Klimareporter°: Herr Trittin, in dieser Woche wird das Bundesumweltministerium 40 Jahre alt. Was hat es verändert?
Jürgen Trittin: Vor allem zwei Dinge. Das Ministerium hat erstens vor allem im technischen Umweltschutz enorm viel bewegt. Luft und Wasser sind viel sauberer geworden, und es hat beim Abfall Verbesserungen gegeben, durch Ansätze zur Kreislaufwirtschaft.
Ich erläutere es gerne so: Vor 1990 konnten Sie an einer Luft- oder Wasserprobe noch erkennen, ob sie aus Ost- oder Westdeutschland stammte. Zehn Jahre später war das nicht mehr möglich, die guten westlichen Standards waren auch im Osten umgesetzt worden.
Die zweite große Leistung ist, dass im Umweltministerium die Grundlage für die weltweite Revolution der Energieversorgung gelegt wurde. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem EEG, wurde eine Entwicklung angestoßen, die weit über Deutschland hinausreicht. Ohne den dadurch ermöglichten Markthochlauf von Wind- und Solarenergie wären die Klimaziele von Paris heute nicht mehr erreichbar.
Das Ministerium entstand 1986 kurz nach Tschernobyl – vor allem, um Forderungen nach einem Atomausstieg hierzulande abzuwehren. Waren der später von Ihnen als Umweltminister mitverhandelte Ausstieg und die Neuauflage davon nach Fukushima unter Kanzlerin Merkel denn richtig? Viele in der Union würden ihn ja gerne rückgängig machen, von FDP und AfD nicht zu reden.
Es war ganz klar die richtige Entscheidung. 1986 war der Druck aus der Bevölkerung nach Tschernobyl massiv. Damals gerieten die Pläne für neue Reaktoren und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und damit die ganze Strategie der Atomwirtschaft ins Wanken. Seit 1986 war im Grunde klar: Atomenergie hat in Deutschland keine Zukunft mehr.
Da SPD und Grüne diesen Impuls ernst nahmen, musste genau dieses Ministerium später den Ausstieg organisieren. 1998 war es das Umweltministerium, das den Atomausstieg im Konsens mit der Wirtschaft verhandelte und gesetzlich festlegte. Das war die erste Säule der Energiewende.
Die zweite war, den wegfallenden Atomstrom zu ersetzen. Damals deckten die AKW etwas mehr als 20 Prozent des Strombedarfs. Genau diese Größenordnung sollte das EEG bis 2020 durch Erneuerbare erreichen. Die dritte Säule war dann der Emissionshandel, der über die EU eingeführt wurde.
Wäre Deutschland nicht besser zuerst aus der Kohle ausgestiegen und dann aus der Atomkraft?
Deutschland ist doch aus dem Atom und aus der Kohle ausgestiegen – dank der Energiewende. Das Ziel von 20 Prozent erneuerbarem Strom für 2020 hatten wir schon 2012 erreicht. Im Jahr 2020 lag Deutschland bereits bei rund 40 Prozent. Das heißt: Die Erneuerbaren haben nicht nur den Atomstrom ersetzt, sondern zusätzlich genauso viel Kohle aus dem Netz gedrängt. Heute sind wir bei fast 60 Prozent erneuerbarem Strom.
Entscheidend war das Zusammenwirken von Atomausstieg, Erneuerbaren-Ausbau und Emissionshandel. Diese Kombination hat dazu geführt, dass rund 20 geplante neue Kohlekraftwerke nicht gebaut wurden. Auch neuere Kohlekraftwerke wie Hamburg-Moorburg oder Hamm wurden stillgelegt, weil sie sich nicht mehr rechneten. Die Frage, welches Schwein man zuerst schlachtet, ist falsch gestellt.
Jürgen Trittin
zählt zu den prägenden Politikern der Grünen. Der studierte Sozialwirt war zunächst in der niedersächsischen Landespolitik aktiv, auch als Minister. Von 1998 bis 2005 war er Umweltminister in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). In seine Amtszeit fielen der Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Emissionshandel und das Dosenpfand. Bis Anfang 2024 gehörte er dem Bundestag an, zeitweise als Fraktionschef, und profilierte sich vor allem als Außenpolitiker.
Das EEG, das die höheren Kosten von Wind- und Solarenergie durch eine Umlage auf den Strompreis finanzierte, wurde von über 60 Ländern weltweit kopiert. Haben Sie diese Wirkung damals geahnt?
Wir wussten, dass wir einen Markt für die Erneuerbaren schaffen mussten. Aber dass die Wirkung so stark sein würde, konnte niemand vorhersehen. Heute ist es so: Über 90 Prozent der neu gebauten Stromerzeugungskapazität weltweit stammen aus Solar und Wind. Kohle, Gas, Öl und Atom teilen sich nur noch eine Marktnische.
Der frühere US-Außenminister und Klimabeauftragte John Kerry hat einmal gesagt, Deutschland habe den Weltmarkt für diese Technologien geschaffen. Genau darum ging es: verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit, Massenproduktion, Lernkurven. Dadurch wurden Wind und Solar immer billiger.
Später hat Ihr Nachfolger als Minister, Peter Altmaier von der CDU, den Erneuerbaren-Boom abgewürgt. Er gab dem Lobbydruck der Energiekonzerne nach …
Der Druck der fossilen Industrie und der Verlierer der Energiewende war in der Tat enorm. Umso erstaunlicher ist, dass das EEG und die Energiewende das überstanden haben. Aber die Eingriffe hatten gravierende Folgen.
Altmaiers angekündigter Photovoltaik-Deckel hat die Finanzierung der Solarindustrie in Deutschland einbrechen lassen. Das kostete rund 100.000 Arbeitsplätze. Gebremst wurde nicht die Photovoltaik weltweit, sondern die in Deutschland. Heute stehen wir bei Solarmodulen vor einem Monopol chinesischer Anbieter.
Diese Deindustrialisierung war industriepolitisch und mit Blick auf Resilienz in Krisenzeiten fatal. Wenn jetzt ähnliche Fehler bei der Windkraft gemacht werden, droht sich das zu wiederholen. Wenn wir die europäische Windindustrie kaputtgehen lassen, bleiben am Ende auch dort nur chinesische Anbieter.
Was glauben Sie: Hätten Sie als Minister diesem Druck widerstehen können?
Politik entscheidet immer, ob sie dem Druck nachgibt oder nicht. Wir haben damals den Emissionshandel gegen massiven Druck durchgesetzt, der sowohl aus der Industrie als auch von der Gewerkschaft IG BCE kam. Wir hatten ihn auf europäischer Ebene angestoßen und mussten ihn ab 2005 dann in Deutschland umsetzen. Er begann zwar erst Jahre später voll zu wirken. Aber die Strukturentscheidung war richtig.
Man braucht für solche Entscheidungen Bündnispartner, auch in der Industrie, die es ja gab und gibt. Auch heute müssen wir wieder stärker in volkswirtschaftlichen Gesamtbilanzen denken.
In der Erneuerbaren-Branche arbeiten derzeit rund 400.000 Menschen. In Brandenburg zum Beispiel sind es heute mehr, als in der Braunkohle beschäftigt waren. Trotzdem reden alle über die Kohlejobs. Das verzerrt die Debatte. Die Zukunft liegt in der Elektrifizierung. Erneuerbarer Strom ist künftig die billige Energie.
Ist das heute SPD-geführte Umweltministerium – unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz, der Windräder gerne durch Kernfusion ersetzen würde, und mit einer CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die viele Gaskraftwerke bauen will – denn stark genug, um die Energiewende auf Kurs zu halten?
Das Problem sehe ich weniger beim Ministerium selbst als bei der SPD. Sie ist leider im Zweifel bereit, die Politik ihres Umweltministers zugunsten von Koalitionskompromissen zu opfern.
Minister Carsten Schneider versucht mit Staatssekretär Jochen Flasbarth der Rolle gerecht zu werden, die man von einem Umweltminister erwartet: Einsatz für Klimaschutz, Artenvielfalt und ökologische Modernisierung. Aber er musste schon schmerzliche Kompromisse machen, weil ihn die eigene Partei nicht ausreichend gestützt hat. Umweltpolitik braucht Rückhalt, sonst wird sie in Ressortabstimmungen zerrieben.
40 Jahre Bundesumweltministerium
Das Bundesumweltministerium begeht am Dienstag in Berlin sein 40-jähriges Bestehen. Geleitet wurde es von Walter Wallmann, Klaus Töpfer, Angela Merkel (alle CDU), Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD), Norbert Röttgen, Peter Altmaier (beide CDU), Barbara Hendricks, Svenja Schulze (beide SPD), Steffi Lemke (Grüne) und Carsten Schneider (SPD). Ex-Ministerin und ‑Kanzlerin Merkel wird bei der Feier die Festrede halten.
Ist ein eigenständiges Umweltministerium nach 40 Jahren denn überhaupt noch sinnvoll? Eigentlich müssten doch alle Ministerien die Ziele Klimaneutralität und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgen …
Das ist eine alte Debatte. Umweltminister sind eigentlich dazu da, sich selbst überflüssig zu machen. Aber die Erfahrung zeigt: Gerade in Koalitionsregierungen wie in den Grokos braucht es einen eigenen Anwalt für Umweltfragen, weil die anderen Ressorts die Zeichen der Zeit nicht auf dem Schirm haben.
Man hat gesehen, was passierte, als unter Sigmar Gabriel die Zuständigkeit für erneuerbare Energien aus dem Umweltministerium wieder ins Wirtschaftsministerium verlagert wurde. Das waren wirklich nicht die erfolgreichsten Phasen.
Zentrale Aufgaben müssen beim Umweltministerium bleiben: Planungsrecht, Artenvielfalt, natürlicher Klimaschutz. Dafür braucht es ein eigenständiges Ressort.
Herr Trittin, Sie galten in ihrer Amtszeit als "Minister Dosenpfand". Um die Einführung des Pfandes gab es damals eine hitzige öffentliche Debatte. Was lehrt diese Erfahrung über Umweltpolitik?
Das Dosenpfand hat mir vor allem gezeigt, dass man sich von Industrielobbys nicht erpressen lassen darf. Wir haben damals das Gesetz umgesetzt, das der zweite Bundesumweltminister Klaus Töpfer von der CDU vorbereitet hatte.
Die Vorgabe war klar: Wird eine bestimmte Mehrwegquote verfehlt, kommt ein Pfand auf Einwegbehälter. Es war trotzdem ein harter Fight – gegen große Brauereien und Handelskonzerne, aber an der Seite von Mittelstand, Regionalbrauereien und Getränkefachhandel. Es war ein Lehrbeispiel dafür, dass gutes deutsches Ordnungsrecht auch gegen massiven Lobbydruck durchgesetzt werden kann und durchgesetzt werden muss.
Heute müsste die Politik wieder einen neuen Anlauf machen, um die Fehlentwicklungen zu stoppen, die es bei Getränkeverpackungen und Einwegmüll durch Essen und Trinken in Städten gibt. Das Beispiel von Tübingen finde ich hervorragend. Bürgermeister Boris Palmer hat dort eine kommunale Verpackungssteuer durchgesetzt und bis zum Bundesverfassungsgericht verteidigt. Solche Instrumente setzen Anreize für Mehrwegsysteme.
Was müsste das Bundesumweltministerium in den nächsten zehn Jahren durchsetzen?
Bisher war die Energiewende vor allem eine Stromwende. Jetzt muss der Umbau bei Wärme, Mobilität und industriellen Prozessen folgen. Der Weg dahin ist Elektrifizierung: Wärmepumpen sind drei- bis viermal so effizient wie Gasheizungen, batterieelektrische Pkw und Lkw haben einen zwei- bis dreifach höheren Wirkungsgrad als Verbrenner. Auch die Industrie muss elektrifizieren, wo es möglich ist.
Mit Sorge sehe ich, dass die Bundesregierung in die Gegenrichtung läuft, die Erneuerbaren bremst und auf Laufzeitverlängerungen für Verbrennertechnologien setzt. Das wird uns im internationalen Wettbewerb, gerade mit China, zurückwerfen. Das Umweltministerium muss deshalb auf konsequente Elektrifizierung, ein flexibles Strommarktdesign und eine Umweltpolitik drängen, die Klimaschutz, Ressourcenschutz und Artenvielfalt zusammen denkt.
