Michael Müller. (Bild: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände sowie die Opposition erhöhten vor dem CDU-Bundesparteitag den Druck auf die Partei und die Regierung. Sie fordern klare Bekenntnisse zur Energiewende und ein Festhalten an ambitionierten Klimazielen. War die Union denn jemals eine Klimaschutzpartei?

Michael Müller: Die Unionsparteien waren noch nie "Klimaparteien" – wie auch die anderen nicht. Selbst die Grünen haben "ihr" Thema viel zu wenig verstanden. Ich erinnere nur an das Wahlkampfmotto von Robert Habeck: "Wir schützen nicht das Klima, sondern Menschen." 

Generell wird die Tiefe der Herausforderung nicht verstanden. Das wird beispielsweise bei einem Blick in das Buch "Wachstum bremsen oder untergehen" von Timothée Parrique deutlich, das den Irrweg der Wachstumsfixierung für den Schutz des menschlichen und natürlichen Lebens herausarbeitet.

Die Menschheit muss von dem Weg des Wachstums als Voraussetzung für Fortschritt schnellstmöglich wegkommen. Dieser Glaube an die Linearität ist umgeschlagen in einen Pfad der Zerstörung und eine wesentliche Ursache der Klimakrise.

In der CDU – nicht zu reden von der CSU – gibt es eine machtpolitische Auseinandersetzung, bei der einige ein Bündnis mit den Grünen, den progressiven Neoliberalen, anstreben. Dazu zählen beispielsweise Andreas Jung, Armin Laschet oder Daniel Günther.

Sie stehen gegen den reformunfähigen Friedrich Merz, den Vertreter der alten CDU, der nun wirklich noch viel weniger mit Umwelt- und Klimapolitik zu tun hat. Ihr Ziel ist aber auch keine ökologische Reformpolitik, sondern eine CO2‑Preis‑Politik, die für sich allein die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern wird.

Das ist heute der Trend konservativer und neokonservativer Parteien, die sich von demokratischen Aushandlungsprozessen verabschiedet haben und nur noch die Schwächung staatlicher Handlungsfähigkeit kennen, was sie als Rückkehr zur Leistungsfähigkeit bezeichnen.

Im Übrigen ist die Energiewende mehr, muss mehr sein als die Förderung der erneuerbaren Energien. Auch eine Effizienzrevolution und Suffizienz gehören dazu.

Rund 60 Prozent der Flüssigerdgas-Einfuhren Europas kamen 2025 aus den USA. Der Berliner Energieexperte Raffaele Piria fordert, den LNG-Import zu diversifizieren und die Energiewende schneller voranzutreiben. Lassen sich so die leeren Gasspeicher für den nächsten Winter wieder auffüllen?

Diese Abhängigkeit ist der Preis der fehlenden Strategie, zu einem Friedensschluss in der Ukraine zu kommen. Ein schlimmes Kapitel amerikanischer Wirtschaftsinteressen, die auch viel mit dem Bombenanschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu tun haben.

Ich verstehe die Debatte auch deshalb nicht, weil die Gaslieferungen aus Russland nicht zuletzt aus klimapolitischen Gründen abgelehnt wurden, aber die ökologisch mindestens ebenso problematischen Gaslieferungen aus Nahost oder den USA kritiklos hingenommen werden.

Es fehlt eine klare Strategie für die europäische Selbstbehauptung, und die muss innovativ, sozial, ökologisch und friedenspolitisch sein.

Frankreich hat seine Energieplanung bis 2035 vorgelegt. Das Land setzt weiter auf Kernkraft und will die Laufzeiten seiner Reaktoren auf bis zu 60 Jahre verlängern. Erneuerbare Energien sollen weniger ausgebaut werden als zuvor geplant. Sehen wir hier einen französischen Sonderweg in Europa oder vielleicht den Auftakt für eine atomare Renaissance?

Das hat viel mit der neuen "Wunderdroge KI" zu tun, die einen wahnsinnig hohen Energiebedarf hat, den Frankreich – genauso wie auch die USA – mit der Atomkraft decken will.

Nach der militärischen Begründung für die Atomkraft geht es nun um die digitale Welt. Nicht von ungefähr ist in den USA auch Bill Gates in die Förderung der Atomkraft eingestiegen.

Im französischen Atomkomplex verbinden sich militärische und digitale Interessen. Es ist so, als hätte die französische Politik nichts aus den wahnsinnig hohen Kosten neuer Atomkraftwerke mit unendlichen Bauzeiten gelernt.

Die heute aus Sicherheitsgründen geforderten Techniken sind weitaus teurer als alle veranschlagten Kostenschätzungen, und die Bauzeiten verzögern sich um ein Vielfaches. Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun, wie Norbert Allnoch vom IWR und andere Fachleute das erschreckend eindrucksvoll dargelegt haben.

Das kürzlich veröffentlichte "Transformationsbarometer" zeigt: Klimaschutz steht für die Bevölkerung nicht mehr an der Spitze der wichtigsten Themen, doch es gibt weiter Unterstützung. Während die Hälfte der Befragten Klimaschutz "so schnell wie möglich" wünschte, waren nur drei Prozent generell gegen Klimaschutz. Was müsste getan werden, damit die Mehrheit ambitionierten Klimaschutz nicht nur gut findet, sondern auch wirklich einfordert?

Wo soll Aufbruchstimmung in einem Land herkommen, das durch die geopolitischen Rückschläge tief verunsichert ist und in dem auch die Politik keine Reformkultur entwickelt?

Beim Klimaschutz geht es in erster Linie um den Schutz des Erdsystems durch die Einhaltung der ökologischen Grenzen des Wachstums. Das Thema ist so grundlegend "systemsprengend", dass es zuerst um Ehrlichkeit geht.

Und an zweiter Stelle muss Gerechtigkeit stehen. Wir müssen den Menschen, die noch vor 30 Jahren in Deutschland eine tiefgreifende Transformation der Lebensverhältnisse erlebt haben, im richtig verstandenen Sinne "Sicherheit" geben.

 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass der Winter so lange gedauert hat. Und genauso kalt war wie der CDU-Bundesparteitag, auf dem die Demontage der sozialen Demokratie vorbereitet wurde.

Fragen: Jörg Staude