Papier ist geduldig. Dasselbe gilt für Excel-Tabellen, die künftige Treibhausgas-Einsparungen in Millionen Jahrestonnen aufführen. Nimmt man die Berechnungen im neuen Klimaschutzprogramm, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch vorgelegt hat, für bare Münze, ist alles in bester Ordnung.
Deutschland wird dann sein gesetzlich festgelegtes CO2-Ziel für das Jahr 2030 von "nur noch" 438 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einhalten – dank der nun zusätzlich verabredeten Maßnahmen, darunter drei große Posten: mehr Windkraft, mehr Agrosprit, mehr Strom und Wasserstoff statt fossiler Energie in der Industrie.
Also alles paletti? Schneider sieht das so. Und er spart nicht mit Selbstlob. Es sei "uns als Bundesregierung gelungen, dieses Programm ohne Streit zu erarbeiten", bekundet er.
Früher – gemeint ist wohl vor allem das Ampel-Kabinett – habe es ja viel Polarisierung bei der Erarbeitung der richtigen Klimaschutz-Schritte gegeben. Das ist nun, glaubt man der Erzählung, bei der Merz-Regierung Geschichte.
Aber es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dazu führen, dass die Klimaschutzziele eben nur auf dem Papier und nicht in der Wirklichkeit eingehalten werden. Schneiders Programm arbeitet mit einer ganzen Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen.
Nur einer der drei großen Posten bringt sichere CO2-Minderung
Es fängt damit an, dass der Minister von überholten Zahlen ausgeht und die Folgen der geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt. Diese werden das CO2-Minus deutlich verkleinern.
Laut Umweltbundesamt (UBA) beträgt die Klimaschutz-Lücke, die bis 2030 mit den zusätzlichen Maßnahmen geschlossen werden muss, 30 Millionen Jahrestonnen. Schneider aber geht von 25 Millionen aus, obwohl er die aktuelle Zahl bestens kennt – er hat sie schließlich selbst bei einem Pressetermin zusammen mit dem UBA-Chef verkündet.
Das ist, mit Verlaub, grotesk. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt. Denn für die 30 Millionen Tonnen reichen die nun angeführten 67 Maßnahmen nicht, sondern nur für knapp über 27 Millionen. Es fehlen schon so rund zehn Prozent.
Und die Lücke reißt wegen der Änderungen bei Heizung, EEG und Stromnetz-Ausbau weiter auf. Um wie viel, lässt sich nicht genau beziffern. Doch es geht mit Sicherheit um eine zweistellige Millionen-Jahrestonnen-Zahl. Der Minister tut so, als gebe es das Problem nicht, wenn man nicht hinschaut.
Hinzu kommt: Nur einer der drei großen Posten in Schneiders Maßnahmenpaket wird sichere Fortschritte beim CO2-Sparen bringen, nämlich die zusätzliche Ausschreibung von Windkraft-Kapazitäten. Fragezeichen gibt es bei der geplanten starken Erhöhung der Agrosprit-Anteile bei den Kraftstoffen – dagegen sprechen Kapazitäts-, Compliance- und Preisgründe.
Und auch das "Ergrünen" der Industrie innerhalb von nur vier Jahren bis 2030 ist mehr als ambitioniert, siehe die bisher enorm schleppende Umstellung auf Wasserstoff. Andere, zum Teil sehr sinnvolle Maßnahmen wie die stärkere Förderung des Fernwärme-Ausbaus oder der abfallarmen Kreislaufwirtschaft sowie die stärkere soziale Staffelung von Fördermaßnehmen können die Risiken in diesen Hoffnungsbuchungen nicht ausgleichen.
Zur Klimakrise kommt die Energiekrise
Ergo: Es ist absehbar, dass Schneider und seine Kabinettskolleg:innen das Klimaschutzprogramm nachbessern müssen – vor allem, wenn der laut Klimagesetz dafür zuständige Expertenrat analysiert hat, wie stark die Gesetzesverschlechterungen bei Gebäuden und Erneuerbaren in der CO2-Bilanz reinhauen.
Sonst droht eine Neuauflage der Schlappe, für die die Ampel verantwortlich war. Deren Klimaschutzprogramm hatte das Bundesverwaltungsgericht für unzureichend befunden, und es hatte Verschärfungen vorgeschrieben. Mit Schneiders neuem Programm sind die Chancen der laufenden und neu angekündigten Klagen von Umweltverbänden gegen die Klimapolitik der Merz-Regierung stark gestiegen.
Eine höchstrichterliche Korrektur der Klimapolitik, wie sie erstmals 2021 durch das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil erfolgte, wäre freilich nur eine Notbremsung – die zudem knapp vor dem Crash käme.
Das Merz-Kabinett muss seine Erneuerbaren-, Heizungs- und Verkehrspolitik konsequent neu justieren. Mag sein, die Klimafrage war ihm dafür nicht wichtig genug. Die durch Trumps Iran-Abenteuer ausgelöste fossile Energiekrise müsste das Umdenken nun doch beschleunigen.
Wenn zentrale Personen im Kabinett wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das blockieren, ist es der Job des Kanzlers, hier seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Auch wenn es dann im Kabinett nicht mehr so heimelig zugeht.
