Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung.
Klimareporter°: Herr Knie, auf die neuerliche Energiepreiskrise reagiert die Regierung mit einem erneuten Tankrabatt. Durch abgesenkte Steuern sollen die Spritpreise für den Rest des Jahres um etwa 17 Cent pro Liter sinken. Später soll ein Preisdeckel folgen.
Sehen Sie denn Alternativen, wie die Kraftstoffpreise in den Griff zu bekommen wären?
Andreas Knie: Wir haben bei der Autoförderung eine riesige Gerechtigkeitslücke. Begünstigt werden immer die, die schon viel haben. Von Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg profitieren vor allen Dingen Menschen mit hohen Einkommen, die viel mit teuren und spritschluckenden Autos unterwegs sind.
Beim Tankrabatt ist es das Gleiche. Wir haben dafür bereits gut drei Milliarden Euro aus Steuergeld ausgegeben und werden jetzt im letzten Quartal wieder rund drei Milliarden Euro auszahlen – und zwar überwiegend an die, die es nicht brauchen.
Menschen, die wenig Geld haben und ein Auto zum Erwerb oder zu sozialen Zwecken brauchen, kann unmittelbar geholfen werden, beispielsweise einfach und bürokratiearm durch ein pauschales Klimageld.
Eine Idee, die gar nicht erst erwogen wurde, wäre die vorübergehende Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets. So ist es eine Politik von Reichen für Reichen, motiviert aus reinem Populismus.
Da muss man sich nicht wundern, dass die Menschen dann gleich das Original dieser Politik wählen.
Berlin hat gewählt, die Linke bekam die meisten Wählerstimmen, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Bis der neue Senat seine Arbeit aufnimmt, kann es noch dauern – was aber müsste jeder Senat verkehrspolitisch für die Stadt tun?
In Berlin geht die absolute Zahl der Autos zurück, es werden weniger Strecken gefahren und für die täglichen Wege wird das Auto ebenfalls immer weniger gebraucht.
Aus diesem sozialen Wandel legitimiert sich die neue Berliner Verkehrspolitik: Planungsstopp für den Ausbau der Stadtautobahn A 100, Stopp aller Arbeiten an der Schnellstraße TVO durch die Wuhlheide, flächendeckend Tempo 30 sowie 360 Kilometer sichere Fahrradstraßen.
Außerdem flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit jährlich 365 Euro für private und 150 Euro für gewerbliche Fahrzeuge. Umgesetzt wird all dies durch ein neues Landesamt für Transformation, das die gesamte Baulastträgerschaft im Land vereint.
Heute wird ein Auto in Berlin nur noch 19 Minuten am Tag bewegt. Es gibt zwar 1,2 Millionen Fahrzeuge, aber gleichzeitig auf der Straße unterwegs sind immer nur rund 65.000.
Neue Verkehrspolitik bedeutet: Die Zahl der Taxi- und Mietwagen wird von 12.000 auf mindestens 25.000 Lizenzen erhöht, und außerhalb des Innenstadtbereichs wird jede Fahrt pro Kopf und Kilometer mit zwei Euro bezuschusst.
Berlin wird damit die erste Stadt Deutschlands, in der ein privates Auto nicht mehr notwendig ist. Gerade für Autofahrende gibt es dann bessere Alternativen.
Obwohl weite Teile Europas den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebten, ist Klima auf der politischen Prioritätenliste weit abgerutscht, wurde beim Extremwetterkongress beklagt. Wie kann es sein, dass um die 16.000 Hitzetote in diesem Sommer ohne politische Konsequenzen bleiben?
Bei Todesfällen infolge von Hitze spricht man vom sogenannten leisen Tod. Die Bundespolitik folgt in diesen Tagen – siehe Tankrabatt – primär populistischen Motiven, um auf spektakuläre Ereignisse zu reagieren. Man hofft auf Sympathiewerte, die man dadurch aber gar nicht bekommt.
Inhaltliche Erwägungen und gestalterische Notwendigkeiten spielen in der aktuellen Politik eine nachrangige Rolle.
Auch dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nun doch erhalten bleiben soll, ist ein weiteres Indiz für kurzfristiges opportunistisches Reagieren ohne Verstand und Weitsicht. Denn das Rentensystem wäre damit am Ende. Nicht heute, aber morgen.
Die Menschen merken das. Deshalb verlieren diese Parteien, deren Strategie einem Korken auf dem Ozean gleicht, so sehr an Bedeutung. Ohne inhaltliches Ziel, ohne Identität und ohne stabilen Kurs verschwinden solche Parteien.
Für CDU und SPD läutet gleichermaßen das Totenglöckchen.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Natürlich war der Ausgang der Berliner Wahlen zum Landesparlament und in den Bezirken eine Überraschung. Aber worin bestand denn die Überraschung? Sicherlich im sehr guten Abschneiden der Linken.
Der Erfolg überdeckt aber, dass die Berlinerinnen und Berliner die Pro-Auto-Politik von CDU und SPD abgewählt haben. Mit dem Fokus auf das Auto und Slogans wie "Lass dir dein Auto nicht verbieten" ist kein Staat mehr zu machen.
Dort, wo die Parteien mutig und beharrlich den Straßenraum neu aufgeteilt haben, wo der Verkehrsfluss beruhigt und neue Vitalität geschaffen wurde wie im Bergmann-, Wrangel- oder Graefekiez, dort haben die Grünen weiterhin die Nase vorne und mit der Linken zusammen rund zwei Drittel der Stimmen.
Dieses Wahlergebnis gilt es jetzt auch in eine moderne Verkehrspolitik umzusetzen.
Fragen: Jörg Staude
Der Einspareffekt durch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird offensichtlich massiv überschätzt:
https://taz.de/Rente-mit-63/!6206441/
"Abschaffungsbefürworter verweisen gern auf die DIW-Studie, die von etwa 9,5 Milliarden Kosten spricht. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um jährliche Kosten, sondern um die Gesamtkosten für die abschlagsfreien Frührentner des 1957er-Jahrgangs. Der Betrag bezieht sich auf eine zwanzigjährige Rentenbezugszeit dieser Frührentner. Da für bestehende Renten der Bestandsschutz gilt, würde bei Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 2027 die Ersparnis im ersten Jahr bei etwa 300 bis 400 Millionen Euro liegen und dann jährlich um weitere 300 bis 400 Millionen anwachsen."
Um das Rentensystem zu stabilisieren, wäre es sinnvoller, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt - und nicht nur von den Beitragszahlern - zu bezahlen.
Was also ist in Knie gefahren, dessen übrige Argumentationen ich durchaus schätze? Der Abwärtstrend bei der SPD und nun auch bei der CDU hat gerade mit dem stramm neoliberalen, marktbesoffenen Kurs zu tun, zunehmend auch mit ihrem Militarismus, den zumindest ein Teil der Bevölkerung klar ablehnt.
Erst FDP, dann SPD dann CDU - Oh what a happy triad.