Einbau von Wärmepumpen und Pelletheizungen, Aufbau des Ladenetzes für E‑Autos, Umstellung auf Wasserstoff in der Industrie – solche Projekte und viele weitere fördert die Bundesregierung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Doch dieses zentrale Instrument des Umbaus zur CO2-Neutralität hat eine soziale Schlagseite. Das zeigt eine Analyse, die der Thinktank Zukunft Klimasozial jetzt vorgelegt hat.
Danach profitieren Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bisher kaum von den Fördermitteln. Und das, obwohl sie einen großen Teil der Belastungen durch den CO2-Aufschlag bei Sprit und Heizenergie tragen, aus dem der Fonds mitfinanziert wird.
Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes. In diesem Jahr umfasst er 36,6 Milliarden Euro, 2026 werden es laut Wirtschaftsplan der Regierung 34,8 Milliarden sein. Die Einnahmen stammen neben der nationalen CO2-Bepreisung aus dem EU‑Emissionshandel sowie einer Zuweisung von jeweils zehn Milliarden aus dem insgesamt 100 Milliarden schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das noch der alte Bundestag beschlossen hat.
Die Gründerin und Direktorin des Thinktanks, Brigitte Knopf, kritisierte, ein Großteil der KTF-Ausgaben fließe in Programme ohne sozialen Fokus und in pauschale Energiepreis-Entlastungen, die einkommensstärkere Haushalte und Unternehmen stärker begünstigten. "Der Klima- und Transformationsfonds schöpft sein Potenzial für eine sozial gerechte Transformation bislang nicht ausreichend aus", sagte sie.
Unternehmen werden viel stärker begünstigt als private Haushalte
Laut der Analyse machen die Investitionen in sozial ausgerichtete Programme nur etwa 14 Prozent der Gesamtausgaben aus. Dazu zählten die Förderung neuer Heizungen, die Beratung zu mehr Energieeffizienz in Privathaushalten und das von der Regierung geplante Elektroauto-Förderprogramm für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Gleichzeitig verschiebt sich die Ausgabenstruktur 2026 zugunsten kurzfristiger Energiepreis-Entlastungen, während der Anteil an langfristig wirksamen Investitionsausgaben leicht zurückgeht.
Der Thinktank stellte zudem fest, dass es bei den Einnahmen und Ausgaben im KTF ein starkes Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und privaten Haushalten gibt.
So fließen dem Unternehmenssektor rund sieben Milliarden Euro mehr zu, als er über den europäischen und den nationalen Emissionshandel eingezahlt hat. Die Haushalte hingegen erhalten nur rund zwei Milliarden Euro mehr, als sie direkt über die CO2-Bepreisung aufbrachten.
"Damit profitieren vor allem die Unternehmen von dem Sondervermögen in Höhe von zehn Milliarden Euro, das jährlich in den KTF fließt", sagte Felicitas Kaiser, Datenanalystin bei Klimasozial.
Der Thinktank fordert ausreichend sozial gestaffelte Förderprogramme, um auch Haushalten im unteren und mittleren Einkommensbereich Klimaschutz-Investitionen zu ermöglichen.
Ein positives Beispiel sei die noch von der Ampel-Bundesregierung eingeführte Heizungsförderung, bei der für ärmere Haushalte Zuschüsse von 70 Prozent gewährt werden. "Diese sollte finanziell ausgebaut, noch stärker sozial gestaffelt und die Staffelung auf die Gebäudesanierung ausgeweitet werden", wird empfohlen.
Eine Möglichkeit, mehr Gelder für Investitionen im KTF freizubekommen, sieht der Thinktank darin, die Energiepreisentlastungen – wie die für 2026 vorgesehene Übernahme der Gasspeicher-Umlage in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro – in den Kernhaushalt zu verschieben. "Der dadurch entstandene Finanzspielraum im KTF muss für sozial ausgerichtete Investitionen in die Transformation verwendet werden", fordert Knopf.
Die Expertin mahnt zudem die Koalition, das Thema beim neuen Klimaschutzprogramm im Blick zu halten, das spätestens im März beschlossen werden muss. Hier sei es wichtig, genügend finanzielle Mittel für die soziale Gestaltung bereitzustellen, um die Bürger bei der Transformation mitzunehmen.
Zukunft Klimasozial wurde 2024 von Knopf gegründet. Die promovierte Physikerin forscht seit Langem zur Klimaökonomie mit Blick auf eine sozial gerechte Gestaltung der Transformation. Von 2020 bis 2025 war sie Mitglied des von der Bundesregierung berufenen Expertenrats für Klimafragen.
