"Der Niedergang begann mit der 68er-Revolte", schreibt die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem selbstbewusst als Regierungsprogramm titulierten Wahlprogramm. Mit der 68er-Bewegung habe sich eine "schädliche Politisierung" an den Universitäten eingeschlichen.
Als Belege führt der Landesverband die üblichen Verdächtigen an: die Klima- und Coronapolitik – sowie mit Blick auf die Geisteswissenschaften einen "Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei".
Die AfD steht seit Jahren auf Konfrontationskurs mit dem deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystem. Neu ist allerdings, dass die Partei in Sachsen-Anhalt aus manchen ihrer politischen Forderungen bald konkrete Politik machen könnte.
Ob mithilfe des BSW oder von CDU-Überläufern: Eine AfD-Landesregierung gilt gegenwärtig als eines der wahrscheinlichen Szenarien.
Ein Wahlversprechen der AfD lautete: "Kritische Klimaforschung in Sachsen-Anhalt ermöglichen." Dazu plant die Partei die Gründung eines "Instituts für Klimapolitikfolgen".
Das Institut soll die Folgen der Klimapolitik der letzten Jahre "wissenschaftlich aufarbeiten", etwa was die Auswirkungen der Windkraft auf Mensch und Natur betrifft.
"Wissenschaft ist kein Wunschkonzert"
Klimaforscher:innen halten das für vorgeschoben. In der Wissenschaft müsse die methodische Belastbarkeit der Ergebnisse zählen und nicht, ob die Ergebnisse politisch gewünscht oder unbequem sind, erklärt Stefan Rahmstorf gegenüber Klimareporter°.
"Wissenschaft ist kein Wunschkonzert", so der Ozeanograf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Regierungen dürfen sich keine Wunschergebnisse bestellen oder Forschungsgebieten die Mittel streichen, weil die Ergebnisse nicht politisch gewollt sind."
Zumal die Erforschung der Folgen des Erneuerbaren-Ausbaus durchaus stattfindet. Zahlreiche Studien und Berichte beschäftigen sich mit genau diesem Themenkomplex.
Schon der Gründungsauftrag des Instituts ist, dem AfD-Programm nach zu urteilen, politisch. Das Institut soll die "wissenschaftlichen Grundlagen für einen Untersuchungsausschuss zu den politischen und gesellschaftlichen Folgen der 'Klimarettungspolitik'" schaffen.
"Natürlich kann eine Landesregierung ein entsprechendes Institut gründen", erklärt der Sozialwissenschaftler Peer Pasternack, Direktor des Instituts für Hochschulforschung an der Universität Halle-Wittenberg. Ob als Hochschulinstitut oder als Landesinstitut – beides sei grundsätzlich möglich, wenn auch bei einem Hochschulinstitut wegen der Hochschulautonomie etwas schwieriger.
Welche Rolle ein solches Institut in der deutschen Wissenschaftslandschaft einnehmen würde, sei jedoch vollkommen unklar, so Pasternack.
Aufgrund des politischen Gründungsauftrages werde es Schwierigkeiten haben, als unabhängiges Forschungsinstitut ernst genommen zu werden. Es stelle sich auch die Frage, wer dort forschen soll, so der Hochschulwissenschaftler. Die Erfahrung lehre allerdings: "Irgendwer findet sich immer."
Konzipiert ist das Institut, so lässt der Name vermuten, als Gegenentwurf zum PIK. Ganz neu ist die Idee nicht. Die AfD Brandenburg forderte bereits 2024 ein "bundesweit ausstrahlendes 'Potsdamer Institut für Klimapolitikfolgen', um die ökosozialistischen Politikfolgen der letzten Landes- und Bundesregierungen wissenschaftlich aufzuarbeiten".
Binnen weniger Monate können Förderprogramme gestrichen werden
In den USA sei Präsident Donald Trump bereits dabei, ihm nicht genehme Forschung zu unterbinden, sagt Rahmstorf. "Viele Kollegen, unter anderem aus der Klimaforschung, haben ihren Arbeitsplatz verloren." Dem Land gehe dadurch wichtige Expertise verloren, Datenreihen würden unterbrochen und die USA seien in der Klimaforschung bereits auf Platz zwei hinter China zurückgefallen.
Dass politische Einflussnahme auch in Deutschland die Forschung schwächt, müsse verhindert werden.
So weitreichend wie die Verfügungsgewalt von Donald Trump wäre die einer AfD-Landesregierung freilich nicht. Viele ihrer Programmpunkte könnte die Partei in Magdeburg nicht umsetzen, etwa den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Über die Finanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen hätte sie aber durchaus einen mächtigen Hebel.
Unter anderem könnte sie Landesmittel von Klimaforschungsprojekten zu dem geplanten Institut für Klimapolitikfolgen umlenken. Mit dem Institut könnte also eine Art staatlich finanzierter wissenschaftspolitischer Gegenpol entstehen.
Eine Landesregierung kann zudem bestimmte Forschungsfelder und Programme stärker fördern und andere Disziplinen gezielt zurückdrängen.
Es gebe viele Illusionen über die vermeintliche Resilienz von Hochschulen, warnt Peer Pasternack. Vieles davon lasse sich aushebeln.
Förderprogramme des Landes könnten schon binnen weniger Monate durch Ministeriumsbeschlüsse gestrichen werden, sagt Pasternack, und die Grundfinanzierung lasse sich für das nächste Haushaltsjahr ändern.
Bei Vereinbarungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zu Hochschulen könne zudem ein einzelnes Bundesland eine Entscheidung blockieren. Die AfD kenne diese Hebelwirkung der Haushaltshoheit und der föderalen Mitbestimmung genau. Die GWK ist das zentrale Gremium, in dem Bund und Länder gemeinsame Wissenschafts- und Forschungsförderung organisieren.
2026 haben sich die GWK-Regeln zwar verändert: Für viele Entscheidungen reicht nun die Zustimmung des Bundes und von mindestens 13 Ländern. Doch bei Regeln, die Hochschulen betreffen, ist weiterhin die Zustimmung aller Länder und des Bundes erforderlich.
Vorbereitung "innerdeutscher Exiloptionen"
Bereits dieses Frühjahr brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes ein. Der Entwurf sah unter anderem die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes vor. Diese seien, so der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, "Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture".
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte schließlich gegen den Entwurf. Als stärkste Kraft im Landtag und mit möglicher Regierungsbeteiligung sähe die Situation selbstredend anders aus.
"Wer Mitbestimmung angreift, unliebsame Forschung verdrängen und Gleichstellung abschaffen will, greift die demokratische Hochschule selbst an", warnte ein Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen noch während des Wahlkampfes.
Es sei widersprüchlich, sagt auch Pasternack, dass die AfD sich als Verteidiger einer "echten akademischen Freiheit" inszeniere und gleichzeitig den Einfluss des Wissenschaftsministeriums massiv ausweiten wolle. Neben dem Finanzhebel könnte eine Landesregierung auch stärker Einfluss auf die Berufung von Professor:innen nehmen und damit das Profil einer Hochschule für Jahrzehnte prägen.
Hochschulen müssten bereits jetzt rechtliche Optionen prüfen und sich auf mögliche Rechtsstreitigkeiten vorbereiten, mahnt Pasternack.
Eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, etwa die Skandalisierung möglicher Angriffe, sei eines der Instrumente von Universitäten. In den vergangenen Jahrzehnten hätten die Hochschulen allerdings versäumt, einer breiten Bevölkerung zu vermitteln: "Wissenschaftsfreiheit ist kein Privileg, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft."
Selbst "innerdeutsche Exil-Optionen" müssten vorbereitet werden, falls Forschungsgruppen in einzelnen Bundesländern politisch verfolgt oder finanziell ausgehungert würden, sagt Pasternack. Ob sich der Bund und die 15 anderen Länder auf ein derartiges Programm einigen könnten, daran habe er aber erhebliche Zweifel.
Deutschland gehöre zu den weltweit führenden Ländern in der Klimaforschung, betont Stefan Rahmstorf. Im vergangenen Jahr lag die Bundesrepublik im sogenannten Nature Index des Fachjournals Nature auf Platz vier.
Das dürfe nicht mutwillig gefährdet werden, "weil die AfD die Realität des Klimawandels und seiner Ursachen aus ideologischen Gründen verleugnet".
Auch wenn die CDU als AfD light mit ihrer Heuschrecke Merz den Klimawandel und seine menschengemachten Ursachen (noch) anerkennt, so boykottiert diese aus ideologischen Gründen sämtliche Maßnahmen, die wirkungsvoll zu dessen Eindämmung und Beherrschung beitragen könnten. Wer sich auf dem Papier zum Klimaschutz bekennt, aber in der Realität dann mit "hocheffizienten Verbrennern" plant und die Energiewende zugunsten fossilem Gas abwickelt, der ist kein Deut besser als die Neonazis der AfD. Das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche.
Deshalb bitte nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die AfD starren und dabei vergessen, dass aktuell keine demokratisch gewählte Partei auch nur annährend dem gerecht wird, was notwendig wäre, damit sie sich den Klimaschutz (vom Umweltschutz ganz zu schweigen) zugute halten könnte.