Kettensäge der Zukunft, Klimaschutz als Kriseneffekt und die "Kriegstüchtigkeit"

Michael Müller. (Bild: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, Menschenrechts-Aktivist:innen fordern ein radikales Umdenken bei der internationalen Klimafinanzierung: mehr Geld – und das nicht nur als Kredite – sowie ein Ende des Ressourcenabflusses aus dem globalen Süden. Klimafinanzierung sei keine Hilfe oder Wohltätigkeit, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung. Ist das nicht utopisch angesichts der realen Machtverhältnisse in der Welt?

Michael Müller: Es ist utopisch angesichts der Militarisierung der Welt durch die Nato-Staaten. Deutschland will das idiotische Fünf-Prozent Ziel bei der Rüstungsfinanzierung bereits 2030 erreichen.

Das bedeutet – unter Berücksichtigung von Zinsen und Tilgung der Verschuldung und der prognostizierten Inflation –, dass auf Druck von Trump und dem Militär wahrscheinlich mehr als 250 Milliarden Euro in die unproduktive Vergeudung gehen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2026 beträgt 526 Milliarden Euro.

Da wird klar, welche erbitterten Verteilungskämpfe auf unser Land zukommen, wenn weit über 40 Prozent der Haushaltsmittel ins Militär gehen, nur weil der estnische Geheimdienst sagt, 2029 werde Russland die Nato angreifen. Da nützt es nichts, wenn alle 17 US-Geheimdienste erklären, dies sei höchst unwahrscheinlich.

So aber: Ende beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, viel zu wenig Geld für Bildung und Wissenschaft, Kürzungsorgien im sozialen Bereich und alles, was sogenannte freiwillige Ausgaben sind, kommt unter die Motorsäge.

Elon Musk mit der Kettensäge – dieses Bild ist die Zukunft, die wir befürchten müssen. Es droht eine Verbindung der Tech-Milliardäre, die nichts mit einem demokratischen Staat am Hut haben, der soziale Aushandlungsprozesse braucht, mit der neuen globalen Machtpolitik.

Der Westen, das Völkerrecht, der Klimaschutz, die soziale Demokratie – sie alle können die Verlierer werden. Das können wir nur stoppen, wenn wir – wie die spanische Regierung – Nein sagen zur Hochrüstung und für ein starkes, zivilgesellschaftliches Europa kämpfen.

Deutschlands Treibhausgasbilanz für 2025 zeigt: Die Sondereffekte, die in den letzten Jahren beim Klimaschutz halfen, sind passé. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die CO₂-Emissionen jetzt jedes Jahr um mehr als 40 Millionen Tonnen sinken. Die Minderung soll nun das in der kommenden Woche vorzulegende neue Klimaschutzprogramm bringen. Ist das überhaupt noch möglich?

Wenn nicht mehr Geld da ist, kann die Antwort nur Nein lauten. Und wenn es keine aktive und schnelle sozial-ökologische Gestaltung der heutigen großen Transformation gibt, ein weiteres Nein.

Seit Mitte der 1990er Jahre knickt die Politik vor wirtschaftlichen Interessen ein. Und die EU ist nicht wirklich handlungsfähig.

Der Widerspruch zwischen unserem Wissen über die drohenden Gefahren und den Konsequenzen, die daraus gezogen werden, wird immer größer. Bis heute ist viel zu wenig verstanden, dass der Klimaschutz eine Menschheitsherausforderung ist und eine grundlegend neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung braucht, die auf sozial-ethischen Prinzipien aufbaut.

Ja, darum geht es. Der Allesfresser Kapitalismus ist unfähig, das Erdsystem zu schützen. Die 40 Millionen Tonnen Einsparung werden trotz der Wirtschaftskrise nicht erreicht. Und Klimaschutz darf im Interesse der sozial schwächeren Menschen auch nicht der Effekt einer Krise sein. Die Politik muss gestalten.

Und ich bin auch davon überzeugt, dass die ökologische Modernisierung die nächste "lange Welle" der Wirtschaftsgeschichte werden kann.

Kaum steigen infolge des Iran-Kriegs die Ölpreise, werden wieder Fracking und neue Gasbohrungen in Deutschland ins Spiel gebracht. Ist das nicht genau der alte fossile Reflex, obwohl die Krise gerade zeigt, dass echte Sicherheit nur durch Elektrifizierung und erneuerbare Energien entsteht?

Im Prinzip ja, aber das ist eine sehr verkürzte Vorstellung von Energiewende. Zu dieser gehören nicht nur die Erneuerbaren, sondern auch die Effizienzrevolution – also eine Steigerung der Energieproduktivität weit über das wirtschaftliche Wachstum hinaus – und die Suffizienz – also Selbstbegrenzung, aber gerecht. Beide kommen immer wieder zu kurz, obwohl gerade sie der Ausgangspunkt der Energiewende Anfang der 1980er Jahre waren.

Natürlich müssen wir umdenken und das fossile Zeitalter beenden – nicht nur wegen der Klimakrise, sondern auch für den Frieden auf der Welt. Die Konflikte werden sich mit dem ungeheuer hohen Energiebedarf der künstlichen Intelligenz verschärfen, aber das soll ja das neue Wundermittel ökonomischer Stärke sein.

Die Bundesregierung hat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Investitionsschub verkauft, nun aber werfen Ökonomen, Verbände und auch die Grünen ihr vor, dass sie längst geplante Ausgaben nur umetikettiert. Ist das Sondervermögen damit vom Zukunftsfonds zum bloßen Verschiebebahnhof geworden?

Das war leider nicht anders zu erwarten angesichts des unglaublichen Sanierungsbedarfs, den unser Land hat. Jahrelang wurde auf Verschleiß gefahren.

In meiner Heimatstadt Düsseldorf müssen zum Beispiel drei Rheinbrücken abgerissen und neu gebaut werden, weil sie nicht mehr repariert werden können. Die Bilder, die wir von der jahrelangen Großbaustelle der Rheinbrücke in Leverkusen kennen, können in vielen Regionen in den nächsten Jahren zur schlimmen Alltagsrealität werden.

Und ich sehe auch nicht, dass die Politik und die Planer diesen Sanierungsbedarf für die Herstellung einer neuen umwelt- und klimaverträglicheren Infrastruktur nutzen, zum Beispiel für ein modernes ÖPNV-Netz oder eine bundesweite eigenständige Güterverkehrstrasse. Darüber wird nicht einmal eine Debatte geführt. Es ist zum Verzweifeln.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Bilder einer Demonstration in Berlin von Sozialverbänden und der Gewerkschaft Verdi, die gegen Kürzungen und Einsparungen sowie zu geringe Entlohnung protestierten.

Ich habe dort keine Stimme gehört und keine Plakate gesehen, die den explosiven Anstieg des Militärhaushalts kritisiert hätten. Was ist da los? Kann heute nicht mehr gegen die "Kriegstüchtigkeit" protestiert werden?

Fragen: Tine Heni, Jörg Staude

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