Aus einem Angebot von bis zu einem Dutzend Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen zu entlasten, entschied sich die schwarz-rote Koalition in ihrer Nachtsitzung für eine einzige und wählte den Rückgriff auf den sogenannten Tankrabatt – in einer aufgrund finanzieller Zwänge abgespeckten Form.
Statt wie 2022 in der akuten Ukraine-Krise die Preise für Benzin und Diesel für drei Monate um rund 30 beziehungsweise 14 Cent je Liter zu senken und sich das 3,15 Milliarden Euro kosten zu lassen, "begnügt" sich die Koalition jetzt mit einer Senkung um jeweils 17 Cent für zwei Monate mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro.
Ab wann diese Senkung im Rahmen des nun beschlossenen Energiesofortprogramms in Kraft tritt und wie genau sie gegenfinanziert wird, ist beides noch unklar. Klar ist aber schon: Es gibt viel Kritik.
Der neuerliche Tankrabatt bringe wenig – im Schnitt sparten Autofahrerinnen und Autofahrer nur rund 25 Euro, rechnet Christiane Rohleder vor, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD.
Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken und diejenigen zu entlasten, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden, setze die Regierung erneut auf das Gießkannenprinzip, kritisiert Rohleder. "Profitieren werden vor allem Vielfahrende, die in der Regel ein höheres Einkommen haben und die gestiegenen Preise daher besser schultern können."
"Fossile Antworten auf eine fossile Krise"
Einer fossilen Krise begegne die Regierung mit fossilen Antworten, prangert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser an. Zwar belasteten die hohen Spritpreise auch viele auf das Auto Angewiesene mit niedrigen Einkommen, doch die pauschale Senkung sei teuer, sozial ungerecht und verschenke die Chance, aus der Abhängigkeit zu kommen, betonte Kaiser.
Vollkommen unverständlich ist für ihn, dass die Koalition ein Tempolimit weiterhin blockiert. Das würde den Spritbedarf sofort senken, Tankkosten mindern und dem Klimaschutz helfen – und alles, ohne den Haushalt zu belasten.
In ihrem Energiesofortprogramm verliert die Koalition auch einige Sätze darüber, dass sie das Energie-Angebot ausweiten will. Dazu gehöre die Nutzung heimischer Energiequellen wie die Erschließung "ausgewählter heimischer Gasvorkommen", ist im Koalitionspapier zu lesen. Auch wird betont: "Zudem treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien ambitioniert voran."
Die Erneuerbaren-Branche begrüßt das erneute Ausbau-Bekenntnis. Diesem stehe aber die aktuelle Politik des Wirtschaftsministeriums entgegen, macht Ursula Heinen-Esser klar, Präsidentin des Branchenverbandes BEE. Wenn es der Regierung mit dem Ausbau ernst sei, müssten die Gesetzentwürfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz, zum Netzpaket sowie zur EEG-Reform dringend überarbeitet werden, fordert Heinen-Esser.
"In den Prozess muss endlich Bewegung kommen. Die Branche wartet seit Monaten auf die konkreten Gesetzentwürfe", beschwert sich Heinen-Esser. Bislang gebe es "nur Leaks, Eckpunkte und Absichtserklärungen".
Der BEE lehnt auch die geplante Nutzung heimischer Gasvorkommen ab. Die Schwere des Eingriffs in die Umwelt stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen, zudem verlängere Gas fossile Abhängigkeiten, bemängelt der Branchenverband.
EU soll Hybrid-Autos und Biosprit besserstellen
Ein weiterer Teil des Koalitionsbeschlusses widmet sich der "Stärkung der Automobilindustrie", wie es in der Überschrift heißt.
In dem Abschnitt begrüßen die Koalitionsspitzen ausdrücklich, dass auch nach 2035 Autos mit allen Antriebstechnologien, darunter der Verbrennungsmotor, neu zugelassen werden können.
Dies genügt Union und SPD aber noch nicht. So werden in dem Beschuss weitere Anpassungen bei den CO2-Flottengrenzwerten verlangt, vor allem, um drohende Strafzahlungen für deutsche Hersteller zu vermeiden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies bei der Präsentation der Beschlüsse am Montag darauf hin, dass man sich in der Koalition zu den Flottengrenzwerten einig sei und deren Verschärfung für Hybrid-Fahrzeuge ab 2027 ablehne. Es dürfe keine "Abbruchkante" für diese Technologie geben, sagte der Kanzler.
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus findet die Deutsche Umwelthilfe angesichts der aktuellen Ölpreiskrise besonders absurd. Klimaschädliche Plug-in-Hybride mit mehreren hundert PS starken Verbrennungsmotoren schönzurechnen, wäre ein klimapolitisches Desaster, warnt die Umwelthilfe.
Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch plädierte erneut für ein Tempolimit. Das spare bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit und Millionen Euro bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Umwelthilfe fordert weiter, den Preis für das Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate auf 29 Euro zu senken.
Neu im "Autopaket" der Regierung ist die Forderung an die EU, Fahrzeuge, die nur mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden – eingeschlossen sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe – bei der Flottenregulierung ab sofort als Nullemissionsfahrzeuge anzurechnen, ähnlich wie das für E‑Autos bereits der Fall ist.
Der Biogasrat unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. Fortschrittliche erneuerbare Biokraftstoffe würden unter allen verfügbaren Kraftstoffen die höchsten CO2-Einsparungen erbringen, erklärte Janet Hochi, Geschäftsführerin des Branchenverbandes. Zudem seien diese Kraftstoffe auf dem Markt verfügbar und könnten in etablierter Fahrzeugtechnik sofort eingesetzt werden.
