Umweltverbände, Erneuerbaren-Branche und Opposition erhöhen im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am Freitag und Samstag in Stuttgart den Druck auf die Partei und die Bundesregierung. Sie fordern klare Bekenntnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Festhalten an ambitionierten Klimazielen – und nehmen dafür besonders Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Pflicht.

Hier stehen wichtige Weichenstellungen an – mit dem neuen Klimaschutzprogramm und neuen Gesetzen zum Erneuerbaren-Ausbau.

 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnte, dass die bislang bekannten Entwürfe für das Klimaschutzprogramm "bei Weitem nicht ausreichen", um die für 2045 angepeilte Klimaneutralität zu erreichen. "Der Bundeskanzler hat sich wiederholt zum deutschen Klimaziel bekannt", sagte Germanwatch-Experte Simon Wolf. "Jetzt liegt es in seiner Verantwortung, dass alle Ministerien den notwendigen Beitrag leisten".

Besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlen bisher ausreichende Maßnehmen, um auf den Netto-Null-Pfad beim CO2 zu kommen.

Hinter dem Ruf nach klareren Ansagen stehen handfeste inhaltliche Auseinandersetzungen innerhalb der Union.

Im Vorfeld des Parteitags hatten die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gemeinsam einen Antrag eingebracht, der den klimapolitischen Kurs der CDU deutlich abgeschwächt hätte. Sie wollten das Netto-Null-Ziel von 2045 auf 2050 verschieben und auch das EU‑Ziel auf eine CO2-Reduktion um nur 90 Prozent bis 2050 reduzieren.

Antrag zum Aufweichen von Klimaschutz aufgeweicht

Die Antragskommission des Parteitages formulierte den Text komplett neu, die Forderungen von Wirtschafts- und Sozialflügel finden sich darin nicht mehr. Im jetzt empfohlenen Leitantrag heißt es nun allgemein, es gelte, "wettbewerbsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu verbinden".

Parteichef Merz hatte zuletzt auf dem UN-Klimagipfel in Brasilien Deutschlands Festhalten an den Klimazielen bekräftigt. Eine Verschiebung der Netto-Null auf 2050 würde heftige Konflikte auch mit dem Koalitionspartner SPD auslösen.

Der versprochene Politikwechsel muss nun den Realitätscheck bestehen. (Bild: Achim Wagner/​Shutterstock)

Trotz des weichgespülten Antrags ist nicht ausgeschlossen, dass es auf dem Parteitag heftige Diskussionen über den Klima- und Energiekurs gibt.

Angeheizt wird die Debatte durch die jüngst durchgesickerten Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie zu drosseln.

In Reiches Entwurf für ein "Netzpaket" heißt es, der Netzausbau halte mit dem Bau von Anlagen nicht Schritt. Deswegen soll zum Beispiel in netztechnisch besonders belasteten Gebieten keine Entschädigung mehr gezahlt werden, wenn neue Windparks und Solarkraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet werden.

Die Ökoenergie-Branche wirft Reiche vor, sie wolle den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.

CDU-Wählerschaft stützt Kurs gegen Solarförderung nicht

Die Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstag. "Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland", sagte sie dem Handelsblatt. Daraus folge, dass sie nun auch mehr "Systemverantwortung" übernehmen müssten.

Es dürfte spannend werden, ob Reiches Kurs in Stuttgart debattiert wird. Bisher halten sich die Umweltexperten in der Union, etwa die Gruppe der Klima-Union, mit Kritik an ihrem Plan zur Erneuerbaren-Drosselung zurück.

Grünen-Chefin Katharina Dröge forderte derweil vor allem die mitregierende SPD auf, "diesen Grabeszug für die ökologische, demokratische und dezentrale Energiewende nicht einfach laufen zu lassen".

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Umfrage zur Zukunft der Erneuerbaren. Demnach wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf dem bisherigen Niveau fortführt – unter Anhängern der Union sind es sogar 86 Prozent.

Drei von vier CDU- und CSU-Wählern sprechen sich in der Umfrage dafür aus, die Förderung von Solaranlagen zu erhalten oder zu erhöhen, und nur etwa jeder Siebte befürwortet Kürzungen der EEG-Förderung.

Die breite Zustimmung steht im Widerspruch zu Vorstößen aus dem Reiche-Ministerium, die EEG-Förderung für neue Dach-Solaranlagen zu streichen oder für kleine Anlagen die Direktvermarktung des Stroms vorzuschreiben. Durchgeführt wurde die repräsentative Umfrage vom Institut Yougov im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft.