Michael Müller. (Bild: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, die Bundesregierung will die CO2-Abscheidung und -Speicherung im kommerziellen Maßstab ermöglichen. Dazu hat das Kabinett eine Novelle des CCS-Gesetzes verabschiedet. Befürworter:innen sehen darin einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Kritiker:innen sprechen von Etikettenschwindel, der Klimaschutz verhindert. Wie ist Ihre Position?

Michael Müller: Dass CCS Etikettenschwindel ist, liegt daran, dass die zweite Hauptursache der Klimakrise – neben der Nutzung der fossilen Energieträger – weitgehend verdrängt wird: die Überlastung der Erde durch den modernen Anthropozentrismus.

Es ist ein Phänomen der Klimadebatte, dass die systemischen Ursachen für die Klimakrise noch immer verdrängt werden. Das liegt am "progressiven Neoliberalismus", der heute vorherrscht.

Er macht es möglich, die Klimakrise zu kritisieren, ohne zu ihren entscheidenden Ursachen durchzudringen. Deshalb kommen wir auch im Verhältnis zur Dimension der Herausforderung bisher nur langsam voran.

Ich habe immer schon den Fluchtweg CCS, der zur Sackgasse wird, kritisiert. Und es ist natürlich ein fragwürdiges Geschäftsmodell. Klaus Töpfer hat dazu gesagt: "Was verbuddelt werden muss, kann nicht gut für die Umwelt sein."

In Genf verhandeln seit einer Woche 170 Länder über ein UN-Abkommen gegen die Plastikmüllkrise. Eigentlich war der Abschluss des Weltplastikvertrags schon für Ende 2024 angepeilt worden. Doch das scheiterte vor allem an einer Blockade durch Länder mit großer Öl- und Petrochemie-Industrie. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Die Unmengen an Plastikmüll sind ein Produkt der "Great Acceleration" seit den 1950er Jahren. Seit einigen Jahren wird nun über ein Abkommen geredet. In Genf findet bereits die Verlängerung der fünften Verhandlungsrunde statt, die noch bis zum Donnerstag weitergehen soll. Schon das zeigt die weit verbreitete Unfähigkeit der Weltgemeinde, sich zu verständigen und das Notwendige auch zu tun.

Eigentlich ist klar, was zu tun ist, nämlich ein radikales Verbot von Plastik und ein gemeinsames Sanierungsprogramm nach dem Verursacherprinzip. Aber gerade weil das nicht geschieht, sondern mit immer neuen Vorwänden blockiert wird, ist auch eine Prognose schwierig.

Die Gruppe "Neue Generation", eine Nachfolgerin der "Letzten Generation", will Anfang Oktober ein "Parlament der Menschen" einberufen. Interessierte können sich derzeit an einem Losverfahren dafür beteiligen. Aus ganz Deutschland sollen dann Menschen in Berlin darüber diskutieren, warum politisches Versagen den Klimaschutz verhindert und was dagegen getan werden kann. Könnte das der Klimabewegung einen neuen Schub geben?

Ich bin kein Freund der "Losverfahrendemokratie". Ich fand und finde das – auch bei der Atommüll-Endlagerfrage – merkwürdig. Und neu ist es auch nicht.

Der frühere Klimareporter Nick Reimer hatte 2014 im Schauspielhaus Hamburg eine UN-Klimagipfel-Simulation organisiert – mit Interessierten, nicht mit repräsentativ Ausgelosten. Ich fand das sehr spannend, bisweilen auch amüsant, wenn die rhetorischen Fähigkeiten der jeweiligen "UN-Delegierten" stärker waren als die realen Leistungen des vertretenen Landes.

Es greift auch zu kurz, die Hauptschuld bei der Politik zu sehen und dabei die kapitalistischen Systemzwänge und die Ideengeschichte der Linearität, die die Moderne geprägt hat, auszublenden. Das ist zwar gängige Auffassung, aber die Zusammenhänge sind eben doch komplizierter.

Ich möchte anregen, dass die "Neue Generation" die eindrucksvolle und inspirierende Arbeit von Timotheé Parrique aufgreift. Seine Überlegungen und Schlussfolgerungen finde ich hilfreich, auf jeden Fall verbreitungswürdig.

Der Flächenverbrauch in Deutschland ist in den letzten Jahren wieder gestiegen, von 49 auf 51 Hektar pro Tag. Gerät das Ziel der Bundesregierung, die tägliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 unter 30 Hektar zu drücken, außer Reichweite?

Hier sind konsequentere Maßnahmen unabdingbar. Dazu gehören auch – regional ausgerichtete – Begrenzungen der Grundstückgrößen. Und bauliche Verdichtung muss auf jeden Fall Vorrang haben vor immer neuen Bauflächenausweisungen.

Auch hier stellt sich die Frage: Wie lange reden wir eigentlich schon darüber, und wie lange soll noch darüber geredet werden, bis endlich die überfälligen planungsrechtlichen, steuerlichen und ordnungsrechtlichen Vorgaben kommen? Der Schutz der Böden ist in vielerlei Hinsicht eine ökologische Frage von hoher Bedeutung.

 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass die vermeintliche Normalität sich verschiebt. Ich meine damit den schleichenden Normalisierungsprozess hin zur AfD, wie er auch in den Medien stattfindet.

Man kann mit Recht über die heutige Politik sehr unzufrieden sein, aber das ist kein Grund, der AfD immer mehr Raum einzuräumen. Das fällt mir derzeit besonders auf.

Fragen: Verena Kern