"Vom Kopf auf die Füße" wolle sie die Energiewende stellen, so tönte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vollmundig, als sie ins Amt gekommen war. Vor allem billiger sollte der Umbau vom fossilen auf das erneuerbare System werden, um Haushalte und Industrie zu entlasten. Mit ihren drei Stromgesetzen, die Reiche jetzt zur Ressortabstimmung ins Kabinett gegeben hat, wird es nun ernst damit.
Da passt die Nachricht, wonach die Ministerin eine neue Stromumlage plant, um daraus neue Gaskraftwerke zu finanzieren, natürlich wie die Faust aufs Auge. Fachleute rechnen damit, dass die Kilowattstunde Elektrizität dadurch um ein bis 1,5 Cent teurer werden könnte – zwar erst ab 2031, dafür jedoch auf Dauer. Entlastung buchstabiert sich anders.
Keine Frage, die fluktuierenden erneuerbaren Energien müssen mit Backup-Kraftwerken ergänzt werden, um Zeiten mit wenig Solar- und Windkraft überbrücken zu können. Niemand stellt das infrage. Es geht um die Absicherung gegen die berüchtigte "Dunkelflaute".
Zu Recht gibt es aber Kritik an Reiches Konzept, das die Stromnetz-Stabilität vor allem mit teuren Erdgas-Kraftwerken sicherstellen will. Andere Strategien, etwa die Umnutzung der vorhandenen Biogas-Kraftwerke und das Forcieren von mehr Flexibilität in der Stromnutzung, fallen bei der Ministerin hinten runter.
Jüngst wurde bekannt, dass Reiche sich Pro-Erdgas-Argumente ausgerechnet vom Strom- (und Gas-)Konzern EnBW aufschreiben ließ. Peinlich genug. Doch offenbar nicht zu peinlich, um sie praktisch eins zu eins umzusetzen – mit den entsprechenden Folgen für die Strompreise.
Auch Reiches weitere Stromgesetz-Entwürfe, das neue EEG und das "Netzpaket", rufen ähnlich viel Kritik hervor. Die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen, bisher ein Booster für die Energiewende, soll komplett wegfallen. Und der Ausbau von Solar- und Windanlagen in Regionen, wo die Stromnetze für eine Volleinspeisung noch nicht genügend ausgebaut sind, soll heruntergebremst werden.
Das empört nicht nur die Erneuerbaren-Branche, die einen Einbruch wie vor 15 Jahren unter der christliberalen Merkel-Regierung befürchtet. Auch der Koalitionspartner SPD in der Merz-Regierung sieht sich düpiert.
Reiche versucht, ihre Konzern-nahe Agenda durchzudrücken, obwohl sie weiß, dass die Sozis vehement dagegen sind. Es wird also spannend. Mal sehen, ob die SPD dem Abwracken der Energiewende durch Reiche noch etwas entgegensetzen kann. Zu hoffen ist es.
Polemisch könnte man werden, wenn man das Gefühl nicht los wird, dass die CDU einfach panische Angst vor der AFD hat ...
Gruß Frank