Klimareporter°: Frau Badum, eine große Modernisierung Deutschlands hat der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil angekündigt. Zwei der größten Herausforderungen – der Klimawandel und das Ziel, in 20 Jahren ein klimaneutrales Deutschland zu haben – kommen in Klingbeils Reformagenda nicht vor. Was sagt das über den Stellenwert von Klimapolitik?
Lisa Badum: Das zeigt ziemlich gut, wie die Regierung derzeit arbeitet. Der Schock bei den fossilen Energiepreisen führt nicht dazu, die Themen Wirtschaft und Klima noch stärker zusammenzudenken. Auch wäre es notwendig, soziale Maßnahmen zu ergreifen, die auch dem Klimaschutz helfen.
Die Regierung folgt altem Denken, das da heißt: In der Krise verfolge Reformen in der Wirtschaft. Und wenn die Krise vorüber ist, wird der Klimaschutz wieder angegangen.
Klimaschutz ist nur was für gute Zeiten.
Ja, so wird gedacht – nur kommen die guten Zeiten für den Klimaschutz nie.
Das Herangehen überrascht mich bei dieser Koalition nicht. Und dass Klima ein Thema ist, für das Klingbeil kämpft, habe ich bisher nicht gespürt.
Von daher ist es anerkennenswert, dass der Bundesumweltminister versucht, seinen Pflichten beim Klima gerecht zu werden. Aber ich befürchte, er hat da nicht viele Partner in der Regierung.
Der Eindruck drängt sich sogar auf, dass Umweltminister Carsten Schneider die letzte Hoffnung der SPD beim Klimaschutz ist. So soll er den von der SPD versprochenen Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz durchsetzen und im Interesse der Erneuerbaren das "Netzpaket" der Wirtschaftsministerin entschärfen.
Ich hoffe nicht, dass hier Herr Schneider die letzte Hoffnung der SPD ist. Für den Klimaschutz brauchen wir schon noch ein paar Verbündete mehr.
Der Umweltminister betont seinerseits immer, Klimaschutz und Soziales müssen zusammenkommen. Diese Haltung teile ich.
Bei der Vorstellung des neuen Klimaschutzprogramms hat Schneider auch erklärt, mit dem Programm wolle er sich gegen die Polarisierung der Gesellschaft einsetzen.
Auch das läuft auf soziale Fragen hinaus. Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt ihm aber schon jetzt, das Programm ist sozial nicht ausgewogen.
Auf die Kritik angesprochen, hat der Minister zu mir im Umweltausschuss sinngemäß gesagt, er wisse ja gar nicht, was er so an sozialen Maßnahmen noch ergreifen solle. Ich habe ihm da jetzt in einem Schreiben ein paar Vorschläge gemacht.
Das spricht nicht gerade für ihn als Minister.
Insgesamt gibt er als Ressortchef bislang eine eher schwache Vorstellung ab. Schneider könnte sich deutlicher positionieren und erklären, mit ihm werde die Vergütung für kleinere Solaranlagen nicht abgeschafft. Er könnte sich auch dafür einsetzen, dass der Preis des Deutschlandtickets langfristig wieder sinkt.
Man muss als Umwelt- und Klimaminister die eigene Koalition ja nicht komplett vor den Kopf stoßen, aber solche Botschaften zu senden wäre möglich.
Diesen Balanceakt haben seine Vorgängerinnen als Minister alle hinbekommen. Da erwarte ich von ihm wie auch von anderen Politiker:innen in der SPD mehr.
Mit der Polarisierung meint der Umweltminister – und noch deutlicher erklären es andere in der Koalition – aber etwas anderes. Der Verweis zielt auf die sogenannte grüne Verbotspolitik in der Ampel-Regierung. Diese habe für das gesellschaftliche Auseinanderdriften in der Gesellschaft gesorgt.
Selbst wenn dem so wäre, wären doch echte soziale Maßnahmen in einem Klimaschutzprogramm genau das richtige Gegenmittel.
Ich wüsste nicht, wie rechte Kräfte es ausschlachten sollten, würde zum Beispiel das Deutschlandticket zu einem wirklichen Sozialticket weiterentwickelt. Oder wenn man die Stromsteuer für alle senkt, wie es die jetzige Koalition ja mehrfach versprochen hat.
Warum sollten solche sozialen Maßnahmen zu mehr Polarisierung führen? Ich würde eher das Gegenteil erwarten.
Lisa Badum
Die studierte Politikwissenschaftlerin und langjährige Bürgerenergiepolitikerin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Grünen und gegenwärtig Sprecherin der Fraktion für Klimapolitik.
Polarisiert habe das "grüne" Heizungsgesetz, heißt es vor allem.
Bei der Regierung ist das natürlich immer ein talking point. Aber das Narrativ mag vielleicht 2023 gestimmt haben, jetzt stimmt es nicht mehr.
Das Heizungsgesetz ist inzwischen bei den Leuten bekannt. Die Innungen haben sich mit ihm angefreundet. Die Kommunen setzen die Wärmeplanung um.
Es ist die Bundesregierung, die beim Klimaschutz jetzt wieder für eine Polarisierung sorgt.
Die Wahrheit ist, dass die CDU alles zurückdrehen will, was Robert Habeck eingeführt hat, insbesondere das Heizungsgesetz. Das ist einfach nur ein parteitaktisches Manöver.
Rein gesetzestechnisch ist aber weder beim Gebäudeheizen bisher Entscheidendes passiert noch bei vielen anderen Aufreger-Vorhaben wie dem "Netzpaket", der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder der neuen Kraftwerksstrategie. In der Energiepolitik geht es bisher weitgehend so weiter wie unter der Vorgängerregierung.
Die ganzen Ankündigungen sorgen aber für viel Verunsicherung. Sie haben zudem einen Vorteil: Man bringt am Ende mehr Grausamkeiten durch, wenn man zu Beginn sehr viele Grausamkeiten ankündigt.
Wie das?
Die vielen angekündigten Grausamkeiten sorgen zunächst vielleicht für große Empörung. Am Ende kann man jedoch hier und da nachgeben – und trotzdem vieles Entscheidende durchbringen wie die Streichung der Vergütung für kleine Solaranlagen oder den erschwerten Netzzugang für neue Erneuerbaren-Anlagen.
Für viele, die für eine echte Energiewende streiten, ist vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein rotes Tuch. Sie könnte aber nicht so agieren, hätte sie nicht die Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie dem CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Merz selbst stellte jetzt sogar den gesetzlichen Kohleausstieg infrage.
Katherina Reiche ist sicher eine Art Blitzableiter. In der Unionsfraktion gibt es zwar auch eine große Unzufriedenheit mit ihr, ein Teil sagt aber: Gut, dass sie jetzt diese Arbeit für uns erledigt.
Wenn Friedrich Merz nun den Kohleausstieg infrage stellt, treibt er Deutschland bewusst tiefer in die fossile Abhängigkeit. Dabei müssen wir auf Zukunftstechnologien setzen, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und bezahlbar machen.
Schwarz-Rot handelt nicht nur klimapolitisch fahrlässig, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Wer heute Investitionen in die Erneuerbaren bremst, verliert den Anschluss im globalen Wettbewerb und verteuert Energie für die Menschen in Deutschland.
Überraschend an der deutschen CO2-Bilanz für 2025 war vor allem, dass sich das Emissionsguthaben – bezogen auf den Zeitraum von 2021 bis 2030 – quasi in Luft auflöste.
Ende 2024 hatte der sogenannte Emissionspuffer noch bei rund 80 Millionen Tonnen CO2 gelegen. Ein kalter Winter und ein Ausbaustopp bei der Windkraft auf See reichten aber, damit bis Ende 2025 das Guthaben auf prognostizierte 3,5 Millionen Tonnen sank. Sind wir in der Substanz beim Klimaschutz noch gar nicht so weit?
Das stimmt, der fossile Kapitalstock muss noch heraus. Das ist der Hauptpunkt, um den es geht.
Gerade dafür bestünde jetzt in der Energiekrise eine Chance. Zu Zeiten der Ampel-Regierung haben wir gerade in der Krise die höheren Ausbauzahlen für Erneuerbare durchgesetzt.
Auch für die jetzige Regierung bietet sich derzeit die Chance, aufgrund des historischen Momentums die Richtung wieder zu ändern.
So hat das Angela Merkel auch gemacht. Nach Fukushima 2011 schaltete sie sieben AKW ab, obwohl ihre Partei komplett dagegen war und bis heute darüber Phantomschmerzen hat.
Friedrich Merz hat so ein Momentum ebenfalls genutzt und die Auflösung der Schuldenbremse auch mit dem Ukraine-Krieg begründet.
Wie könnte das Momentum jetzt genutzt werden?
Die Punkte sind bekannt: ein dauerhaftes Sozial- als Deutschlandticket statt einer Erhöhung der Pendlerpauschale, plus Senkung der Stromsteuer.
Sie fordern auch ein jährliches Klimageld von 200 Euro für jeden und jede.
Das wäre ein Signal, das wirklich etwas bedingungslos zurückgegeben wird an die Bürgerinnen und Bürger.
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär von Robert Habeck, lehnte ein Klimageld kürzlich in einem Interview ab und sieht staatliche Unterstützung am besten da angelegt, wo sie dafür sorge, "dass das Gute das Günstige ist".
Das eine schließt das andere nicht aus. Patrick Graichen hat absolut recht, dass wir dafür sorgen müssen, dass klimafreundliche Entscheidungen für alle Menschen die günstigeren sind. Ein Klimageld und gezielte Förderung sind dabei kein Widerspruch, sondern ergänzen sich.
Beides hilft uns, die Klimawende sozial gerecht und gesellschaftlich breit getragen zu gestalten. Denn das Klimageld ist nicht nur ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der demokratischen Akzeptanz der Klimapolitik. Wenn Menschen spüren, dass der CO2-Preis an sie zurückfließt, stärkt dies das Vertrauen in die Transformation.
Der weiter bestehende fossile Kapitalstock betrifft vor allem die Wirtschaft, die offensichtlich daran festhält. So arbeitet die Chemieindustrie erfolgreich daran, den europäischen Emissionshandel zu verwässern.
Ich bin dagegen, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Chemie langsamer abgeschmolzen wird.
Und wenn das so beschlossen werden sollte, müssen die Unternehmen die frei werdenden Mittel in die Transformation investieren.
Jüngst konnte die Chemiebranche bei einer Anhörung im Umweltausschuss nicht einen einzigen ihrer Standorte benennen, der erfolgreich die CO2-Emissionen verringert hat. Da muss mehr kommen.
Wenn es ernst wird mit dem Klimaschutz, macht die Industrie regelmäßig einen Rückzieher.
Wir Grünen kritisieren den üblichen Kreislauf: Erst ist Krise, da wird subventioniert, dann ist wieder Krise und wieder wird subventioniert.
Heute muss die Autoindustrie gerettet werden, morgen die Chemie und übermorgen sind es die Haushalte. Dafür haben wir aber tatsächlich das Geld nicht mehr.
Ich wünsche mir, dass wir daraus lernen und endlich langfristig die Weichen stellen. Anstelle der Symptome sollten wir die Ursachen behandeln.
Aus der Kurzbiographie der F.Ebert Stiftung dazu: Herr Scheer..." SPD-Politiker und "Solarpapst", trieb als visionärer Verfechter der Energiewende die Umstellung auf erneuerbare Energien entscheidend voran. Er initiierte das wegweisende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), gründete den Verein EUROSOLAR und prägte die Debatte um eine nachhaltige und demokratisch organisierte Energieversorgung. Scheers Arbeit war von der Überzeugung geleitet, dass die Energiewende eine zentrale Rolle für eine gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft spielt.