Friedrich Merz steht unter Druck. Die Spritpreise sind auf Rekordniveau, die Autofahrer sauer, und der Kanzler hat schnelle Entlastung versprochen.
Da liegt der Griff in die alte politische Werkzeugkiste nahe. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen neuen Tankrabatt als Lösung. Bloß nicht.
Denn diesen Versuch gab es schon. Der erste Tankrabatt kostete den Bund im Frühjahr 1,6 Milliarden und half trotzdem wenig zielgenau.
Wer viel fuhr und viel verbrauchte, profitierte besonders. Wer kein Auto hatte, bekam nichts. Ein Teil der Entlastung versickerte zudem bei den Mineralölkonzernen.
Ökonomen warnen deshalb zu Recht vor einer Neuauflage. Der Staat sollte Menschen unterstützen, nicht Benzin.
Dass es besser geht, zeigen Vorschläge auch aus der Union. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, plädiert für Direktzahlungen an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Und Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner bringt das Klimageld wieder ins Spiel. Beides wäre zielgenauer: Geld für diejenigen, die hohe Energiepreise besonders hart treffen, statt Rabatt nach Hubraum und Kilometerleistung.
So geht Krisenpolitik
Auch andere Ideen verdienen Beachtung: Krisengewinne der Ölkonzerne abschöpfen, Spritpreisdeckel einführen, etwa nach dem Vorbild von Belgien, und das Deutschlandticket wieder für neun Euro anbieten. Das entlastet Millionen Menschen und schafft zugleich einen Anreiz, wo immer möglich Bus und Bahn statt Auto zu nutzen.
Genau so sollte Krisenpolitik funktionieren: sozial helfen und gleichzeitig Strukturen verändern.
Denn die wichtigste Lehre der jüngsten Ölpreiskrise muss doch lauten: Raus aus dem Öl. Jeder Kilometer, der nicht mehr mit Benzin oder Diesel gefahren wird, macht Deutschland unabhängiger.
Das E‑Auto wird ohnehin immer mehr zum Mainstream. Jetzt den Verbrenner politisch zu reanimieren, wie vor allem die Union es fordert, würde das Problem fortschreiben.
Und vergessen wir nicht, wer diese Krise ausgelöst hat. Der Krieg begann mit den US‑Angriffen auf den Iran, die Eskalation um die Straße von Hormus ließ die Ölpreise explodieren.
Donald Trump, der politische Geisterfahrer im Weißen Haus, trägt dafür Verantwortung. Derselbe Trump übrigens, der jüngst der AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratulierte.
Merz sollte daraus die richtige Konsequenz ziehen. Nicht Trumps Ölkrise mit deutschem Steuergeld an der Zapfsäule abfedern. Sondern Bürger gezielt entlasten und den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit beschleunigen.
Der beste Schutz vor der nächsten Spritpreiskrise ist es, weniger Sprit kaufen zu müssen.
Punkt 1: Die Spritpreise sind immer noch eindeutig zu niedrig, denn eine Untersuchung des Spiegels zeigte, dass trotz der angeblichen, hohen Spritpreise die gefahrenen Kilometer praktisch unverändert geblieben sind. Da wir in einer Marktwirtschaft leben, wäre zu erwarten, dass das Preissignal dazu führen würde, dass weniger konsumiert wird. Das tut es aber nicht, ergo ist das Signal noch zu schwach. Und bitte nicht mit den "armen Pendlern" kommen, die ja Autofahren müssen. Ca. ein Drittel der Wege, die diese "armen Pendler" zurücklegen, ist buchstäblich "Freizeitvergnügen" und damit eine freiwillige, bewusste Entscheidung jedes Einzelnen:
https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/574968/
Ein nennenswerter Teil dieser Weg liegt auch in einem Bereich, den man ohne Auto ohne Probleme oder Komfortverlust zurückgelegt werden könnte. Dieses ganze mediale Rumgeheule der Fossiljunkies in Gesellschaft und Politik ist also nichts weiter als pure Heuchelei.
Punkt 2: Temperaturrekorde, Hitzewellen, halb Europa brennt, Zehntausende Tote? Schon wieder vergessen beim Blick auf die Zapfsäule. Hoch lebe die dysfunktionale Demokratie und ihr dummer, egoistischer, kurzsichtiger Souverän namens Wähler*in.
Punkt 3: Trumps Krieg gegen den Iran, so widerwärtig diese amerikanische Witzfigur im Oval Office ist, war das Beste, was der deutschen Verkehrspolitik passieren konnte. Trump hat in den letzten Monaten mehr für die Elektromobilität bei uns erreicht als Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in den Jahrzehnten davor. Dass alle genannten daraus immer noch die falschen Schlüsse ziehen, nämlich fossile Mobilität weiter noch massiver zu subventionieren, zeigt, wie weit weg wir von echten Fortschritten beim Klima- und Umweltschutz sind.
Punkt 4: Diese Appelle an CharakterlosDummUnglaubwürdig mit ihrem Boss Merz und an die Hampelmänner und -frauen der Bosse aus der SPD kann man sich schenken. Genauso gut könnte man von den Ölkonzernen fordern, morgen kein Erdöl mehr zu verkaufen. Das würde das Geschäftsmodell dieser kriminellen Vereinigungen beenden, weshalb das mit Sicherheit nicht passieren wird. Glaubwürdige, "grüne" (ich meine damit nicht die ehemals grüne Partei) zu machen, würde das politische Geschäftsmodell der CDU beenden. Und genau deshalb wird diese Vereinigung zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen auch nicht damit aufhören.
* Fahrten zum Besuch der Familie, von Freunden oder Bekannten
* Fahrten zu sportlichen, kulturellen oder bildenden Aktivitäten
Das kann man natürlich in der Stadt, wo Sie lieber Martin leben, gut mit Fahrrad und ÖPNV machen. Auf dem Land, wo ich lebe und arbeite, ist der Verzicht auf ein Auto gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die meisten der o.g. Aktivitäten. Die übrigens auch was mit Reproduktion zu tun haben. Googeln Sie das mal.
Vielen Dank an Herrn Wille für seinen klugen Kommentar.
Wenn Sie schon zitieren, dann bitte vollständig. Im Link stehen noch zwei weitere Punkte:
• Erholungs- und Urlaubsreisen
• Spaziergänge (Wobei ich es schon erstaunlich finde, dass in unserer Gesellschaft offenbar schon „Spaziergänge“ mit dem PKW erledigt werden !Achtung Ironie!).
Hier auf umweltfreundliche Alternativen außerhalb des Autos umzusteigen, sollte auch Auto-affinen Bürger*innen auf dem Land zumutbar sein und würde man erwarten, wenn die Spritpreise tatsächlich so schrecklich hoch sein sollten, wie man angesichts des Rumgeheules in der Republik erwarten würde.
Natürlich auch auf dem Land, wo Sie anscheinend leben, liebe Renate, gibt es meines Wissens das Fahrrad (heute sogar auch elektrisch) und den ÖPNV. Zugegebenermaßen nicht immer perfekt ausgebaut, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, aber doch vorhanden. Und oft in Kombination mit einem Auto auch nutzbar (Haben Sie schon mal Park&Ride gelesen? Googeln Sie das mal). Daneben sind auch auf dem Land viele Wege so kurz, dass sie genauso gut mit einem Fahrrad oder (eingeschränkt) dem ÖPNV zurückgelegt werden könn(t)en, wenn denn die notwendige Einsicht, Intelligenz und Bereitschaft vorhanden wäre.
Sie sehen, liebe Renate, ich kann auch Sie als Auto-Liebhaberin beruhigen. Auch auf dem Land bedeutet ein (gelegentlicher) Verzicht auf tonnenweise Blech um den eigenen Körper nicht automatisch den Verzicht auf Freizeit-Aktivitäten. Und übrigens ist Reproduktion ganz ohne Auto, dafür im eigenen Schlafzimmer, viel angenehmer und einfacher. Das brauchen Sie nicht googeln, sondern können Sie einfach mal testen. Wie eine Bewegung ohne das eigene Blech als mündige Bürgerin übrigens auch.
Googeln können Sie scheinbar auch nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reproduktion_(Soziologie)
2. Es geht nicht um das Verhalten einer einzelnen Person.
Was lernt man aus der heutigen Situation? Die Behauptung, das Problem, also die Freisetzung von CO2 und deren Folgen, lasse sich via Preis lösen, ist Unsinn. Kaum steigt dieser, schreit alles auf und ruft nach staatlichen Entlastungen. Und der Staat reagiert darauf, hauptsächlich aus wahltaktischen, andere nennen es populistischen Gründen. Nennenswerte Preissteigerungen bei Treibstoffen führen zu allgemeiner Inflation, das ist erst dann nicht mehr der Fall, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf ein Minimum gefallen ist. Mit anderen Worten, die Katze beisst sich in den Schwanz, die Entkopplung via Preis kommt nicht zustande, die CO2-Abgabe ist ein X, kein U, für das sie uns vorgemacht wird. Die Entkopplung klappt nur, wenn die Politik das ernsthaft will. Dieser bei gewissen Politikern wohl vorhandene Wille, wird aber von der kapitalistischen Realität - viel ins Fossile investiertes Kapital, dessen Eigner so lange wie möglich maximale Rendite sehen möchten und daher ihren politischen Einfluss ausüben - geschwächt, teils ausgelöscht. In Newcomer-Staaten, in denen die fossilgebundenen Branchen weniger Einfluss haben, als in Deutschland, stehen die Chancen etwas besser. Und so gewinnen neue Technologien - per se nicht die Lösung, nur eine relative Verbesserung - doch an Boden. Aber offensichtlich zu langsam.
Natürlich erlaube ich Ihnen alles, wir leben schließlich in einer Demokratie. Dieser erlaubt unserer Generation die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu zerstören. Ob das in Ordnung ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.
Ich weiß ja nicht, wo Sie leben, und da ich selbst in einer kleinen Gemeinde auf dem Land groß geworden bin (zu einer Zeit, wo E-Bikes noch Zukunftsmusik waren), weiß ich selbst, dass es Engagement und Selbstüberwindung braucht, anstatt des Autos auf dem Hof das Fahrrad zu nehmen oder in den Busfahrplan zu schauen, um den Bus zu erwischen, der einmal am Morgen fährt. Allerdings habe ich trotzdem auch damals schon viele meiner Freizeitaktivitäten, zumindest teilweise, ohne Auto absolvieren können. Das dürfte heute nicht anders sein.
Und wenn alle Stricke reißen, gibt es auch noch Fahrgemeinschaften (altmodisch, funktioniert aber immer noch angesichts der Tatsache, dass oft zwei Sitze oder mehr frei sind). Das fördert ebenfalls die Reproduktion, und zwar auf allen Ebenen. Das weiß ich sogar ganz altmodisch ohne Google.