Im Herbst letzten Jahres hob die Klage an. Am 8. Oktober schlug Christian Kullmann in der FAZ auf. In einem Interview verglich der Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik den europäischen CO2-Emissionshandel mit einer Bleiweste, die seiner Branche der Mittel beraube, die sie für den zukunftsfähigen Umbau benötige.
Am 26. Oktober zog die Süddeutsche Zeitung nach. Sie ließ Kullmann klagen, andere Länder seien deswegen erfolgreich, weil sie ohne diese "Bleiweste", ohne die "zusätzliche CO2-Gebühr" arbeiten könnten.
Zwei Tage später war das Thema auch in der ARD angekommen. Der Industrie werde eine "CO2-Steuer-Bleiweste" umgehängt, beschwerte sich Kullmann in den "Tagesthemen" erneut.
Des Nachlegens in SZ und ARD hätte es gar nicht mehr bedurft. Bereits auf dem Klimakongress des Industrieverbandes BDI am 9. Oktober hatte das für den Emissionshandel zuständige Bundesumweltministerium reagiert.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte damals der Industriegemeinde zu, Deutschland werde sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, die Ausschüttung von CO2-Zertifikaten für die energieintensive Industrie – zu der gehört die Chemie – über 2040 hinaus zu verlängern.
Ab dem Jahr, so sehen es die EU‑Pläne bisher vor, sollte der Emissionshandel langsam auslaufen. Schließlich will die EU 2050 klimaneutral sein.
Ausgeweitete Strompreis-Kompensation kostet eine Milliarde
Noch mehr als um das Zertifikate-Aus sorgt sich die energieintensive Industrie darum, dass ab 2026 die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten verringert werden sollte.
Bis dato kann die hiesige chemische Industrie 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen, die in Produktionsprozessen anfallen, mit kostenlos zugeteilten Zertifikaten abdecken. Auch hier suchte Flasbarth letztes Jahr den Industrie-Kongress mit der Zusage zu beruhigen, die Zuteilung kostenloser Zertifikate an energieintensive Unternehmen verlängern zu wollen.
Der seit Herbst laufende politische Entscheidungsprozess brachte jetzt ein vorläufiges Ergebnis hervor. Die deutsche Chemieindustrie stehe unter internationalem Druck, erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Freitag und kündigte als erste Maßnahme an, die Strompreiskompensation für diese und andere Branchen auszuweiten – und das sogar rückwirkend für 2025.
Die Liste der zur Kompensation Berechtigten wird dazu um 20 Wirtschaftssektoren erweitert, wie das Umweltministerium mitteilte. Für bestehende Sektoren steigt demnach die Beihilfeintensität von 75 auf 80 Prozent. Neu aufgenommene Sektoren können mit 75 Prozent rechnen, das sind vor allem Teile der Chemie-, Glas- und Keramikindustrie sowie die Batterieherstellung.
Die Kosten für die Entlastung beim Strompreis beziffert das Ministerium auf etwa eine Milliarde Euro – ein Mittelanstieg um ein Drittel.
Änderungen bei Referenzwerten im Emissionshandel geplant
Beim Emissionshandel kann Deutschland dagegen nicht im Alleingang entlasten, dazu wird die EU gebraucht. Im Kern geht es bei den Vorschlägen aus dem Umweltministerium um Änderungen bei den sogenannten Benchmarks – Referenzwerten, nach denen die Effizienz und damit auch die Klimawirkung von Produktionsprozessen bemessen wird.
Bis Ende 2025 bemaß sich, vereinfacht gesagt, der Umfang der freien Zuteilung für die energieintensive Industrie am CO2-Ausstoß der effizientesten Anlagen, die EU-weit zehn Prozent eines bestimmten Produkts herstellten. Auf Basis dieser Effizienzbenchmarks wurden etwa drei Viertel der bisher frei zugeteilten Emissionsberechtigungen vergeben.
Die Vergabe des verbleibenden Viertels betrifft sogenannte Fallback-Produkte. Für diese gibt es keine Effizienz-Benchmarks. Der Anteil der freien Zuteilung beruht hier auf dem nötigen Einsatz von Wärme oder Brennstoffen.
Die Klimalogik der Benchmarks geht so: Wer effiziente Anlagen hat, kommt mit der freien Zuteilung aus, wer eher CO2-Schleudern betreibt, muss teure Zertifikate zukaufen.
Zugang zu Biomasse soll entscheidend sein
Diese Benchmarks sollen ab 2026 im Interesse des Klimaschutzes deutlich verschärft werden. Das würde die deutsche Chemie mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten, klagte der Branchenverband VCI Anfang Februar.
Zu den Benchmarks hat Umweltminister Schneider jetzt der EU-Kommission Vorschläge übermittelt, teilte sein Haus am Freitag mit. Bei den Effizienz-Werten bleiben die konkreten Ideen allerdings weitgehend im Dunkeln.
Bei den "Fallback"-Benchmarks geht es laut Ministerium um eine Anpassung im Interesse der Industriesektoren, die weniger Zugang zu Biomasse oder anderen emissionsarmen Technologien zur Wärmeerzeugung haben.
Biomasse sei für manche Chemie-Standorte schwer zugänglich, erläuterte das Ministerium dazu. Daher schlage der Bundesumweltminister vor, die Benchmarks so zu gestalten, dass sie die unterschiedlichen Möglichkeiten der Emissionsminderung besser widerspiegelten.
Offenbar lassen sich die künftig verschärften Fallback-Benchmarks leicht erfüllen, wenn Wärme mit Biomasse erzeugt wird. Tun das viele Anlagen in Europa, geraten diejenigen unter Effizienz-Druck, die weiter auf fossiles Erdgas setzen – wie vermutlich die deutsche Chemie.
Erdgas, nicht Klimaschutz ist der Kostentreiber
Beobachter merken ohnehin an, dass der deutschen Chemie in erster Linie nicht die Kosten des Klimaschutzes zu schaffen machen, sondern der stark gestiegene Erdgaspreis. Den fossilen Stoff nutzt die Branche nicht nur als Rohstoff, sondern auch zur Strom- und Wärmeerzeugung.
Auch wenn sich der Gasmarkt vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wieder beruhigt hat, liegen die europäischen Gaspreise mittlerweile in der Nähe des globalen Preises für Flüssigerdgas (LNG), beklagte der VCI Ende November 2025.
Der Erdgaspreis habe bis dahin im Verlauf des Jahres 2025 mit rund 38 Euro pro Megawattstunde etwa doppelt so hoch gelegen wie im Vorkrisenzeitraum und "viermal höher" als in den USA, gab der Verband an. Dies wirke sich auch unmittelbar auf Strompreise aus, da Erdgaskraftwerke zumeist preissetzend seien.
Genau besehen wirkt es wie ein klimapolitischer Treppenwitz, dass die deutsche Chemieindustrie den Klimaschutz erst dann als "Bleiweste" anprangerte, als kein billiges fossiles Gas mehr zur Verfügung stand. Die bis dahin gemachten Gewinne wurden jedoch offenbar nicht oder nicht ausreichend in den Klimaschutz investiert.
Experte kritisiert Industrie für unterlassene Dekarbonisierung
Das kritisiert auch Grischa Perino von der Uni Hamburg. "Die Industrie kannte die EU-Klimaziele und was sie bedeuten seit über 20 Jahren. Sie hat von milliardenschweren Subventionen durch kostenlose Zertifikate profitiert, aber versäumt, die notwendigen Investitionen für eine Dekarbonisierung zu tätigen", stellt der ausgewiesene Emissionshandelsexperte klar.
Perino räumt ein, dass Teile der europäischen Industrie gerade durch schwere Zeiten gehen. Um die EU als Standort zu erhalten, könne die Politik gern geeignete Maßnahmen ergreifen, betont der Ökonom. Die EU-Klimaziele aufzuweichen, hält er jedoch für den falschen Weg.
Eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung mag dabei ein Kompromiss sein, urteilt Perino über den aktuellen Vorschlag. Zusätzliche CO2-Zertifikate in Umlauf zu bringen, sei aber nur gangbar, wenn die gleiche Menge an Emissionen in anderen Sektoren, zum Beispiel der Landwirtschaft, zusätzlich eingespart wird. Alles andere würde die Klimaziele der EU und damit das künftige Wohlergehen ihrer Bewohner untergraben, warnt Perino.
Auch Jochen Flasbarth räumt ein, dass der Klimaschutz derzeit unter Druck ist. Schon beim BDI-Klimakongress warnte der Umweltstaatssekretär gegenüber den Industrievertretern aber auch, das dahinterstehende Problem Klimawandel werde nicht verschwinden.
Die reale Entwicklung des Klimas bestätige sogar diejenigen, die ein düsteres Bild zeichneten. Dennoch schwinde die Bereitschaft zum Handeln, gab der langjährige staatliche Klimaschützer zu bedenken.
Hinzuzufügen ist nunmehr: Mit der von Deutschland geforderten Aufweichung des Emissionshandels wird jetzt in gewisser Weise klimapolitisches Nichthandeln belohnt und dem Klimaschutz eine Bleiweste umgelegt.
