Klimareporter°: Herr Heilmann, die Bundesregierung will Klimaschutz stärker mit Wettbewerbsfähigkeit und niedrigeren Energiepreisen verbinden. Wie kann das funktionieren?
Thomas Heilmann: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Energiepreise sind keine Gegensätze. Richtig organisiert bedingen sie einander. Deutschland und Europa geben jedes Jahr enorme Summen für fossile Energieimporte aus. Dieses Geld fließt aus unserer Volkswirtschaft ab und macht uns abhängig von internationalen Preisschocks und geopolitisch unsicheren Lieferanten.
Wind und Sonne haben dagegen keine Brennstoffkosten. Je häufiger günstige erneuerbare Anlagen teure Gaskraftwerke aus dem Markt drängen, desto geringer fällt der Großhandelspreis aus. Deshalb müssen wir die Elektrifizierung beschleunigen und gleichzeitig Netze, Speicher und Flexibilität kosteneffizient ausbauen.
Konkret bedeutet das?
Mehr Freileitungen statt unnötig teurer Erdverkabelung, schnellere Genehmigungen, digitale Verteilnetze, einen beschleunigten Smart-Meter-Rollout, eine bessere Nutzung bestehender Netzanschlüsse, flexible Stromtarife und einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt.
Außerdem muss der Emissionshandel zum zentralen Leitinstrument werden. Ein klarer CO2-Preis ermöglicht Wettbewerb zwischen Technologien und ersetzt perspektivisch viele kleinteilige Vorgaben. Die Einnahmen sollten nicht zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden, sondern an Bürger und Unternehmen zurückfließen und Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern.
Thomas Heilmann
ist seit 2022 Vorsitzender der Klima-Union, einer CDU/CSU-nahen Gruppierung, die Klimaschutz und marktwirtschaftliche Lösungen in der Union stärken will. Der Jurist und Unternehmer war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator und dann bis 2025 Bundestagsabgeordneter. Dort profilierte sich der CDU-Politiker unter anderem in Klima- und Energiefragen. 2024 zog Heilmann vors Bundesverfassungsgericht, um die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen.
Herr Heilmann, Sie haben 2024 in Karlsruhe gegen das Klimaschutzgesetz der Ampel geklagt, unter anderem, weil die einzelnen Sektoren wie Gebäude und Verkehr ihre CO2-Ziele nicht mehr trennscharf einhalten müssen. Sie befürchteten eine Schwächung des Klimaschutzes. Müsste die Merz-Regierung die verbindliche Verantwortung der Sektoren nicht wiederherstellen?
Wenn Ziele verfehlt werden, muss erkennbar sein, welches Ministerium handeln muss und wer politische Verantwortung trägt.
Es ist aber sinnvoll, begrenzte Flexibilität zwischen den Sektoren zuzulassen. Eine Tonne CO2 hat für das Klima dieselbe Wirkung, unabhängig davon, ob sie im Verkehr, in einem Gebäude oder in der Industrie entsteht. Flexibilität darf nur nicht dazu führen, dass dauerhaft erfolgreiche Sektoren die Versäumnisse anderer Bereiche verdecken und niemand mehr konkret verantwortlich ist.
Gleichzeitig gibt es weiterhin die sektoralen Vorgaben der europäischen Lastenteilungsverordnung – es drohen hohe Strafzahlungen, falls wir zum Beispiel im Verkehrs- oder Gebäudebereich unsere Ziele verfehlen. Deshalb brauchen wir verbindliche sektorale Orientierungsgrößen, transparente jährliche Kontrolle und eine klare Pflicht zum Nachsteuern.
Ob dies exakt durch die frühere Rechtskonstruktion oder ein verbessertes Modell geschieht, da bin ich grundsätzlich offen. Entscheidend ist, dass Verantwortung nicht in einer gesamtstaatlichen Sammelbilanz verschwindet.
Der Expertenrat für Klimafragen hält das Klimaschutzprogramm 2026 für unzureichend und sieht Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen nicht auf einem verlässlichen Pfad zu den CO2-Zielen für 2030 und 2040. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Klimaneutralität im Jahr 2045 mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch erreichbar?
Das Ziel ist weiterhin erreichbar, aber nicht im politischen Autopilot. Der Expertenrat macht deutlich, dass Ankündigungen, Finanzierungsvorbehalte und optimistische Annahmen noch keine Emissionsminderung bewirken.
Deutschland verfügt über die Technologien, das Kapital und die industrielle Kompetenz für Klimaneutralität 2045. Entscheidend ist nun, Investitionen tatsächlich auszulösen. Unternehmen investieren nur, wenn sie darauf vertrauen können, dass zentrale Ziele, der Emissionshandel und die regulatorischen Rahmenbedingungen nicht nach jeder Wahl grundsätzlich infrage gestellt werden.
Problematisch ist weniger ein Mangel an technischen Möglichkeiten als ein Mangel an Umsetzungsgeschwindigkeit. Netze werden zu langsam genehmigt, Anschlüsse sind über Jahre blockiert, der Smart-Meter-Rollout kommt nicht schnell genug voran und Investoren erhalten widersprüchliche Signale.
Mit dem derzeitigen Instrumentenmix ist der Zielpfad nicht ausreichend abgesichert. Das bedeutet aber nicht, dass das Ziel aufgegeben werden sollte. Es bedeutet, dass die Bundesregierung handeln und ihr Programm wirksam ergänzen muss.
Gerade Verkehr und Gebäude verfehlen seit Jahren den notwendigen CO2-Minderungspfad. Braucht es hier nicht viel stärker durchgreifende Sofortprogramme?
Ja, aber durchgreifend bedeutet nicht zwangsläufig kleinteiliger oder bürokratischer. Wir brauchen Maßnahmen, die Emissionen zuverlässig senken und gleichzeitig Investitionen ermöglichen.
Im Gebäudebereich müssen alle klimafreundlichen Heiz-Technologien, Wärmenetze, energetische Sanierung und klimafreundliche Quartierslösungen einfacher und wirtschaftlicher werden. Dazu gehören günstiger Strom, klimafreundliche Umstellung von Fernwärmenetzen, verlässliche Förderung und eine gute kommunale Wärmeplanung.
Im Verkehr brauchen wir neben der Dekarbonisierung der Kraftstoffe einen schnelleren Hochlauf der Elektromobilität, eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur, mehr Wettbewerb auf der Schiene und bessere digitale Verkehrssteuerung. Das größte Hindernis für das Elektroauto ist zunehmend nicht die Technologie, sondern die Unsicherheit der Verbraucher und ein politisches Hin und Her.
Mit dem europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr entsteht zudem ein marktwirtschaftliches Leitinstrument. Seine Einnahmen müssen frühzeitig und sichtbar an Bürger zurückgegeben werden. Menschen müssen bereits heute in effizientere Heizungen, Gebäude und Fahrzeuge investieren können, bevor höhere CO2-Preise wirksam werden. Nur so wird aus dem Preissignal eine Investitionsmöglichkeit.
Der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der Union haben sich für eine Verschiebung des Klimaneutralitäts-Termins ausgesprochen, zuletzt wurde darüber auf einem "Werkstattgespräch" zur Klimapolitik diskutiert. Wird das die neue Linie in der Partei?
Ich hoffe nicht, und ich halte eine solche Verschiebung auch wirtschaftspolitisch für falsch. Die CDU hat sich zur Klimaneutralität 2045 bekannt. Dieses Ziel ist geltendes Recht und Bestandteil der Investitionsplanung vieler Unternehmen. Übrigens auch vieler führender Industrievertreter, die beim Werkstattgespräch leider nicht dabei waren.
Eine Debatte über ein neues Zieljahr senkt keine einzige Stromrechnung, beschleunigt keine Genehmigung und baut keinen Kilometer Netz. Sie erzeugt vor allem Unsicherheit. Unternehmen, die Milliarden in neue Produktionsverfahren, Wasserstoff, Elektrifizierung oder CO2-Abscheidung investieren sollen, müssen wissen, ob die Politik in fünf Jahren noch hinter diesen Rahmenbedingungen steht.
Die Union sollte Klimaschutz nicht den Grünen überlassen und auch nicht versuchen, die AfD in fossiler Nostalgie zu überholen. Eine moderne konservative Klimapolitik verbindet Verantwortung für die Schöpfung mit Marktwirtschaft, technologischer Stärke, Energiesouveränität und langfristig bezahlbarer Energie.
Und welche drei politischen Entscheidungen wären jetzt notwendig, damit das Ziel nicht faktisch aufgegeben wird?
Erstens müssen wir den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien mit Netzen, Speichern und flexibler Nachfrage synchronisieren sowie den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft realisieren. Dazu gehören schnellere und günstigere Netze, transparente Anschlusskapazitäten, digitale Verfahren und marktwirtschaftliche regionale Preissignale.
Zweitens muss Deutschland den europäischen Emissionshandel als Leitinstrument stärken und weiterentwickeln. Er braucht wirksamen Schutz gegen Carbon Leakage, mehr Flexibilität und eine Rückgabe seiner Einnahmen an Bürger und investierende Unternehmen. Ein verlässlicher Emissionsrahmen ermöglicht marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, ohne die Klimaziele aufzugeben.
Drittens brauchen wir eine echte Investitionsagenda. Genehmigungsverfahren müssen extrem verkürzt, bürokratische Hürden abgebaut und private Investitionen mobilisiert werden. Klimaneutralität wird nicht durch immer neue Einzelvorschriften erreicht, sondern indem klimafreundliche Investitionen in Deutschland schneller, sicherer und wirtschaftlich attraktiver werden als fossile Alternativen.
Lesen Sie hier Teil 1 des Interviews: "Es droht eine Kostenfalle für Haushalte"
