Die Verkaufsannonce in der Zeitung – ein Relikt aus einer vordigitalen Zeit, möchte man meinen. Und doch kann man dort auch heute noch so kuriose Dinge finden wie zum Verkauf stehende Energieunternehmen.
Im Mai machte die Bundesregierung in der Printausgabe der britischen Tageszeitung Financial Times öffentlich, dass sie sich von rund drei Vierteln ihrer Uniper-Anteile trennen will.
Uniper ist Deutschlands größter Gasversorger und einer der wichtigsten Gashändler Europas. Der Konzern beliefert mehr als 400 kommunale Versorgungsunternehmen in Deutschland mit Gas oder Strom und verfügt über große Gasspeicherkapazitäten.
Es ist der Auftakt zu einem Milliardendeal. Mehrere potenzielle Käufer haben ihr Interesse bekundet, darunter der norwegische Gasproduzent Equinor und der französische Energiekonzern Total Energies.
Staatsfonds aus dem Nahen Osten, etwa aus Abu Dhabi, Katar und Saudi-Arabien, sollen ebenfalls Interesse haben. Auch internationale Finanzinvestoren wie der kanadische Vermögensverwalter Brookfield und die US-Beteiligungsgesellschaft KKR sind laut Handelsblatt-Informationen mit von der Partie.
Bis gestern sollten Kaufinteressenten erste, noch unverbindliche Gebote vorlegen. Der Bund fährt dabei zweigleisig: Neben einem Verkauf an einen Investor wird parallel ein möglicher Börsengang vorbereitet.
Auch die Reprivatisierung des Energieunternehmens Sefe – ehemals Gazprom Germania – soll vorangetrieben werden. Uniper und Sefe wurden 2022 im Zuge der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verstaatlicht.
Zusammen verfügen die beiden Unternehmen über knapp die Hälfte der deutschen Gasspeicherkapazität. Sefe betreibt zudem ein rund 4.700 Kilometer langes Gasnetz. Rund 400 Kilometer davon sind inzwischen für den Transport von Wasserstoff umgerüstet.
Keine Privatisierungspflicht für Infrastruktur
Mit einem Antrag im Bundestag möchte die Linksfraktion die Reprivatisierung nun stoppen. Während die deutschen Gasspeicher einen historisch niedrigen Füllstand haben, treibe die Bundesregierung den Verkauf der Energiekonzerne voran, kritisiert die Fraktion. "Das ist ein Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt bezahlbarer Energiepreise."
Die Gasspeicher sind laut der Bundesnetzagentur derzeit zu rund 57 Prozent gefüllt. Das sind 27 Prozentpunkte weniger als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021. Der Füllstand liegt auch weit unter dem Vorjahreswert von 71 Prozent.
Nach Berechnungen des Speicher-Branchenverbands Ines werden die deutschen Gasspeicher bei anhaltend niedriger Einspeicherung zum 1. November nur zu rund 63 Prozent gefüllt sein. Damit wäre die Vorgabe von etwa 80 Prozent bis Anfang November deutlich verfehlt.
Die aktuell hohen Gaspreise verhinderten, dass Unternehmen ausreichend für den Winter vorsorgen, schreibt die Linksfraktion in dem Antrag, der in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag eingebracht werden soll.
Dass selbst die bundeseigenen Unternehmen Uniper und Sefe die Speicher nicht ausreichend füllen, lege nahe, "dass sie gerade in Zeiten der Reprivatisierung auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, statt sich am Gemeinwohl, an Bezahlbarkeit und an Versorgungssicherheit zu orientieren", heißt es weiter.
Anstatt günstige Gaspreise für alle zu sichern, so der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundetstag, Lorenz Gösta Beutin, tue die Regierung alles, um Aktionären hohe Renditen zu sichern. "Dabei müssten Speicher und Gasnetze gar nicht privatisiert werden – das ist so mit der EU-Kommission vereinbart."
Falsch ist der Einwand nicht. Hintergrund der Verkäufe sind Auflagen der EU-Kommission: Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Uniper und Sefe wurden unter der Bedingung genehmigt, dass der Bund seine Beteiligungen wieder deutlich reduziert. Damit soll die durch die staatliche Unterstützung entstandene Wettbewerbsverzerrung zurückgeführt werden.
Für Uniper und Sefe gelten dabei unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und Auflagen. In beiden Fällen muss der Bund aber seine Beteiligung bis Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie senken.
Beide Kommissions-Beschlüsse erlauben in der Tat, wie ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausführt, "Netzinfrastruktur und Speicheranlagen im deutschen Energiemarkt ganz oder teilweise in staatlicher Hand zu behalten".
"Klimaneutraler Umbau statt privater Rendite"
Entsprechend fordert die Linke, Speicher und Netze vom Verkauf auszunehmen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung alles nach EU-Recht Mögliche unternehmen, um die Reprivatisierung zu stoppen, und sich für eine Reform des EU-Beihilferechts einsetzen. Dort ist die Verpflichtung zum Rückzug des Staates und zur Reprivatisierung verankert.
Uniper und Sefe sollen stattdessen in eine öffentlich-rechtliche, nicht gewinnorientierte Trägerstruktur – etwa eine Anstalt des öffentlichen Rechts – überführt werden. Eine solche Struktur, argumentiert die Linke, würde eine stärkere demokratische Mitbestimmung ermöglichen. Beschäftigte, Kommunen und Stadtwerke könnten unmittelbar beteiligt werden, Tariftreue ließe sich verbindlich absichern.
Auch das Geld soll anders verwendet werden: Renditen, die sonst an private Eigentümer:innen fließen könnten, könnten nach den Vorstellungen der Linken in Netze, Speicher und den Umbau zu einer klimaneutralen Energieversorgung investiert werden.
Trotz zarter Fortschritte bei der kommunalen Wärmeplanung und bei der Installation von Wärmepumpen heizen noch immer weit mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte mit Gas. Gleichzeitig sind die europäischen Gaspreise im September zeitweise auf den höchsten Stand seit Ende 2022 gestiegen.
Seit dem weitgehenden Ausfall russischer Pipeline-Lieferungen ist Deutschland deutlich stärker auf Flüssigerdgas (LNG) angewiesen, dessen Preis sich am internationalen Markt bildet. Der ist zurzeit wegen der Folgen des Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran angespannt.
Der Verkehr durch die Straße von Hormus ist massiv beeinträchtigt. Zugleich bleibt die wichtige Schifffahrtsroute durch die von Huthi-Milizen bedrohte Meerenge Bab al-Mandab beeinträchtigt. Gleichzeitig plant Sefe LNG-Käufe in Kanada bis nach 2045, wenn Deutschland eigentlich klimaneutral sein soll.
Die Gaskrise von 2022 und nun der Krieg mit Iran zeigen, wie verwundbar eine stark von internationalen Märkten abhängige Gasversorgung sein kann. Die Linke zieht daraus einen grundsätzlichen Schluss: "Die geplante Reprivatisierung von Uniper und Sefe löst die energiepolitische Abhängigkeit, die die Verstaatlichung 2022 beheben sollte, nicht auf – sie stellt sie wieder her."
Ich denke der Bundeshaushalt soll gespeckt werden und dazu ist jedes Mittel recht - auch wenn das in der Zukunft zu neuen Abhängigkeiten führt. Denn egal - wir regieren jetzt.