Michael Müller. (Bild: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, auf der Energieministerkonferenz forderten die Bundesländer kürzlich einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und lehnten zentrale Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ab. Muss Reiche jetzt angesichts des massiven Widerstands nicht einlenken?

Michael Müller: Bei Katherina Reiche ist seit längerer Zeit bekannt, dass sie eine Wirtschaftsposition, aber keine Reformposition vertritt. Schon der frühere Umweltminister Norbert Röttgen wusste, warum er seiner parlamentarischen Staatssekretärin Reiche keine energiepolitischen Aufgaben übertragen hat.

Und trotzdem macht sie heute mit dem Segen von Friedrich Merz immer weiter. Sie ist und bleibt eine Vertreterin der "harten" Energiewirtschaft. Für mich zeigt das vor allem, dass viele, vor allem große Energieunternehmen nicht so "erneuerbarfreundlich" sind, wie sie immer tun.

Bundesumweltminister Carsten Schneider muss jetzt in der Öffentlichkeit klarmachen, wie eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energiewende aussehen muss, und zwar in allen wichtigen Fragen wie Erneuerbare, Einsparung, Effizienz, Energieinfrastruktur, Preisgestaltung, Eingriffsbereitschaft des Staates und so weiter.

Eine feste Arbeitsgruppe "Energiewende" der Ministerien sollte eingerichtet werden. Ich sehe einen grundsätzlichen Klärungsbedarf, wie der Zusammenhang zwischen Ökologie, Verbraucher- und Industriepolitik aussehen muss.

Weiter rege ich an, dass die Umwelt- und Verbraucherverbände eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz verlangen. Das sollten auch die Linke und die Grünen öffentlich sowie die SPD intern verlangen.

Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf fürs neue "Heizungsgesetz" geht deutlich über die mit der SPD verhandelten Positionen im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier hinaus. Dazu gehört die Streichung des Verbots, Heizungen auch noch 2045 und danach fossil zu befeuern.

Beim Heizungsgesetz wie bei vielen anderen Gesetzesvorhaben, die die Energiewende ausbremsen sollen, wird es am Ende darauf ankommen, wie groß Widerstand und Kritik der SPD im Bundestag sind. Wie stark werden diese ausfallen?

Ich weiß nur: Der Druck muss erhöht werden, nicht nur in Einzelfragen. Ganz im Sinne von Joseph Schumpeter ist die Energiepolitik eine Frage der gesellschaftlichen Infrastruktur, eine Kernfrage, ob unser Land absteigt oder zukunftsfähig ist. Gäbe es hier eine Art globale "Bundesliga", befände sich Deutschland im Abstiegskampf, ohne auf die Tabelle zu schauen.

Wir müssen die sozial-ökologische Gestaltung zum Zentrum der Transformation machen. Ob das wirklich begriffen ist, da habe ich Zweifel. Heute dominiert ein Bellizismus, zumal die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten alles, was notwendig ist, in den Hintergrund drängen. Sie sind das neue Alibi für die Blockaden.

Auch Umweltverbände scheinen nicht bereit zu sein, Nein zur Hochrüstung von Bundeswehr und Nato zu sagen. Dabei werden diese Ausgaben 2032 über 45 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen.

Wir rutschen sehenden Auges ab in erbitterte Verteilungskämpfe, bei denen wir, wenn wir heute nicht Nein sagen, bei den langfristigen Rüstungsverträgen nichts mehr ändern können.

Eine Friedenspolitik Deutschlands und der EU ist unbedingt notwendig. Dann muss man aber mit allen reden, auch mit Putin, was Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Vorsitzender noch nicht einmal getan hat.

Was Anfang der 2020er Jahre als Erfolg der Energiepolitik erschien, droht ins Stocken zu geraten: Bis zu 16.000 Megawatt Offshore-Windprojekte in der Nord- und Ostsee sind aktuell gefährdet. Deren Projektierer, vor allem Öl- und Gaskonzerne, wollen augenscheinlich bessere Konditionen. Sollte ein Großteil der 16.000 Megawatt nicht bis 2030 ans Netz gehen, sind doch aber die Erneuerbaren-Ausbauziele nicht mehr zu schaffen?

Anfangs waren wir Energiewendepolitiker sehr zurückhaltend mit einer Offshore-Strategie. Wir sahen darin ein Hemmnis für eine dezentrale Energieversorgung. Das war damals unsere Grundlinie, auch bei Hermann Scheer, Hans-Josef Fell, Dietmar Schütz sowie mir und anderen.

Das ist heute faktisch überholt. Die Energiepolitik beginnt mit der Wärmewende zu lernen, dass auch Einsparungen unverzichtbar sind.

Klimaschutz muss aus fünf Grundelementen bestehen: Erstens erneuerbare Energien, um das fossile Zeitalter zu beenden. Zweitens Effizienzrevolution und Suffizienz, um die Überlastung des Erdsystems zu reduzieren.

Drittens Schutz und Verbesserung der Ökosysteme und der Landwirtschaft, um den biologischen Klimaschutz zu sichern und zu stärken. Viertens eine ökologische Kreislaufwirtschaft, um vom Wachstumsmodell zu einem Entwicklungsmodell zu kommen.

Und fünftens: Mehr Demokratie wagen.

Jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass wenigstens die Offshore-Ziele erreicht werden. Aber wir müssen in unserem Land auch Klarheit schaffen, was Klimaschutz überhaupt bedeutet.

Der Umweltforscher Uwe Schneidewind erlebte als Wuppertaler Oberbürgermeister, wie nachhaltige Sachpolitik immer wieder machtpolitischen Erwägungen untergeordnet wird und kurzfristige Themen dominieren. Was halten Sie von solchen Seitenwechseln aus der Wissenschaft in die Politik?

Ohne kommunalpolitische Erfahrung sollte man nicht für den Posten als Oberbürgermeister kandidieren, gerade in Wuppertal mit seinen großen Problemen. Die bergische Metropole war einmal innovativ und wohlhabend, und ich wünsche mir auch, dass sie das wieder wird. Aber dazu braucht man sowohl eine programmatische Idee als auch pragmatische Erfahrung.

Ich war selbst neun Jahre im Stadtrat von Düsseldorf tätig, sechs davon in einer Führungsfunktion. Das waren sehr schwierige und oft höchst komplizierte Aushandlungs- und Abstimmungsprozesse. So etwas muss man lernen. Ich möchte jedenfalls in einer Großstadt, die ich erst einige Jahre kenne, nicht von oben einsteigen.

Ich plädiere sehr dafür, dass Klima- und Umweltengagierte sich in der Kommunalpolitik engagieren. Aber das ist eben auch ein "Handwerk". 2022 war ich Mitherausgeber des Jahrbuchs Ökologie "Das Zeitalter der Städte", das sich mit dieser Herausforderung befasst.

 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die unselige Debatte um das IPCC-Szenario RCP8.5. Wegen der Rücknahme des extremsten Erwärmungsszenarios glaubten die Klimaleugner, Auftrieb zu bekommen. Der Weltklimarat IPCC hätte das auch besser und klarer begründen müssen. Szenarien sind immer Wenn-dann-Annahmen.

Die Kritik hat aus meiner Sicht mehr über die Kritiker des Weltklimarates ausgesagt als über den Vorgang selbst. Aber es war schon erstaunlich, wer alles meinte, recht zu haben.

Fragen: Jörg Staude