Wie steht es um die Erfüllung von Deutschlands Klimaziel für 2030? Um das zu beantworten, ist zunächst zu klären, welches Ziel gemeint ist. Politisch hat sich Deutschland verpflichtet, seine CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 65 Prozent zu verringern.

Für dieses Reduktionsziel zählen nur die Emissionen des Jahres 2030 selbst. Die dürfen dann laut Berechnungen 438 Millionen Tonnen nicht überschreiten. Bei der Menge zählen alle Treibhausgase, umgerechnet in CO2-Äquivalente.

 

Die 65-Prozent-Marke wird nach den bisher bekannten Zahlen nicht ganz erreicht. Die Projektionen sprechen von minus 63 Prozent. Dabei erscheinen die fehlenden zwei Prozentpunkte noch erreichbar, meint zum Beispiel das Umweltbundesamt.

Eine Verfehlung des 65-Prozent-Ziels wäre zwar politisch eine Niederlage, würde aber das geltende Klimaschutzgesetz nicht entscheidend verletzen. Denn das verlangt von der Regierung nur, das gesamte Emissionsbudget im Zeitraum von 2021 bis 2030 einzuhalten.

Und da bescheinigten die Projektionen, dass Deutschland bis Ende 2024 aufgrund der Corona-Delle und der schwächelnden Wirtschaft noch über ein Guthaben von rund 80 Millionen Tonnen CO2 verfügte.

Unklare Größe des "Emissionspuffers" bis 2030 

Ob das Guthaben jedoch ausreicht, um bis 2030 durchzukommen, ist derzeit unklar. Letztes Jahr beschrieb der Expertenrat der Bundesregierung die Aussichten so: Zwar würden die Projektionen die Emissionsmengen bis 2030 "tendenziell unterschätzen", das Maß der Unterschätzung liege aber ungefähr in der Größenordnung des ausgewiesenen Puffers.

Der Expertenrat kam so zu dem Urteil, dass die Summe der Treibhausgasemissionen der Jahre 2021 bis 2030 die entsprechende nach Klimaschutzgesetz zulässige Menge weder über- noch unterschreitet. 

Die Lücke ist nicht mehr zu übersehen. (Bild: Dean Hochman/Flickr)

Anders gesagt: Der Puffer könnte auch schon bei null liegen. Genaueres wird aber erst Mitte dieses Jahres bekannt sein, wenn der Expertenrat die an diesem Samstag vom Bundesumweltminister vorzustellende offizielle Emissionsbilanz für 2025 bewertet.

Allerdings strapaziert die Regierungskoalition mit ihren Eckpunkten zum Heizungsgesetz, vor allem mit der Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, den Puffer, dessen Größe nicht so genau bekannt ist, bereits jetzt erheblich.

Werden die Eckpunkte so umgesetzt, erhöhen sich die für 2030 zu erwartenden Emissionen im Gebäudebereich um weitere fünf bis acht Millionen Tonnen CO2. Die Klimalücke in dem Sektor würde sich von bisher 25 Millionen Tonnen auf 30 bis 33 Millionen Tonnen vergrößern, hat das Freiburger Öko-Institut kürzlich ausgerechnet

Zu berücksichtigen ist dabei: Die 25 Millionen Tonnen sind in gewisser Weise schon bei den aktuellen Projektionen eingepreist. Der vermutete Puffer wird aber noch von anderen Entwicklungen strapaziert wie dem schleppenden Hochlauf bei E‑Mobilität und Wasserstoff, dem zuletzt stagnierenden Anteil von Ökostrom im Netz und vielen andere Anti-Klima-Maßnahmen wie den forcierten Bau von Autobahnen.

Minister sieht Nachholbedarf bei Gebäuden und Verkehr

Insofern überrascht es nicht, dass sich bei der Erstellung des neuen Klimaschutzprogramms nun offenbar eine rechtlich relevante "Klimalücke" auftut, wie zu hören ist. Die kann das Bundesumweltministerium mutmaßlich weder schönrechnen noch gibt es aus den für Gebäude und Verkehr zuständigen Häusern ein Entgegenkommen für substanzielle Klimamaßnahmen.

Mit Äußerungen zum Stand des Klimaschutzprogramms hielt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bisher auch sehr zurück – etwa letzte Woche in der Fragestunde des Bundestages.

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm wolle man "Defizite" des Programms der letzten Bundesregierung nachbessern, erklärte Schneider nur. Das neue Programm werde alle relevanten Sektoren umfassen und sozial gerecht ausgestaltet sein, betonte er. Gleichzeitig werde darauf geachtet, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärke und ihr nicht schade.

Der Umweltminister verwies in der Fragestunde darauf, dass die sektorscharfe Bewertung der Zielverfehlung in der letzten Legislatur herausgenommen wurde. Klar sei aber auch, so Schneider, dass es in einzelnen Sektorennoch Nachholbedarf gebe. Er denke da vor allem an den Verkehr, aber auch den Gebäudebereich.

Wegen der offenbar größer werdenden Klimalücke für 2030 ist das Klimaschutzprogramm nun ein Thema im Koalitionsausschuss am heutigen Mittwochabend, wie inzwischen in Berlin bestätigt wurde. Dies nahm ein Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft zum Anlass, um heute kurz vor dem Treffen vor einer Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu warnen.

Breites Bündnis fordert Abkehr von fossilem Kurs 

Das Bündnis, dem Verkehrsunternehmen, Baubranche, die Gewerkschaft Verdi und die Klima-Allianz angehören, fordert die Bundesregierung auf, sofort 2,88 Milliarden Euro in einen modernen ÖPNV zu investieren. Die Summe müsse als zentraler Baustein im neuen Klimaschutzprogramm verankert werden, um den öffentlichen Verkehr flächendeckend zu modernisieren und die dortigen Arbeitsplätze verlässlich zu sichern, heißt es in einer heute veröffentlichen Erklärung

Wer an Bussen und Bahnen spare, lege das Land lahm, sagte Christiane Averbeck vom zivilgesellschaftlichen Bündnis Klima-Allianz. Ein Modernisierungspakt für den ÖPNV sichere den täglichen Arbeits- und Schulweg von 24 Millionen Menschen und spare konkret bis zu 2,4 Millionen Tonnen CO2 ein, begründete Averbeck die Initiative. 

Auch eine Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf maximal 49 Euro würde viel CO2 einsparen und gleichzeitig Millionen Menschen finanziell entlasten sowie die Abhängigkeit von fossilem Öl reduzieren, begründete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag ihre entsprechende Forderung.

Die Preiserhöhung auf 63 Euro sei ein Fehler gewesen und drohe das Erfolgsmodell Deutschlandticket Schritt für Schritt auszuhöhlen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Neben der dauerhaften Preissenkung auf 49 Euro braucht es nach Ansicht der Umwelthilfe zusätzliche Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Studierende, Rentnerinnen und Rentner. Für diese Gruppen sollte das Ticket maximal 29 Euro kosten, fordert die DUH.

 

Die Grünen im Bundestag veröffentlichten vor dem heutigen Koalitionsausschuss ein "Sofortprogramm" für ein "bezahlbares Leben" und die klare Abkehr vom fossilen Kurs der Bundesregierung. Unter anderem verlangen sie, krisenbedingte Mehreinnahmen des Staates, etwa aus der Mehrwertsteuer auf teureren Sprit, an die Bevölkerung zurückzugeben.

Weitere Vorschläge der Grünen-Fraktion sind eine Senkung der Stromsteuer aufs europäische Minimum, einen Solarbonus mit bis zu 600 Stunden kostenlosem Solarstrom pro Jahr, ein günstigeres Deutschlandticket mit kostenloser Mitnahme von Kindern und Jugendlichen, ein Social Leasing für E‑Autos sowie eine dauerhaft gesicherte, ausreichend finanzierte und sozial stärker gestaffelte Förderung für den Heizungstausch.

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