Eine Panikoperation beim Sprit

Noch mal durchstarten – und dann? (Bild: Leigh Banks/​Pixabay)

Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Ab 1. Oktober werden Benzin und Diesel um knapp 17 Cent je Liter billiger.

Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wähler milde stimmen sollen. Für die CDU zumindest ging das schief: In Berlin verlor sie deutlich, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? Fehlanzeige.

Vor allem aber gilt, und das weiß man schon lange: Der Tankrabatt ist eine schlechte Idee. Es stimmt zwar: Hohe Spritpreise treffen nicht wenige Menschen hart, die auf das Auto angewiesen sind. Nur macht es keinen Sinn, wenn der Staat Milliarden verteilt, ohne danach zu fragen, wer die Hilfe wirklich braucht.

Wer einen 70.000-Euro-SUV fährt und ihn viel bewegt, bekommt viel Entlastung. Wer einen sparsamen Kleinwagen hat, kriegt wenig. Wer sich gar kein Auto leisten kann oder will, bekommt nichts. Sozial angemessen ist das nicht. Zumal niemand garantieren kann, dass die Ölkonzerne den Rabatt auch voll weitergeben.

Wer hat, dem wird gegeben 

Wie schief die Verteilung ist, haben Ökonomen immer wieder vorgerechnet. Der Tankrabatt im Frühjahr zum Beispiel sparte Haushalten in der oberen Einkommenshälfte im Schnitt 12,90 Euro im Monat, jene im ärmsten Zehntel nur 3,20 Euro, wie Fachleute von der RWTH Aachen errechnet haben.

Von 100 Euro staatlicher Entlastung kamen demnach bei Haushalten, die unter anderem wegen ihrer Kraftstoffkosten als energiearm gelten, gerade einmal 8,60 Euro an. Der Rest floss an andere.

Doch allein für die privaten Haushalte kostete die Maßnahme den Staat rund 440 Millionen Euro im Monat – Mittel, die für sinnvolle Investitionen fehlen. Viel Geld, wenig soziale Wirkung.

Noch absurder: Die Verbilligung dürfte die Nachfrage nach Kraftstoff hierzulande um etwa 2,2 Prozent erhöhen, wie die Aachener Berechnung ergab. Ausgerechnet während einer Ölkrise belohnte der Staat damit zusätzlichen Verbrauch. Jeder eingesparte Liter würde helfen, die Knappheit zu entschärfen. Krisenpolitik darf nicht die Krise verlängern.

Frankreich setzt auf Direkthilfen 

Dass es anders geht, zeigt Frankreich. Dort erhalten einkommensschwache Berufstätige, die für ihren Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sind, eine direkte Hilfe von 100 Euro.

Voraussetzung sind unter anderem mindestens 15 Kilometer je Fahrt zwischen Wohnung und Arbeit oder 8.000 beruflich gefahrene Kilometer im Jahr. Paris hat den Kreis der Berechtigten gerade auf rund 5,5 Millionen Menschen erweitert und eine weitere Zahlung angekündigt.

Auch betroffene Branchen erhalten gezielte Hilfe. Das ist sozial genauer, und es lässt an der Zapfsäule das Signal für Knappheit bestehen.

Sich an Frankreich zu orientieren, ist überfällig. Zudem muss die Merz-Koalition endlich konsequenter daran arbeiten, die Abhängigkeit vom Öl im Verkehr zu verringern. E‑Mobilität braucht verlässliche Förderung und eine Politik, die den Umstieg erleichtert. Busse und Bahnen müssen öfter fahren und bezahlbar sein.

Ein erneuertes Neun-Euro-Ticket könnte gerade diejenigen sofort entlasten, die vom Tankrabatt wenig oder gar nichts haben, und zugleich anderen eine Alternative zum Auto öffnen. Es wäre ein Kriseninstrument mit Zukunft statt einer weiteren Subvention für den Spritverbrauch.

Immerhin hat die Bundesregierung für 2027 zielgerichtete Leistungen und einen Weg für direkte Auszahlungen in Aussicht gestellt. Sie sollte daraus rasch ein funktionierendes Instrument machen. Hoffentlich war der aktuelle Tankrabatt-Beschluss also die letzte Panikoperation beim Sprit.

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