Michael Müller. (Bild: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will in Kürze ihren sogenannten Realitätscheck zur Energiewende vorlegen. Die Erwartungen daran halten Fachleute inzwischen für deutlich übertrieben. Schon um die weitere Entwicklung des Stromverbrauchs bis 2030 vorauszusagen, gibt es derzeit zu viele Unwägbarkeiten. Herr Müller, welchen Sinn hat dann die ganze Aufregung um den Check?

Michael Müller: Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin gemacht zu haben, ist ein Grundfehler der Koalition. Sie war schon vor rund 15 Jahren als parlamentarische Staatssekretärin bei Umweltminister Röttgen die Frau "von der anderen Seite".

Reiche denkt von kurzfristigen Interessen her, der Neoliberalismus ist ihr Credo. Sie verdrängt damit völlig die Dimension der Klima-Herausforderung.

Auch der Realitätscheck muss sich der Frage annehmen, wie wir die Klimakrise abwenden können, innovativ und sozial gerecht. Laut aktuellen Wetterdaten haben sich die Landflächen der Erde bereits um 1,98 Grad Celsius erwärmt. Die Zeit ist verdammt knapp, drohende erste Kipppunkte im Klimasystem abzuwenden, die die Erderwärmung dramatisch beschleunigen können.

Das ist der entscheidende Realitätscheck, von dem wir heute ausgehen müssen. Aber darum geht es der Wirtschaftsministerin nicht.

Natürlich dürfen wir die Entwicklung der Stromnachfrage nicht verdrängen, das ist in der Tat keine einfache Sache. Doch bei allen Unwägbarkeiten ist das Ziel der Energiewende klar: eine auf Dauer ökologisch verträgliche, nachhaltige Entwicklung, die klima- und sozial gerecht ist.

Dabei geht es vor allem um die Strategie, wie wir das erreichen können. Wichtige Fragen sind: Wie viel Strom fordert der Umstieg auf E‑Mobilität? Wie viel Strom braucht die weitere Digitalisierung? Und was bedeutet KI für die Stromnachfrage? Allein Amazon baut eine KI-Zentrale, die so groß ist, dass sie aus dem Weltraum zu sehen sein soll.

Entscheidend ist deshalb nicht nur, wie der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird, sondern auch, wie der Energiebedarf durch Innovationen und eine Modernisierung der Infrastruktur drastisch reduziert werden kann. Und Suffizienz darf kein Fremdwort mehr sein.

Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, auf einem klimapolitischen Feldzug. Das zeigte jetzt wieder die Transformationstagung der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE. Auch von der IG Metall oder vom Gewerkschaftsdachverband DGB gehen seit Jahren keine klimapolitischen Impulse aus. Wo sehen Sie Gründe dafür?

Bis heute ist es leider nicht gelungen, die Gewerkschaften zu einem starken Bündnispartner in der sozial-ökologischen Gestaltung der zweiten "Großen Transformation" zu machen. Das liegt nicht nur an den Gewerkschaften, die in ihrer spezifischen sozialen Interessenswelt geblieben sind.

Auch die Umweltbewegung muss sich zwei Kritikpunkte ankreiden lassen. Zum einen fehlt – trotz aller Bekundungen – die soziale Einbettung der Umbaustrategie. Sie ist jedenfalls nicht eindeutig und überzeugend.

Zum anderen sind die Umbaustrategien überwiegend zielorientiert, zeigen aber nicht den verträglichen Weg auf, der die ökologischen, sozialen und ökonomischen Zusammenhänge berücksichtigt.

Daran ist auch Robert Habecks unzureichende Klimapolitik gescheitert. Es funktioniert nicht, einzelne Ziele wie den Einbau von Wärmepumpen zu fordern, aber dafür keine sozial und wirtschaftlich verträgliche Umsetzungsstrategie zu haben, die alle erforderlichen Aspekte einbezieht. Dieses Manko macht die Einzelforderungen zu Belehrungen.

Das bedeutet nicht, dass die Zurückhaltung, Bremserrolle oder Ablehnung der Gewerkschaften in Umwelt- und Klimafragen gerechtfertigt ist. Auch sie tragen Verantwortung für die Gestaltung einer guten, menschenwürdigen Zukunft.

Die Klimafrage kann dabei keine Nebenrolle einnehmen, im Gegenteil. Wenn die Gewerkschaften die sozialen Defizite einer Klimastrategie kritisieren, dann sollen sie eigene Vorschläge machen, wie das Ziel sozial gerecht erreicht werden kann. Eine Relativierung der Klimaziele darf es nicht geben.

In einmaliger Geschwindigkeit baut China seine erneuerbaren Energien aus. Auch wenn gleichzeitig noch neue Kohlekraftwerke entstehen: China meint es ernst mit seinen Klimazielen – anders als andere Länder, schreibt unser Autor Franz Alt. Müssen wir das klimapolitische Bild von China revidieren?

Dass in dem Spannungsverhältnis zwischen nachholender Industrialisierung, sozialer Verträglichkeit und neuen Wettbewerbsvorteilen Geschwindigkeit ein Merkmal der chinesischen Entwicklung ist, sollte wahrlich nicht neu sein. Das ist die Erkenntnis der letzten drei Jahrzehnte.

Innerhalb kürzester Zeit werden in China Projekte hoch- und durchgezogen. Dabei wächst mit großer Geschwindigkeit auch der ökologische Gestaltungswille, der seine kulturellen Wurzeln in der Geschichte hat. Es gibt von daher keinen Grund, arrogant auf das "Entwicklungsland" China, das schon lange keines mehr ist, zu blicken.

Beispiel Autoindustrie: Dort hat man begriffen, dass die chinesische Volkswirtschaft gleich den Sprung zur E‑Mobilität machen sollte, statt es mit der weltweiten Konkurrenz beim Verbrenner aufzunehmen. Ähnliches gilt für einen erheblichen Teil der Stromwirtschaft oder für neue Anforderungen im Bauwesen.

Es sind nicht nur ökonomische Gründe, die zu einer "Ökologisierung" Chinas führen, dafür gibt es auch alte wie neue geschichtliche Vergleiche. 

Unter diesem Aspekt ist auch die Weiterentwicklung des Seidenstraßen-Projekts zu sehen. Das bestimmt die außenpolitischen Interessen und Ziele Chinas. Das Land verfolgt hier ein Entwicklungsprojekt mit klaren infrastrukturellen Zielen unter der Vorherrschaft Chinas, aber auch für den globalen Süden. Und das hat weltweit weitreichende Auswirkungen.

Ich empfehle sehr, dass die Umweltbewegung sich intensiv mit dem Projekt Seidenstraße beschäftigt. Es ist nicht nur ein Zeichen dafür, wie sich die Welt von West nach Ost verschiebt und welche Konzepte China für die Gestaltung der neuen Weltordnung hat. Es ist auch eine Chance für eine globale Ökologisierung.

Vor 20 Jahren verwüstete der Hurrikan "Katrina" weite Teile der US-Golfküste. Die Klimakrise, politische Versäumnisse und soziale Ungerechtigkeit machten das Ausmaß der Zerstörung möglich. Kann sich so etwas wiederholen oder hat die Welt aus solchen Katastrophen dazugelernt?

Auch wenn es heute mehr Vorsorge gibt, sind die Ursachen für neue Katastrophen als Folge sich noch stärker aufbauender Hurrikans nicht beseitigt. Das gilt für alle gefährdeten Länder, nicht nur für die USA.

Im Gegenteil, mit der Erwärmung der ozeanischen Deckschichten nehmen die Gefahren zu. Oberhalb von 26,5 Grad steigen Feuchtigkeit und Energie mit großer Wucht in die Luft auf, beschleunigen die Sturmbänder und treffen aufs Festland. Die damit verbundenen Gefahren nehmen zu und nicht ab. Sie machen auch die Schutzmaßnahmen noch schwieriger und teurer.

Aber US-Präsident Donald Trump ist nicht nur aus den Pariser Klimaverträgen ausgestiegen, er hat auch eine neue energiepolitische "Studie" erarbeiten lassen, die von der Leugnung der Klimagefahren ausgeht. Der mächtigste Mann der Welt hat nicht begriffen, was der Mensch in der Atmosphäre anrichten kann. Ein gefährliches Abenteuer.

 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Ich habe mich über die Entscheidung von Bundesumweltminister Carsten Schneider gefreut, das Bundesnaturschutzgesetz so zu verändern, dass es einen wirksamen Schutz für das Wattenmeer gegen die geplanten Gasbohrungen 20 Kilometer vor Borkum schafft.

Es war schon schlimm, dass die Bundesregierung zuvor dem niederländisch-deutschen Projekt grundsätzlich zugestimmt hat.

Fragen: Jörg Staude