In der schwarz-roten Koalition wächst der Widerstand gegen die geplante Schwächung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels nicht wie bisher vollständig in den KTF leiten, sondern damit Löcher im regulären Bundeshaushalt stopfen.
Nach Kritik des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Sepp Müller (CDU) wendet sich nun auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, gegen die Umschichtung.
"Verschiebungen von Geldern aus dem KTF schmälern unweigerlich Klimaschutz- und Energiewende-bezogene Handlungsmöglichkeiten und sind deshalb abzulehnen", sagte Scheer gegenüber Klimareporter°.
Deutschland müsse "schnellstmöglich wegkommen von den fossilen Ressourcen" und dafür seine Anstrengungen ausweiten, statt sie zu beschneiden. "Dies lassen uns sowohl der Irankrieg als etwa auch die Rekordhitzewellen unmissverständlich spüren."
Damit erreicht der Streit die Regierungsfraktionen selbst. Bereits Müller hatte laut FAZ Vorbehalte gegen den Griff in den Klimafonds geäußert.
"Nicht das Prinzip aufweichen, auf dem die Akzeptanz beruht"
Die Einwände aus Union und SPD richten sich gegen einen Baustein von Klingbeils Haushaltsplanung: Der KTF solle einen "maßvollen Beitrag" zur Konsolidierung des Bundesetats leisten, hieß es aus dem Finanzministerium.
Neben der Umleitung der 2,7 Milliarden Euro sollen die Ressorts ihre bisher nicht gebundenen KTF-Mittel pauschal um 15 Prozent kürzen. Bereits zugesagte Förderungen sollen unangetastet bleiben.
Müller äußerte die Sorge, dass die Abführung von Geldern aus dem KTF der Beginn einer schrittweisen Aushöhlung des Klimafonds ist, die auch in den nächsten Jahren genutzt werden könnte, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Die Politik in Deutschland habe sich entschieden, den Ausstoß von CO2 zu bepreisen und die Einnahmen über den Klima- und Transformationsfonds an die Bürger zurückzugeben. "Dieses Prinzip soll nicht aufgeweicht werden, denn darauf beruht die Akzeptanz für diesen marktwirtschaftlichen Ansatz", sagte der CDU-Politiker.
Wie umstritten das Klingbeil-Manöver ist, zeigt auch der Zeitplan. Ursprünglich sollte das Bundeskabinett den Wirtschafts- und Finanzplan des KTF am Mittwoch dieser Woche beschließen. Die Entscheidung wurde nach Informationen von Tagesspiegel Background inzwischen auf nächste Woche verschoben. Die Verzögerung deutet darauf hin, dass die Ressorts über Umfang und Verteilung geplanter Kürzungen noch keine Einigung erzielt haben.
Umweltverbände fordern Kürzung klimaschädlicher Subventionen
Der Fonds ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der deutschen Klimapolitik. Für 2026 sind Ausgaben von rund 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Gespeist wird der Fonds vor allem aus der nationalen CO2-Bepreisung, dem europäischen Emissionshandel und einer jährlichen Zuweisung von zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Der größte Einzelposten ist bislang die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit rund zwölf Milliarden Euro. Sie finanziert unter anderem Zuschüsse für Wärmepumpen und energetische Sanierungen. Gerade hier werden für 2027 Einschnitte erwartet. So hat die Koalition Kürzungen bei der Heizungsförderung beschlossen, was binnen der nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro einsparen soll.
Große Summen fließen aus dem Fonds in die Senkung der Stromkosten. 2026 erhalten die Übertragungsnetzbetreiber 6,5 Milliarden Euro, um die Netzentgelte für Haushalte und Unternehmen zu reduzieren. Drei Milliarden sind für die neue Kaufprämie für Elektroautos vorgesehen, allerdings insgesamt für mehrere Jahre.
Scharfe Kritik an der Geldverschiebung hatten vorher bereits Grüne und Umweltverbände geäußert. Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte, die Einnahmen aus dem CO2-Preis seien "kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister". Wer sie zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher zweckentfremde, bremse die Modernisierung des Landes.
Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum warnte, der KTF dürfe nicht für kurzfristige Haushaltsmanöver geopfert werden. Die späteren Klimaschäden kosteten ein Vielfaches der jetzt eingesparten Summe.
Umweltverbände kritisierten die Zweckentfremdung der CO2-Gelder: Der BUND zum Beispiel fordert, statt beim Klimaschutz zu kürzen, müssten klimaschädliche Subventionen etwa für Dienstwagen und Flugverkehr abgebaut werden.
Malte Kreutzfeldt schrieb heute zu den geplanten KTF-Kürzungen:
"Klimafonds: Höhere Rücklage führt zu geringeren Kürzungen.
Eine Woche nach dem Kernhaushalt hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch den Wirtschaftsplan 2027 und die mittelfristige Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet. Der Wirtschaftsplan hält dabei eine Überraschung bereit: Obwohl aus dem KTF wie zuvor bereits angekündigt zur Haushaltskonsolidierung 2,7 Milliarden Euro in den Kernhaushalt fließen, sind bei den geplanten Programmausgaben des KTF zunächst keine Kürzungen vorgesehen. Vielmehr steigen sie von 37,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 40,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 an.
Hauptgrund dafür sind geringere Ausgaben in den Vorjahren. Weil im Jahr 2025 – vor allem aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung – besonders wenig Mittel aus dem KTF abgeflossen sind, stehen 2027 und in den Folgejahren insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als zuvor geplant. Außerdem geht das BMF davon aus, dass auch in den nächsten Jahren 10 bis 15 Prozent der eingeplanten Gelder nicht abfließen, so dass die realen Ausgaben geringer ausfallen als die Planansätze. Und trotz unverändertem nationalen CO2-Preis wird im Wirtschaftsplan mit höheren Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel gerechnet, was mit einem Vorzieheffekt begründet wird.
Gekürzt werden muss bei vielen Programmen trotzdem. Insgesamt sollen die noch nicht gebundenen Mittel bei vielen Klimaschutzprogrammen um 30 Prozent reduziert werden, hieß es aus dem BMF. Bei Programmen, die vor allem die Industrie entlasten, etwa der Strompreiskompensation und dem Industriestrompreis, gibt es dagegen sogar Zuwächse. Beim größten Posten, der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich, steigen die Ausgaben durch die kürzlich beschlossen Umstellung der Förderbedingungen zunächst leicht an, bevor sie bis 2030 dann deutlich absinken. Wie sich die Ausgaben genau verändern und welche Reaktionen es auf die Pläne gibt, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt"
Hier kann man den KTF-Wirtschaftsplan 2027 des BMF herunterladen:
https://table.media/assets/climate/ktf-wirtschaftsplan-2027-clean.pdf
Es bleibt spannend, wie sich die Koalition einigen wird.
Auch wenn Herr Merz mit Frau Reiche im Lager der Fossilokraten steckt. Das Parlament - der gewaehlte Volksvertreter entscheidet. Es geht kein Weg am Klimaschutz = Menschenschutz vorbei.