließlich eine andere Agenda als der Umweltminister – Reiche wolle die Erneuerbaren ausbremsen und das fossile Heizen fördern, Bilger gern die E‑Auto-Förderung streichen und die Flüsse ausbaggern, begründete Beutin seine Skepsis.
Trotz Schneiders Präsenz hat das Gespräch der Obleute wenig Konkretes gebracht. "Die Forderung nach einem Hitzegipfel wird von der Regierung bisher nicht aufgegriffen", bedauert die grüne Abgeordnete Julia Schneider. Auch Sofortmaßnahmen erwäge die Koalition bisher nicht. "Dabei sind wir gerade jetzt in der Hitzekrise", betont sie.
Union lehnt neue Gemeinschaftsaufgabe bisher ab
Hinzuzufügen ist: Auch aus dem Bau- und dem Landwirtschaftsressort ist bisher keine Unterstützung für den Umweltminister zu vernehmen, vom Bundeskanzler sowieso nicht. Der Umweltminister ist ziemlich allein im Regierungshaus.
Nach dem Eindruck der Grünen Julia Schneider beschränkt sich die Debatte in der Koalition derzeit vor allem darauf, ob man sich auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz verständigen kann. Im Koalitionsvertrag ist auch ein entsprechender Prüfauftrag zu finden.
Gegenüber den Abgeordneten habe der Umweltminister jedenfalls für die neue Gemeinschaftsaufgabe geworben, berichtet Julia Schneider. Die Grünen würden das auch unterstützen – in der Bundesregierung aber stehe der Minister mit dem Vorschlag ebenso ziemlich allein da, schätzt die Grüne ihrerseits ein.
Gegenwärtig ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung auch nicht in Sicht, weil sich die Union skeptisch zeigt. So eine neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen, hatte schon vor dem Obleute-Treffen der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt.
Unterstützt wird die Grundgesetzänderung dagegen in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Hitzeschutz müsse eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden, gab deren umwelt- und klimapolitischer Sprecher Jakob Blankenburg nach der Obleute-Sitzung zu verstehen.
Blankenburg verweist auch auf den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Hier müsse man zügig zu Ergebnissen kommen. Der Bund brauche endlich mehr Spielraum, um Länder und Kommunen in den Hitzewellen zu unterstützen.
Auch die Grüne Julia Schneider hält es trotz der aktuellen Ablehnung durch die Union für richtig, die Gemeinschaftsaufgabe weiterzuverfolgen. Das könne aber nicht das Einzige sein, was die Regierung für den Hitzeschutz unternimmt, betont sie. Mitentscheidend seien hier die kommenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2027. "Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen weiter auch aus dem Kernhaushalt bezahlt werden", fordert die Abgeordnete.
Ausschussvorsitzender Lorenz Gösta Beutin setzt darauf, dass gerade für konservative Politiker das Argument der wirtschaftlichen Schäden durch unterlassenen Klimaschutz relevant ist. Nach seinem Eindruck werde in den federführenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD inzwischen verstanden, dass beim Hitzeschutz etwas passieren muss. "Wie groß die Probleme sind, erleben die Abgeordneten immer stärker auch in ihren Wahlkreisen", meint Beutin.
SPD-Umweltsprecher Blankenburg unterstützt übrigens auch den Vorstoß des Umweltministers für einen nationalen Hitzeaktionsplan. An dem sollten sich alle Ministerien mit konstruktiven Maßnahmen beteiligen, fordert Blankenburg.
Schneider selbst will den Plan, soweit das bekannt ist, erst im nächsten Jahr vorlegen. Da kann offenbar noch viel Niedrigwasser den Rhein hinunterfließen.
Ergänzung und Kommentar am 17. August: Hitzeschutz – endlich raus aus dem Dämmerschlaf
Von daher ist, was Herr Schneider sagt oder auch nicht, ziemlich belanglos. Entscheiden werden andere. Von daher, wen wundert es, dass die Lachnunmer SPD zuverlässig sich der 5%-Marke nährt.