Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Rollback in der Klima- und Energiepolitik gewarnt. "Der Klimawandel bleibt eine Überlebensfrage der Menschheit", sagte sie am Dienstagabend in Berlin beim Festakt zum 40‑jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums. "Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten."
Die Klimaziele stünden unter Druck. An alle, "die in der Klimapolitik engagiert sind", richtete Merkel deshalb einen Appell: "Bleiben Sie standhaft, was die Ziele der Politik anbelangt." Es sei "wichtig und richtig", weiter voranzugehen.
Das waren für Merkel-Verhältnisse deutliche Sätze. Die frühere Kanzlerin, die von 1994 bis 1998 selbst Bundesumweltministerin war, sprach nicht direkt von der Bundesregierung oder von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Doch ihre Mahnung passte natürlich genau auf die Politik, die von den Unionspolitiker:innen im aktuellen Kabinett gemacht wird – Stichworte: Erneuerbaren-Bremse, abgeschwächtes Heizungsgesetz, müde Verkehrswende.
Dass ausgerechnet die international angesehene "Klimakanzlerin" Merkel, in deren Zeit neben einer fatalen Erneuerbaren-Bremse unter Umweltminister Peter Altmaier (CDU) immerhin der Atom- und der Kohleausstieg und die – wenn auch von Karlsruhe erzwungene – Verschärfung des Klimaschutzgesetzes fiel, nun vor einem Nachlassen warnte, machte die Rede bemerkenswert.
Merkel übt auch Selbstkritik
Merkel erinnerte bei dem Event im "Café Moskau" in der Berliner Karl-Marx-Allee an ihre eigene Zeit an der Spitze des Umweltressorts. Die Fußstapfen ihres Vorgängers Klaus Töpfer (CDU), der damals von Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen seinen Willen ins Bauministerium versetzt worden war, seien groß gewesen.
Als Ministerin habe sie sich unter anderem mit Kreislaufwirtschaft, Gewässer-Reinhaltung, Dünnsäureverklappung und Castor-Transporten befassen müssen. Besonders habe sie die internationale Klimapolitik geprägt. Über die erste UN-Klimakonferenz, die COP 1 im Jahr 1995 in Berlin, sagte Merkel rückblickend: "Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt."
Die Altkanzlerin übte auch Selbstkritik. Sie habe sich oft die Frage gestellt, ob es in ihrer Macht gelegen hätte, etwa beim Klimaschutz schneller voranzugehen. "Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip", sagte Merkel. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt beschäftige sie, ob Menschen bereit seien, Warnungen der Wissenschaft rechtzeitig ernst zu nehmen – oder ob sie erst nach Katastrophen handelten.
Einen zentralen Punkt ihrer Energiepolitik verteidigte Merkel ausdrücklich: den endgültigen deutschen Atomausstieg, den ihre Bundesregierung 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen hatte. Im Jahr zuvor hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch verlängert.
Der Super-GAU in Japan habe für sie dann alles verändert, sagte Merkel und betonte: "Ich bin bis heute der Meinung, dass wir unsere Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen können." Damit stellte sie sich gegen Positionen gerade auch in CDU und CSU, die eine Reaktivierung der Alt-Meiler und den Neubau von Mini-AKW befürworten, anders als der Koalitionspartner SPD.
Umweltpolitik als Standort- und Sicherheitspolitik
Dass die energie- und klimapolitischen Konflikte in der Merz-Koalition nicht beendet sind, machte der amtierende Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in seiner Rede zum Jubiläum klar. Erneuerbare Energien seien heute in vielen Regionen die beste und günstigste Energiequelle der Welt, gerade auch dank deutscher Politik in der Vergangenheit – Stichwort: Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Es gebe nun die Chance, den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten und zugleich unabhängiger von fossilen Importen zu werden. Umweltpolitik sei deshalb nicht nur Klimapolitik, sondern auch Standort- und Sicherheitspolitik. "Um es klar zu sagen, wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stellt, handelt auch gegen nationale Interessen", sagte Schneider.
Das durfte man getrost als Spitze gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verstehen, die den Erneuerbaren-Boom etwa durch neue Regeln für die Stromnetze und durch Solar-Förderkürzungen bremsen will.
Generell aber nahm Schneider den 40. Geburtstag seines Hauses zum Anlass, Umweltpolitik als Erfolgsgeschichte zu erzählen. "Die Umweltpolitik hat unser Land stärker, sauberer und sicherer gemacht", sagte er.
Der Minister verwies auf sauberere Luft, bessere Gewässerqualität, das kleiner werdende Ozonloch, das Ende des sauren Regens und den vollzogenen Atomausstieg. Deutschland sei wirtschaftlich gewachsen und dabei gesünder und nachhaltiger geworden.
Scheider mahnte aber auch: "Wer in Zukunft erfolgreiche Wirtschafts- und Sicherheitspolitik machen will, kann das nicht gegen Umweltpolitik tun, sondern nur mit ihr."
" Es gibt nun eine Chance, den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten und zugleich unabhängiger von fossilen Importen zu werden." Keinerlei neue Investition in fossile Energie.
Und noch ein Wort zur Atomenergie: Auch die erhoeht nuir noch die Entropie weiter ueber das Mass der von der Sonne eingestrahlten Energie hinaus.