Es hat mehrere extreme Hitzewellen, eine außergewöhnliche Dürre und historische Niedrigwasserstände gebraucht, bis das Thema Klimaanpassung in der Bundesregierung dort angekommen ist, wo es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hingehört: weit oben auf der politischen Agenda. Zumindest bei einem Teil der Regierung.
Die fünf SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen und Entwicklung haben gemeinsam einen Aktionsplan vorgelegt, der Konsequenzen aus dem Extremsommer ziehen soll. Das vierseitige Papier, das Klimareporter° vorliegt, enthält einen bemerkenswert weitgehenden Vorschlag: Klimaanpassung und Naturschutz sollen als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.
Endlich zieht damit wenigstens eine der beiden Regierungsparteien das Thema richtig hoch. Denn die Bundesregierung insgesamt hat in diesem Hitzesommer einen erstaunlich schlafwandlerischen Eindruck gemacht.
Während Temperaturen immer wieder auf weit über 30 Grad und teils über 40 Grad stiegen, die Zahl der Hitzetoten rasant wuchs, Böden austrockneten und der Rhein zum Nadelöhr für die Wirtschaft wurde, fehlte ein sichtbares politisches Signal, das der Dimension der Krise entsprach.
Es gibt genügend Möglichkeiten, sofort zu handeln
Dabei ist längst klar: Klimaanpassung ist keine Aufgabe für irgendwann. Sie ist neben dem weiterhin notwendigen Klimaschutz zur zweiten großen Säule der Klimapolitik geworden.
Genau hier setzt der Vorschlag der SPD-Minister an. Der Bund kann heute zwar Programme zur Klimaanpassung fördern, doch eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe würde Klimaanpassung ähnlich wie andere gesamtstaatliche Aufgaben dauerhaft abgesichert.
Das wäre angesichts der Dimension der Herausforderung sinnvoll. Städte müssen entsiegelt und begrünt, Bäume gepflanzt und erhalten, Frischluftschneisen gesichert und Gebäude hitzefest gemacht werden.
Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas und Schulen brauchen Schutzkonzepte. Gleichzeitig geht es um Vorsorge gegen Starkregen und Hochwasser, um Wassermanagement bei Dürren, um Waldbrandprävention und den klimaresilienten Umbau von Wäldern und Landwirtschaft.
Das alles kostet viele Milliarden – und überfordert gerade die generell finanzschwachen Kommunen, wo der Anpassungsbedarf nun einmal anfällt. Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen, würde deshalb nicht nur mehr Geld mobilisieren, sondern auch verhindern helfen, dass der Schutz vor Klimafolgen von der Finanzkraft einer Stadt oder Gemeinde abhängt.
Nur: Politisch hat der Vorstoß derzeit kaum Chancen. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ohne CDU und CSU geht das praktisch nicht. Und ausgerechnet die Union zeigt sich auch nach diesem Extremsommer zögerlich.
Damit droht eine eigentlich richtige Debatte schnell in der bekannten föderalen Zuständigkeitsdiskussion steckenzubleiben. Das wäre fatal. Denn selbst wenn die große Lösung im Grundgesetz vorerst scheitert, gibt es genügend Möglichkeiten, sofort zu handeln.
Klimaanpassung gehört zur Daseinsvorsorge
Das SPD-Papier nennt einige davon. Ein Sofortprogramm soll Anpassungsmaßnahmen fördern, bevor eine Gemeinschaftsaufgabe eingerichtet werden kann. Ein nationaler Hitzeaktionsplan soll den Gesundheitsschutz verbessern. Besonders gefährdete Einrichtungen wie Pflegeheime müssen besser auf extreme Temperaturen vorbereitet werden. Klimaanpassung soll stärker im Bauplanungsrecht berücksichtigt werden.
Auch die Arbeitswelt gehört dazu. Beschäftigte brauchen bei extremer Hitze besseren Schutz. Wo Produktion wegen Hitze oder unterbrochener Lieferketten zeitweise nicht möglich ist, soll Kurzarbeitergeld helfen. Das ist vernünftig, denn Klimafolgen sind längst nicht mehr nur ein Umwelt- und Gesundheitsthema, sondern auch ein ökonomisches Risiko.
Entscheidend ist allerdings, dass aus solchen Forderungen konkrete Politik wird. Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Erkenntnissen über Klimaanpassung. Es gibt Strategien, Förderprogramme, kommunale Hitzeaktionspläne und seit 2024 sogar ein Klimaanpassungsgesetz des Bundes.
Was fehlt, sind vielerorts ausreichende Finanzierung, verbindliche Standards und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung.
Der Extremsommer 2026 hat gezeigt, wie teuer dieses Zögern werden kann. Hitze belastet Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, Dürre Landwirtschaft und Ökosysteme, Niedrigwasser Lieferketten und Industrie. Gleichzeitig verschärft der Klimawandel Starkregen- und Hochwasserrisiken.
Anpassung ist deshalb keine freiwillige Zusatzleistung, die man sich in guten Haushaltsjahren gönnt. Sie gehört zur Daseinsvorsorge.
Und noch etwas ist wichtig: Der nun einsetzende Wetterwechsel darf nicht dazu führen, dass das Thema wieder aus der politischen Wahrnehmung verschwindet. Regen und niedrigere Temperaturen verschaffen Menschen, Natur und Flüssen Entspannung. Sie lösen aber das Problem nicht.
