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Das klima update°

ist ein Projekt des Klimawissen e.V.

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Diese Woche im klima update:

  • Es geht in die heiße Phase bei der Frage, wie die Merz-Regierung die Energiewende weiterentwickelt – oder auch blockiert. Mitte Oktober soll der Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abstimmen, der Bundesrat folgt am 20. November. Die SPD-Fraktion will einige der Bremsklötze für die Energiewende, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den Kabinettsentwurf eingebaut hat, noch abräumen. Die Unionsfraktion hingegen fordert noch mehr Kahlschlag beim Klimaschutz. Ist das ernst gemeint oder taktische Provokation?

  • Junge Mieter:innen ziehen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie klagen gegen das neue Heizungsgesetz von Schwarz-Rot, das neue fossile Heizungen nicht mehr verbietet. Damit fessele die Regierung Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten – vor allem Mieter:innen, die gar nicht selbst über ihre Heizung entscheiden.

  • Kampf gegen Greenwashing von Unternehmen: Seit dem 27. September gelten auch in Deutschland die Regeln der Empco, der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel. Wer Produkte mit Attributen wie "recycelbar", "nachhaltig" oder "klimaneutral" bewirbt, muss jetzt nachweisen, dass sie auch zweifelsfrei recycelbar, nachhaltig oder klimaneutral sind. Sind sie das nicht, drohen dem werbenden Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.

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