Klimareporter°: Herr Heilmann, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Ihre Parteifreundin, hat eine ganze Reihe wichtiger Energiegesetze auf den Weg gebracht, darunter den grundlegenden Umbau des Heizungsgesetzes. Damit soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein. Der Entwurf ist umstritten. Finden Sie ihn in Ordnung?
Thomas Heilmann: Der Versuch, das bisherige Heizungsgesetz einfacher, technologieoffener und praxistauglicher zu machen, ist richtig. Gut ist auch, dass in der neuen Fassung ein zentraler Punkt unseres Rechtsgutachtens aufgegriffen wurde: Ab 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe eingesetzt werden dürfen. Das ist wichtig, weil ein dauerhaft fossiler Betrieb nicht zum gesetzlich geltenden Ziel der Klimaneutralität 2045 passen würde.
Technologieoffenheit darf aber nicht bedeuten, dass wir Bürger sehenden Auges in eine langfristige Kostenfalle schicken. Wer heute noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbaut, muss wissen, dass fossile Brennstoffe durch CO2-Bepreisung und steigende Netzkosten voraussichtlich immer teurer werden. Deshalb braucht das Gesetz nicht nur richtige Zielmarken, sondern auch verbindliche Mechanismen, die sicherstellen, dass diese Zielmarken tatsächlich erreicht werden.
Was müsste trotz der Nachbesserungen noch geändert werden?
Das System kann grundsätzlich geändert werden. Für das Klimaziel 2045 ist die neue Fassung besser geworden. Um sicherzustellen, dass das Gesetz nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, müssen die verbleibenden rechtlichen Risiken beseitigt werden:
Die Nachsteuerung darf nicht unverbindlich bleiben, das 49‑Prozent-Erneuerbaren-Ziel der EU für den Gebäudesektor muss sauber berücksichtigt werden, und die Bio‑Treppe zur Nutzung von Biogas und Bioöl muss früher und deutlich ambitionierter ansteigen. Sie darf auch nicht bei 60 Prozent enden, sondern muss zusammen mit der noch einzuführenden Grüngas-Quote bis 2045 auf 100 Prozent steigen.
Änderungen können im parlamentarischen Verfahren von den Koalitionsfraktionen durchgesetzt werden. Gerade die Union sollte darauf achten, dass aus berechtigter Kritik am alten Heizungsgesetz kein Gesetz entsteht, das neue Fehlinvestitionen provoziert.
Konservative Politik schützt Eigentum. Dazu gehört auch, Menschen vor Investitionen zu bewahren, die sich nach wenigen Jahren als wirtschaftliche Sackgasse erweisen könnten.
Thomas Heilmann
ist seit 2022 Vorsitzender der Klima-Union, einer CDU/CSU-nahen Gruppierung, die Klimaschutz und marktwirtschaftliche Lösungen in der Union stärken will. Der Jurist und Unternehmer war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator und dann bis 2025 Bundestagsabgeordneter. Dort profilierte sich der CDU-Politiker unter anderem in Klima- und Energiefragen. 2024 zog Heilmann vors Bundesverfassungsgericht, um die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen.
Reiche setzt im Strombereich vor allem auf Gaskraftwerke, um die Versorgung in Dunkelflauten abzusichern. Braucht es so viele neue Gasanlagen, wie sie jetzt geplant sind? Es werden Alternativen wie die Umrüstung vorhandener Biogasanlagen, mehr Batteriespeicher oder mehr Flexibilität in der Stromnutzung diskutiert.
Wir brauchen gesicherte Leistung für die Stunden, in denen weder ausreichend Wind noch Sonne verfügbar sind. Das ist unstrittig. Aber daraus folgt nicht, dass der Staat pauschal möglichst viele neue Gaskraftwerke subventionieren sollte.
Entscheidend ist nicht eine politisch festgelegte Zahl von Gaskraftwerken, sondern ein technologieoffener und kosteneffizienter Kapazitätsmechanismus. In diesem Wettbewerb müssen sich Gaskraftwerke mit Speichern, steuerbaren Biogasanlagen, flexibler industrieller Nachfrage, Lastmanagement, einem stärker integrierten europäischen Stromhandel und weiteren Formen gesicherter Leistung und Flexibilität messen.
Unnötige Gaskraftwerke belasten Verbraucher über Jahre mit Kapazitätskosten und verlängern unsere Abhängigkeit von importiertem Gas. Außerdem müssen alle neuen Gaskraftwerke mit der Perspektive einer Umstellung auf klimaneutrale Gase wie Wasserstoff geplant werden.
Batteriespeicher können kurzfristige Schwankungen sehr effizient ausgleichen. Biogasanlagen sollten stärker dann produzieren, wenn Strom knapp ist, statt möglichst gleichmäßig einzuspeisen. Elektroautos und Wärmepumpen können ihren Stromverbrauch teilweise in günstigere Stunden verschieben, dafür müssen Anreize sorgen. Auch die bessere Nutzung bestehender Netzanschlüsse und die Kombination verschiedener Erzeugungs- und Speicheranlagen bieten große Potenziale.
Auch beim Ausbau von Wind und Photovoltaik zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Neue Anlagen sollen sich strikt an den begrenzten Netzkapazitäten orientieren. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Die Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände befürchten einen Absturz.
Es ist richtig, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Netzausbau, Speicher und neue Verbraucher besser aufeinander abzustimmen. Für die Standort-Entscheidung bei einer Windanlage sollte nicht allein der Ertrag eine Rolle spielen, sondern auch die Möglichkeit, den erzeugten Strom abzutransportieren. Die Antwort kann aber nicht lauten, den Ausbau pauschal zu bremsen.
Netzengpässe sind in erster Linie ein Infrastrukturproblem. Sie werden nicht dadurch gelöst, dass wir weniger günstigen Strom erzeugen, sondern durch schnellere Netze, eine bessere Nutzung vorhandener Leitungen, Speicher, flexible Verbraucher und regionale Preissignale.
Was schlagen Sie vor?
Wir unterstützen eine marktwirtschaftliche regionale Steuerung. Investoren müssen transparent erkennen können, wo Netzkapazitäten vorhanden sind und wo ein Anschluss besonders systemdienlich ist. Regional differenzierte Baukostenzuschüsse, flexible Netzanschluss-Vereinbarungen und perspektivisch zeitlich und regional differenzierte Netzentgelte können sinnvolle Instrumente sein. Wichtig ist allerdings, dass nicht mehrere Instrumente, die das Gleiche bezwecken sollen, eingeführt werden – dies würde die Finanzierungskosten ohne weiteren Mehrwert erhöhen.
Problematisch wäre es dagegen, Netzbetreibern pauschal zu erlauben, über viele Jahre sämtliche Abregelungsrisiken auf Anlagenbetreiber zu übertragen. Das würde die Finanzierbarkeit neuer Projekte verschlechtern, Finanzierungskosten erhöhen und am Ende auch Strom verteuern. Wir brauchen Lenkung durch transparente und verlässliche Marktanreize, nicht durch unberechenbare Eingriffe in den Netzanschlussanspruch.
In jedem Fall wird zukünftig mehr Strom gebraucht, weil die große Elektrifizierung ansteht: E‑Autos, Wärmepumpen und Prozessenergie in der Industrie. Spitzenpolitiker von CDU und CSU wie Jens Spahn und Markus Söder plädieren dazu für die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke und neue Mini-AKW. Ist das der richtige Kurs? Und ist er realistisch?
Die Abschaltung der letzten drei weitgehend abgeschriebenen Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise war aus meiner Sicht ein Fehler. Diese Entscheidung lässt sich heute aber nicht einfach per Knopfdruck rückgängig machen. Anlagen wurden zurückgebaut, Personal und Lieferketten wurden aufgelöst und die Betreiber selbst äußern große Zweifel an einer Wiederinbetriebnahme.
Neue konventionelle Kernkraftwerke würden frühestens in 15 Jahren Strom liefern und wären mit erheblichen Finanzierungsrisiken verbunden. Auch kleine modulare Reaktoren sind bisher keine kurzfristig verfügbare und kostengünstige Standardtechnologie.
Forschung, insbesondere zur Kernfusion, sollten wir weiter vorantreiben. Für die Energiepreise der nächsten zehn bis 20 Jahre und damit auch für die Herausforderungen der Klimaneutralität sind sie jedoch keine tragende Lösung.
Welche Chancen können AKW in einem zunehmend von Wind- und Solarenergie geprägten Stromsystem überhaupt haben?
Ich schließe Forschung und technologische Fortschritte grundsätzlich nicht aus. Technologieoffenheit bedeutet aber auch, Kosten, Risiken und Zeitachsen ehrlich zu vergleichen. Ein neues Kernkraftwerk müsste sich in einem offenen Markt gegen erneuerbare Energien, Speicher, flexible Nachfrage und andere gesicherte Leistung behaupten. Der Staat sollte keine Technologie allein aus politischen Gründen mit langfristigen Preisgarantien absichern und sämtliche Bau- und Finanzierungsrisiken auf die Steuerzahler übertragen.
In einem von Wind und Photovoltaik geprägten Stromsystem wird vor allem flexible Leistung benötigt. Klassische Kernkraftwerke sind technisch eher auf eine hohe, kontinuierliche Auslastung ausgelegt. Auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle und die Endlagerung bleiben reale Kosten, die in jede vollständige Wirtschaftlichkeitsrechnung gehören.
Die Bundesregierung finanziert die Forschung für die Kernfusion, die Sie befürworten, mit zwei Milliarden Euro. Wäre das Geld nicht anderswo besser angelegt?
Sollten neue Fusions-Reaktoren künftig nachweisen, dass sie sicher, flexibel, finanzierbar und wettbewerbsfähig sind, sollte Deutschland sie nicht ideologisch verbieten.
Aber wir dürfen unsere heutige Energiepolitik nicht auf Hoffnungen für die 2040er Jahre gründen. Die dringendsten Aufgaben sind jetzt Netze, erneuerbare Energien, Speicher, Flexibilität und der Hochlauf einer Wasserstoff-Industrie.
Lesen Sie hier Teil 2 des Interviews: "Klimaneutralität 2045 nicht verschieben"
Auch irrt Herr Heilmann mit seiner Aussage, dass "ab 2045 nur noch klimaneutrale Brennstoffe eingesetzt werden dürfen." Biogas und Bioöl sind keine CO2-neutrale Energiequellen. Laut Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz werden für Biogas, biogenes Flüssiggas und Bioöl jeweils 80 g/kWh als spezifische THG-Emissionswerte angesetzt. Und diese Werte sind auch noch maximal geschönt.
Herr Miersch, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hat das viel kritisierte Gebäudemodernisierungsgesetz beim Sommerfest des Bundesverband Erneuerbare Energien verteidigt. Er habe für diesen Kompromiss gestritten und stehe auch dazu, sagte der SPD-Fraktionschef am Dienstag. Andernfalls hätte ein „Kulturkampf“ gedroht, „den wir uns in diesen Zeiten nicht leisten können“.
Der Kulturkampf wurde und wird von AfD, CDU und FDP geführt.
Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um zu verstehen, warum dieses krude Gebäudemodernisierungsgesetz jetzt verabschiedet werden soll.
Nichts am Reichschen Fossil-Förderungs-Gesetz im Heizungskeller ist gut. Nur wer komplett verblödet oder CDU/CSU-Mitglied ist, kann so etwas behaupten. Technologieoffenheit ist an sich kein Wert und weder im Grundgesetz noch vom Verfassungsgericht der Politik vorgeschrieben. Der einzige Sinn und Zweck dieses Gesetzes war und ist es, die Gewinne der Fossilkonzerne, und damit Auftraggebern der CDU, zu verlängern. Den Preis bezahlen nicht nur die Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen, die aus Gier und Kurzsicht weiterhin auf Gas setzen, sondern wir alle, indem wir den Klimawandel in immer weniger beherrschbare Regionen bringen. Die tausende Tote bei uns, ganz zu schweigen von Regionen wie Pakistan, reichen offenbar auch Herrn Heilmann noch nicht aus. Auch Herr Heilmann will offenbar den Bodycount, der seiner und der verantwortungslosen Politik seiner Partei geschuldet ist, noch erhöhen. Schade, dass Klimareporter ihn nicht darauf anspricht, anstatt dessen im eine Bühne für diese Polit-Show ohne wirklichen Inhalt liefert.
Dieses dumme Geschwätz vom Fehler, den der Atomausstieg war, werde ich von Vertretern der CDU dann ernst nehmen, wenn Leute wie Herr Heilmann mir einen CDU/CSU-Ministerpräsidenten zeigen, der sich für ein Atommüllendlager in seinem Bundesland ausspricht. Er kann ja mal beim verstrahlten Herrn Söder anfragen, der ist so begeistert für alles was spaltet, dass er auch ganz ohne AKW strahlt.
Unterm Strich bleibt auch dies Pseudo-Klima-Union die Mogelpackung, die man von CDU/CSU beim Umwelt- und Klimaschutz gewohnt ist.
Schlimmer noch, als Vision werden Fusionskraftwerke etikettiert. Was den USA ihr SpaceX ist, ist hierzulande das Fusions-Startup. Warum wird eigentlich international weltweit noch Iter gefördert, wenn Bayern schon das portable Fusionskraftwerk ins Schaufenster stellt?
Man kann nur hoffen, dass die fossile Energielage sich weltweit weiterhin sehr zuspitzt. Was dann unsere CDU-Politiker-Wichtel dazu in Deutschland entscheiden reicht dann nur noch zur Unterhaltung und wer mag zur temporären Schnappatmung.
Gruß Frank