Das Wichtigste aus 52 Wochen: Sonst befragen wir die Mitglieder unseres Herausgeberrats im Wechsel jeden Sonntag zu ihrer klimapolitischen Überraschung der Woche. Zum Jahresende wollten wir wissen: Was war Ihre Überraschung des Jahres? Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
Das Überraschende, ja sogar Erschreckende in der Bewertung dieses Jahres ist, wie schnell sich die öffentliche Meinung ohne einen breiten Diskurs zu einer bellizistischen Remedur hingewendet hat. Die Militarisierung der Politik ist dennoch nicht vom Himmel gefallen, denn die Wurzeln wurden in den letzten zwei Jahrzehnten von konservativen "Sicherheitsberatern" gelegt, die heute in den Medien das Sagen haben. Andere Positionen werden kaum gehört.
Der alles überragende Meinungsbaum ist daraus mit dem schrecklichen Ukraine-Krieg geworden. In einem Bruch mit der erfolgreichen europäischen Friedens- und Entspannungspolitik und der faktischen Ablehnung von Gorbatschows Vorschlag vom "Gemeinsamen Haus Europa" entstand eine Ideologie in Anpassung an die Neocons der USA, zu denen beispielsweise Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld gehörten, wonach "Frieden nur mit militärischer Stärke" zu erreichen sei.
Die ersten Ansätze dieser Ideologie waren früher im Kalten Krieg vor allem unter Ronald Reagan darauf gerichtet, die Sowjetunion "kaputtzurüsten". Die Zusagen an Gorbatschow wurden nicht eingehalten. Mit dessen Hilfe ist die Berliner Mauer friedlich gefallen, aber heute ist die Nato dabei, die Welt kaputtzurüsten, während ein aktiver Klimaschutz nicht stattfindet.
Damals schmiedeten die Neocons die "Koalition der Willigen" für den Irak-Krieg, der von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat damit begründet wurde, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge verbotenerweise über biologische und chemische Waffen, was – wie Powell später selbst zugab – eine Lüge war. Es ging vor allem um "Energiesicherheit".
Europa in der Sackgasse
Heute schmieden Merz, Macron und Starmer zusammen mit von der Leyen und Kallas eine ähnliche Koalition. In das Kriegsgeschrei stimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit schrillen Tönen ein. So schrill, dass in den Niederlanden die Bürger und Bürgerinnen ihr Geld von den Banken abhoben, von denen einige daraufhin in Zahlungsschwierigkeiten kamen, bis Rutte zurückruderte.
Das alles wird Putin angelastet, der natürlich für das Verbrechen des Krieges in der Ukraine verantwortlich ist, was aber nicht erklärt, warum die EU und Großbritannien bis heute keinen ernsthaften Friedensplan vorgelegt haben, der den Sicherheitsinteressen Russlands, der Ukraine, West- und Mitteleuropas gerecht wird. Das wollten sie einfach nicht.
Das ist der Hintergrund für die Sackgasse, in der sich Europa heute befindet. Statt für eine gesamteuropäische Friedens- und Entspannungspolitik einzutreten, kam es zur bellizistischen Remedur, zur Kehre von der Entspannungspolitik zur Militarisierung der westlichen Politik.
Meine Überraschung des Jahres ist, dass die "Kriegstüchtigkeit", die 2024 noch mehrheitlich kritisch gesehen wurde, heute scheinbar selbstverständlich ist.
Diese Kriegstüchtigkeit akzeptiert, was vor wenigen Jahren noch undenkbar war: Erstens die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zweitens die Stationierung von Mittelstreckenraketen, wobei insbesondere die Hyperschallrakete Dark Eagle eine Erstschlagwaffe ist, die Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel macht. Drittens die Erhöhung der Militärausgaben in den Nato-Staaten auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Kurzsichtiger geht es kaum.
Wo bleibt die große Weigerung?
Mich wundert auch, dass die Umweltbewegung nicht stärker dagegen rebelliert. Klimaschutz braucht mehr Gemeinsamkeit und nicht Konfrontation und kalten Krieg.
Das Fünf-Prozent-Ziel bedeutet aber nach vorliegenden Hochrechnungen, dass im Jahr 2030 unter Einschluss der Rückzahlung, Zinsen und Schuldentilgung bis zu 300 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen. Das sind dann rund 43 Prozent des Bundeshaushalts.
Vielleicht sogar noch mehr, denn der Bundeshaushalt beträgt heute 526 Milliarden Euro. Es muss dann zu dramatischen Einsparungen und Kürzungen kommen. Der Verteilungskampf wird noch viel härter als bei der Rente.
Das aber bedeutet: Eine aktive sozial-ökologische Gestaltung der Transformation zu einer klimagerechten Wirtschaft und Gesellschaft wird zu einer lächerlichen Restgröße. Deutschland rüstet auf, statt Zukunftsvorsorge zu betreiben.
Kurz: In diesem Jahr ist die "Kriegstüchtigkeit" zum Leitthema geworden, während der Schutz des Erd- und Klimasystems aufs Abstellgleis geschoben wurde. Wo bleibt die große Weigerung unserer Gesellschaft?
Was muss denn noch geschehen, um zu begreifen, dass Russland unter Putin eine gnadenlose, nach imperialistische Diktatur ist, die nur nach dem Prinzip dem Recht des Stärkeren agiert und seit einem viertel Jahrhundert permanent Krieg gegen allerlei Nachbarstaaten führt, um sich das Land wieder gewaltsam anzueignen, das es mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren hat. Und da Recht, Völkerrecht, Moral usw. im Kreml nichts zählen, und in den USA, unserem langjährigen Verbündeten, der seit dem zweiten Weltkrieg unsere Sicherheit garantierte, übrigens auch nicht mehr, haben wir zwei Möglichkeiten.
* Entweder wir rüsten schleunigst auf, um so stark zu sein, dass Russland bei allem Imperialismus einen Krieg gegen uns (die NATO) einfach nicht wagt, weil es ihn nicht realistisch gewinnen kann.
* Oder wir lassen es bleiben und laden Russland damit zu einen Angriff auf uns ein.
Den Text oben muss ich leider als Plädoyer für letzteres einordnen. Tut mir leider, aber für mich war das leider ein witeres Beispiel für die phrasengetränkte, intellektuell unterkomplexe, ajhrzehntealte Friedensrhetorik, die man seit inzwischen vier Jahren aus Teilen der linkspazifistischen Intelektuellenszene hört, die aber einfach an der Realität zerschellen. Und trotzdem wiederholt werden, wie die genauso alten Klimaleugner-Phrasen, die genauso wenig an die Realität angepasst werden. Tut mir leid, ich kann es nicht anders schreiben.
Da wird die Nato-Osterweiterung zur Aggression gegen Russland umgedeutet. Unsinn! Die Ostblockstaaten sind genau deshalb der NATO beigetreten, weil sie Russlands Absichten kannten und genau wussten, was passiert, wenn sie nicht in der NATO sind. Kann man seit 4 Jahren in der Ukraine sehen. Wie kann man das als kluger Mensch nicht sehen?
Da wird behauptet, Deutschland werde durch die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland (die zu kontrafaktisch als Erstschlagswaffen umgedeutet werden) zum Ziel. Das ist Realitätsumdeutung! Wir sind längst das Ziel! Und zwar nicht nur für einen großen symetrischen Krieg in der Ukraine, nein Russland führt seit Jahren einen asymetrischen Krieg mit Drohnen, Sabotageakten, aufgehetzten Attentätern und Zerstörung von Instrastruktur in Ost- und Nordsee. Die Nachrichten sind voll davon! Wie kann man das ausblenden? Ich verstehe es nicht!
Da wird sogar behauptet, die EU und Großbritannien hätten bis heute keinen ernsthaften Friedensplan vorgelegt, der den Sicherheitsinteressen Russlands entgegenkomme. Das ist auf so viele Arten falsch, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll. Erstens: Russland will keinen Frieden. Es will bedingungslose Kapitulation. Und genau an diesem Punkt scheitert jede pazifistische Strategie. Seit vier Jahren höre ich immer die selbe Leier, aber bisher konnte mir keiner dieser Friedensbewegten erklären, wie man mit jemandem verhandeln soll, der einfach nicht verhandeln WILL! Diesen Widerspruch konnte bisher niemand auflösen. Was soll man jemandem in Verhandlungen anbieten, der sagt, gib mir alles, was du hast, oder ich nehme mir gewaltsam alles, was du hast?
Diese ganzen Friedensphrasen mit ihrer Betonung von Diplomatie und Verhandlungen, so gerne ich sie glauben will, haben alle einen ganz gewaltigen Logikfehler. Sie funktionieren nur dann, wenn man der Stärkere ist. Wir haben uns in der Nachkriegszeit ein wunderbares internationales Regelwerk geschaffen, das derzeit aber jeder missachtet, weil einfach nur noch das Recht des Stärkeren zählt. In so einer Welt funktionieren Friedens- und Diplomatieforderungen aber einfach nicht mehr. Man braucht eine eigene Stärke, um sich einerseits selbst vor Aggression zu schützen, und andere beschützen zu können.
Die EU kann das derzeit aus militärischer Schwäche heraus nicht. Deswegen machen die "Friedensbemühungen" (faktisch ein Putin-Trump-Pakt zur Zerschlagung und Ausbeutung der Ukraine) die USA und Russland unter sich aus, während die EU übergangen werden kann. Wären wir militärisch stärker, könnten wir mitbestimmen, weil dann ein Wegbrechen der US-Hilfen für die Ukraine durch uns aufgefangen werden könnte. Sind wir aber nicht.
Alleine das zeigt doch, wie absurd die obigen Forderungen aus europäischer SIcht doch sind. In der derzeitigen Welt, so fatal wie das klingt, zählt nur das Recht des Stärkeren. Und deswegen müssen wir aufrüsten, auch wenn es weh tut (und mir tut das weh). Der einzige Schutz gegen ein Land wie Russland (dem Konzepte wie Diplomatie, Völkerrecht und Staatsgrenzen völlig schnuppe sind) ist so stark zu sein, dass Russland einen Angriff nicht wagt, weil es nicht gewinnen kann. Wer etwas anderes behauptet, ist delusional.
Se vis pacem, para bellum. Ein starkes Militär verhindert Kriege. Ein schwaches lädt zu Kriegen ein.
Ein letztes noch. Glaubt hier igrendjemand, dass es der Umwelt und dem Klima nutzt, wenn es zu einem großen europäischen Krieg zwischen Russland und der NATO (ohne USA) kommt? In dem Moment werdem alle Umwelt- und Klimaschutzbemühungen von jetzt auf gleich eingestellt und die Bevölkerung wird wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus andere Sorgen haben als Umweltschutz. Und das nur vorausgesetzt, dass wir diesen Krieg nicht verlieren.
Haben die Naturfreunde Deutschlands eigentlich Partnerorganisationen in Russland oder Weißrussland?
Dann sollte Herr Müller diese einmal fragen, warum die Rebellion dort ausbleibt.
Finden Sie es da wirklich so ausgesprochen merkwürdig, dass man sich ausgerechnet Richtung Russland empört und dieses dafür kritisiert? Und wenn ja, wieso?!? Ich frage mich daher nämlich ehrlich gesagt nicht, woher das kommt. Ich sehe schließlich die Verbrechen dieses Terrorstaats jeden Tag in den Nachrichten.
Deutschland rüstet ja nicht zum Spaß auf - und diese Mal auch nicht, um die gesamte Welt zu erobern. Deutschland rüstet auf, weil im Osten Europas seit knapp 4 Jahren ein grausamer Krieg tobt. Das Prinzip "Wandel durch Handel" funktioniert mit Russland offensichtlich nicht mehr. Herr Putin verfolgt eine ähnlich imperialistische Politik wie die USA. Die USA ihrerseits sehen keine Notwendigkeit mehr, Europa militärisch beizustehen. Daher rüsten Deutschland und die anderen europäischen Staaten auf. Mit Waffenhandel hat das nichts zu tun, so beklagenswert dieser auch ist.
Die Naturfreunde sind ein Umweltverband, der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist. Arbeiter haben von ihren Regierungen meist nur so viel zu erwarten, wie sie sich selbst erkämpfen. Im schlimmsten Fall werden sie in einem Krieg verheizt. Da es in Russland und Belarus keine unabhängigen Organisationen mehr gibt, haben die Naturfreunde dort auch keine Partnerorganisationen. Sie haben aber welche in 43 anderen Ländern, darunter USA, Israel und Georgien.
Mehr Rüstung unterstützt mehr Kriege und weiteres Töten! Wäre dieselbe Energie und dasselbe Geld in zivile Konfliktlösung und Diplomatie gesteckt worden, so hätten wir eine friedlichere Welt. Aber das ist im Kapitalismus nicht gewollt, so wie es schon Egon Bahr in einer gymnasialklasse ausgedrückt hat:“in internationalen Beziehungen geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um Interessen der Staaten. Merken Sie sich das, egal, was Ihnen die Lehrer erzählen!“
5% der CO2 Emissionen gehen aufs Konto des Militärs - nur in Friedenszeiten. Wenn wir da nicht ansetzen, gehen wir direkt auf eine Katastrophe zu.
Ich habe den Eindruck, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen: eine besonders den Deutschen eigene Tendenz, staatlichen Institutionen und den "freien" Medien ein unangemessen großes Vertrauen entgegenzubringen (wir haben ja eine funktionierende Demokratie, einen Meinungspluralismus, dem Volke wohlgesonnene Politiker und vertrauenswürdige und politisch unabhängige Institutionen wie Presserat, Rundfunkrat, Ethikrat, Wirtschaftsinstitute, RKI, ÖRR).
Des weiteren kann offenbar auch heute noch - nach zwei verlorenen Weltkriegen - propagandistisch auf eine stets auch rassistisch geprägte Russophobie zurückgegriffen werden (der radikale Anti-Kommunismus in der Adenauer-Ära war m. E. auch nur eine Variante desselben).
Der dritte Punkt: es gibt wohl in ganz Europa kein zweites Land, dass - seit nunmehr knapp 80 Jahren - eine derart enge kulturelle und außenpolitische Anbindung an bzw. Vereinnahmung durch den "großen Bruder" jenseits des Atlantiks erfahren hat. Die daraus resultierende politische, kulturelle und auch militärische Hegemonie kann mittlerweile nur noch als grotesk bezeichnet werden.
Von welcher Propaganda sprechen Sie? Fakt ist, Russland ist eine imperialistische Diktatur, die seine Bevölkerung unterdrückt, Regimegegner im In- und Ausland ermordet, im letzten Jahrhundert ein halbes Dutzend Kriege geführt hat, seit fast 4 Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und insbesondere deren Zivilbevölkerung führt, schlimmste Kriegsverbrechen begeht (Butscha, Angriffe auf Kinderkrankenhäuser, Rettungsdienste, Wohnviertel etc.), einen hybriden Krieg gegen Europa führt, samt Angriffen auf unsere Infrastruktur, täglichen Drohungen mit nuklearer Vernichtung und und und.
Wir haben es hier also keinesfalls mit Propaganda oder gar einer "rassistisch geprägte[n] Russophobie" zu tun, wie sie allen ernstes behaupten (DAS ist Propaganda, und zwar die russische, mit der diese Diktatur die EU-Staaten nonstop flutet!), sondern mit einer existenziellen Bedrohung für Deutschland und die gesamte EU. Ich weiß nicht, was jemanden antreibt, Russland derart zu verklären, gerade angesichts der wirklich für jeden zu sehenden und auch nicht zu leugnenden Aggression Russlands.
Ich kann nur sagen, mich nervt es tierisch, dass ein Land, das seit vier Jahren zerstört, mordet, vergewaltigt und keinerlei Bereitschaft zeigt, daran irgendwas zu ändern, von selbsternannten Friedensengeln als verfolgtes Unschuldslamm dargestellt wird, während das tatsächliche Opfer, die Ukraine, zum Aggressor umgedeutet wird, weil sie zurückschießt, statt sich friedlich umbringen zu lassen. Das sind einfach nur abscheuliche Realitätsverdrehungen! Sich aus Notwehr zu verteidigen ist keine Aggression. Genauso wenig ist aufzurüsten, um verteidigungsbereit zu sein und damit möglichst nicht das nächste Opfer eines freidrehenden Terrorstaats zu werden, Kriegstreiberei. Es ist einfach nur vernünftig. Je stärker wir militärisch sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Russland uns angreift. Schwäche ist dagegen eine Einladung zum Krieg. Ich weiß nicht, ob das eine Einladung ist, die sie wirklich aussprechen wollen.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/interviews/militaerexperte-hacke-sehe-keine-rosigen-zeiten-fuer-die-ukraine,audio-371046.html
Hier noch mal zum Nachlesen, dass Christian Hacke weder Russlandversteher noch irgendwie militärkritisch ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hacke
(Hacke) Wir wissen, dass Putin seit Monaten eigentlich klargemacht hat, dass er von seinen essentiellen Forderungen nicht abgehen wird. Und das heißt erstens: Vorrangig geht es ihm um einen Friedensvertrag. Und (...) das würde ein Siegfrieden sein.
Zweitens: Waffenstillstand, wie von Selenskyj gefordert, kommt für ihn nicht infrage. (...) Eventuelle Sicherheitsgarantien, NATO-ähnlich, wie immer gesagt wird im Westen, kommt für Putin auch überhaupt nicht infrage. Er will eine Ukraine, die in dem Orbit der russischen Einflusssphäre ist. Da haben die Westmächte nichts zu suchen, weder NATO noch irgendwelche anderen Truppen.
Und dann die territoriale Frage: Auch da ist er kompromisslos. (...)
(NDR) Was könnte denn aus Ihrer Sicht Russland dazu bewegen, diesen Krieg zu beenden oder zumindest erst mal an den Verhandlungstisch zu kommen?
(Hacke) Gar nichts.
Vergessen Sie nicht, es gab in einer Situation, als der Krieg wenige Monate alt war, im Frühjahr '22, und als Putin in einer schwierigen Lage war, weil er die Situation völlig falsch eingeschätzt hat und es so aussah, als ob Selenskyj mithilfe des Westens siegen würde, also ihn zurückdrängen würde. Da hat, als Putin dort Verhandlungsangebote machte – es gab Verhandlungen in der Türkei –, da hat der Westen abgelehnt, hat zu Selenskyj gesagt: „Keine Verhandlungen mit Putin. Wir unterstützen dich und Sie werden siegen."
Jetzt ist die Situation umgekehrt. Putin ist in der Vorderhand an der militärischen Front und er wird auch nicht nachgeben. Ich sehe im Moment nur die Alternative - und das ist bitter, das ist ganz bitter für die Ukraine - zwischen schlimm, das wäre jetzt nachzugeben und auf einen Friedensvertrag hinzuarbeiten unter diesen harten Bedingungen wie eben genannt, oder noch schlimmer, der Krieg geht weiter. Und Putin ist entschlossen, das sehen wir jeden Tag. Er bombardiert das ganze Land gnadenlos. An der Front kommt er schwer voran. Der Krieg könnte noch lange dauern, aber der Westen und Selenskyj wird militärisch die Gebiete nicht zurückerobern können. Es könnte sein, dass nach einem langen Krieg und Abnutzungskrieg dann die Alternative sein könnte: bedingungslose Kapitulation gegenüber Russland. Und das ist noch viel schlimmer.
Auch gelingen der Ukraine immer wieder Schläge gegen die russische Kriegswirtschaft und die so wichtige Erdölindustrie. Inzwischen rollen nach den erfolgreichen, aber nur sehr kleinen Sprengköpfen ausgerüsteten Drohnen auch immer mehr Marschflugkörper großer Reichweite vom Band, die die russische Industrie noch viel stärker treffen können. Wenn es der Ukraine gelingt, mit diesen deutlich schwereren Waffen die russischen Raffinerien langfristig zu beschädigen (d.h. Monate oder Jahrelang ausfallen, statt bislang Tage bis Wochen), dann bricht die russische Wirtschaft ein und die Staatseinnahmen fallen massiv. Unter solchen Bedingungen kann sich die Lage relativ schnell ändern. Gleiches gilt, wenn die Ukraine die wichtigen Rüstungsbetriebe treffen kann, die das Material für Russlands Krieg liefern.
Es ist also nicht so, dass Russland alle Trümpfe in der Hand hat (auch wenn es für den US-Trump(f) wohl gilt). Man sollte sich immer daran erinnern, dass Russland ursprünglich davon ausging, dass die Ukraine nach 3 Tagen kapitulieren müsse. Das Schlimmste wäre, wenn Russland (mit US-Hilfe) die Ukraine zu einem Waffenstillstand samt Rüstungsbeschränkungen zwingt, sich 1-2 Jahre nimmt zum Regruppieren und mit den dann personell wie materiell neu hergestellten Streitkräften gerade wieder angreift und die Ukraine dann tatsächlich überrollt (und dann gleich mit dem Baltikum weitermacht). Leider deutet meiner Meinung nach sehr viel auf dieses Szenario hin, zumal auch derzeit diskutierte Sicherheitsgarantien von Trump das Papier nicht wert sein werden, auf dem sie gedruckt sind.
Woher haben Sie denn diese Information?
Ich gehe stark davon aus, dass die diplomatischen Kanäle der EU immer offen waren und das Gespräch mit Russland gesucht wurde.
Welche Bedingungen von russischer Seite für eine Beendigung des Krieges genannt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Sie müssen schon vollständig lesen, es steht alles da. Es handelt sich um ein Zitat von Christian Hacke. Wer das ist, steht ebenfalls da. Ich glaube nicht, dass Sie oder ich umfangreichere Informationsquellen als er haben.
Hier können Sie nachlesen, was Wikipedia zu den erwähnten Verhandlungen schreibt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstandsverhandlungen_und_Vermittlungsinitiativen_zum_russischen_Angriffskrieg_gegen_die_Ukraine#Verhandlungen_in_Istanbul_(März_2022)
Vielleicht macht es Sinn, Zitate in Anführungszeichen zu setzen, oder anderweitig kenntlich zu machen?
Alles weitere im ersten Absatz Ihrer Antwort läuft auf Verleumdung ("Wohlstandsverwahrlosten, Realitätsleugnern, notorischen Russlandverklärern und Putinfreunden") und Strohmann-Argumente ("dass Russland eben nicht der friedvolle, besorgte, liebe Nachbar im Osten ist, der wenn man ihn nur bisschen mit Handel und Diplomatie hätschelt, plötzlich ganz lieb ist") hinaus, da von mir nie etwas derartiges behauptet wurde. Und Sarkasmus ist eben auch kein Argument.
Auch in den drei folgenden Absätzen wiederholen Sie zum Teil Diffamierungen gegenüber Friedensaktivisten oder aufrüstungskritischen Stimmen und argumentieren rein moralisch in schwarz-weiß Manier, unter Ausblendung geopolitischer Interessen nicht nur Russlands sondern auch westlicher Mächte (allen voran die der USA), der Vorgeschichte sowie der Unterschiede zwischen Grund und Anlass des Konfliktes.
Militärische Aufrüstung hat noch nie Kriege verhindert, sondern immer nur wahrscheinlicher gemacht. Es ist dieselbe Logik, nach der in den USA der private Waffenbesitz mit dem Argument verteidigt wird, dass sich jeder maximal sicher fühlen kann, solange nur alle stets eine geladene Waffe mit sich führen (die Statistiken hierzu sprechen eine andere Sprache). Gemäß dieser Logik wird die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Und das ist moralisch immer nur dann zu rechtfertigen, wenn man davon ausgeht, dass die "Guten", also die, die das Recht auf ihrer Seite haben, stets auch die Stärkeren sein werden. Das trifft zwar in den meisten Western und anderen Hollywoodfilmen zu, ist aber nicht realistisch. Realistisch ist, dass man mit Nachbarn, denen man nicht durch einen Umzug entgehen kann, auch dann ein Auskommen suchen muss, wenn man sich auf den Tod nicht ausstehen kann und sehr gegensätzliche Interessen hat. Andernfalls gibt es tatsächlich nur noch Mord und Totschlag.
Deswegen ist jegliche Diplomatie mit Russland derzeit zum Scheitern verurteilt. Solange sich Russland als der Stärkere sieht, wird es mit Schwächeren nicht verhandeln. Es wird sie erpressen, auf Maximalforderung beharren, Krieg als die Forsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ansehen, aber sich auf keine Kompromisse einlassen. Und das muss jeder realiseren, der bei dem Thema zu einer Lösung kommen will.
Wer mit Russland verhandeln will, muss es aus einer Position der Stärke heraus tun. Und das müssen auch Pazifisten anerkennen.
Sie schreiben: "Militärische Aufrüstung hat noch nie Kriege verhindert, sondern immer nur wahrscheinlicher gemacht."
Das ist falsch, grotesk falsch. Schon die alten Römer wussten, dass der Satz einfach nicht stimmt. Jeder, der mal auf dem Schulhof war, kann den Satz widerlegen. Wer wir auf dem Schulhof zusammengeschlagen? Sind das die 2 m großen, 120 kg schweren Muskelprotze oder irgendwelche 1,70 m großen, schwächtigen Bohnenstangen? Das ist genau das selbe. Mobber, und dazu zählt Putin (auch wenn der Begriff für ihn natürlich viel zu schwach ist), suchen sich immer schwächere Opfer. Nur Verrückte gehen gegen Stärkere.
Und genau aus dem Grund müssen wir aufrüsten. Wollen wir einen Krieg vermeiden, und das wollen Sie ja wohl genauso wie ich, müssen wir stärker sein als Russland. Russland darf bei allem Willen zum Krieg gegen die Nato oder einzelne Nato-Staaten einfach keine realistische Chance sehen, gegen uns gewinnen zu können. Nur die Stärke kann uns vor einem Krieg retten, denn Stärke ist das einzige Kriterium, das für Russland eine Bedeutung hat. Eben wil es rein nach dem Recht des Stärkeren agiert.
Sie schreiben: "Realistisch ist, dass man mit Nachbarn, denen man nicht durch einen Umzug entgehen kann, auch dann ein Auskommen suchen muss, wenn man sich auf den Tod nicht ausstehen kann und sehr gegensätzliche Interessen hat."
Ja, das stimmt. Natürlich müssen wir mit Russland ein Auskommen suchen. Aber dieses Auskommen wird nicht durch Schwäche erreicht. Wir müssen stark genug sein, dass Russland uns militärisch nicht erobern bzw. überhaupt nur realistisch angreifen kann. Wir müssen es dazu zwingen, wieder den Weg zu Diplomatie und Handel zu finden, was nur aus der Position der Stärke heraus geht.
Und dafür brauchen wir auch den entsprechenden Mentalitätswandel. Die Zeiten sind nicht mehr die der goldenen 90er mit dem erträumten Ende der Geschichte. Das müssen wir realisieren und entsprechend handeln. Und ich fürchte, wenn ich Ihre Beiträge lese, dann haben Sie dies noch nicht (vollständig) realisiert. Sonst würden Sie nicht die dringend notwendige Aufrüstung der Bundeswehr kritisieren. Stand heute ist die Bundeswehr völlig verteidigungsunfähig. Wir haben kaum Ausrüstung, kaum Fahrzeuge, kaum Munition, kaum Soldaten. Wir brauchen Jahre der Aufrüstung, um allein wieder an Landesverteidigung DENKEN zu können!
Was sagen Sie dazu, dass wir derzeit praktisch wehrlos sind? Wie wollen Sie mit einer verteidigungsunfähigen Armee verhindern, dass Russland uns angreift und erobert? Was ist der pazifistische Plan, der dieses Horrorszenario verhindert? Und sagen Sie bitte nicht Diplomatie. Diplomatie funktioniert nur, wenn beide Seiten auch tatsächlich Diplomatie wollen. Wenn eine Seite jedoch auf dem Standpunkt "Erfülle meine Maximalforderung, oder ich nehme mit Gewalt alles, was ich will!" steht, dann ist Diplomatie schlicht zum Scheitern verurteilt. Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der einem alles nehmen und einen ggf. auch noch umbringen will und auf dieser Forderung beharrt.