Carolin Dähling. (Bild: Green Planet Energy eG)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, wo sie den Bereich Politik und Kommunikation leitet.

Klimareporter°: Frau Dähling, zwei Monate vor dem 30. Weltklimagipfel zofft sich die schwarz-rote Koalition um das EU-Klimaziel für 2040. Der geplante Beschluss darüber beim EU-Umweltministerrat am 18. September wurde auch auf deutsches Betreiben hin verschoben.

Erleben wir den Beginn einer Rückabwicklung ambitionierter Klimapolitik?

Caroline Dähling: Fangen wir mit dem Positiven an. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vergangene Woche ausdrücklich zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Heißt: In den nächsten 20 Jahren muss die Dekarbonisierung gelingen.

Auch beim EU-Klimaziel hat sich die Bundesregierung endlich auf eine gemeinsame Position geeinigt: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Doch ohne Beschluss der Umweltminister:innen am 18. September droht das Vorhaben an der nötigen Einstimmigkeit auf dem EU-Gipfel im Oktober zu scheitern. Dabei muss Europa gerade jetzt bei der grünen Transformation vorangehen – für echten Klimaschutz, einen starken Green Deal und Arbeitsplätze mit Zukunft.

Es ist aber auch völlig klar: Dieses Klimaziel werden wir mit einem Beharren auf dem Verbrenner-Auto, mit 20.000 Megawatt an neuen Erdgaskraftwerken und mit CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung, nicht erreichen. Als wäre das nicht genug, will Merz beim Erneuerbaren-Ausbau auf die Bremse treten.

Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass Klima- gegen Wirtschaftspolitik ausgespielt wird. Dabei ist ein Großteil der Wirtschaft längst auf Transformationskurs und schaut kopfschüttelnd und verunsichert auf diesen Kurswechsel.

Vor allem die verschlafene Wärme- und Verkehrswende wird zum Problem. Je später und ambitionsloser die Bundesregierung den Umstieg gestaltet, desto stärker wächst die soziale Sprengkraft durch steigende CO2-Preise.

Niemand in der Bundesregierung, der sich für den Verbrenner oder für die Gasheizung einsetzt, sagt ja den Menschen, dass Tanken und Heizen mit fossilen Energien bald deutlich teurer wird. Das ist unehrlich.

In einer gemeinsamen Kurzstudie mit Greenpeace haben wir kurz vor dem nunmehr für kommende Woche erwarteten Energiewende-Monitoring deutlich gemacht: Ruht sich die Bundesregierung auf dem schleppenden Ausbau von E-Autos und Wärmepumpen aus, entstehen bis 2035 im Verkehrs- und Wärmesektor bis zu 381 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen – in etwa so viel, wie Australien in einem Jahr verursacht.

Der Bedarf an Ökostrom für Wärmepumpen, E-Autos und Industrie kann nicht gedeckt werden, wenn wir den Erneuerbaren-Ausbau drosseln und es zugleich mit den Klimazielen ernst meinen wollen.

Die Folge wären Strafzahlungen Deutschlands an die EU, steigende CO2-Preise ab 2027 im Emissionshandel für Wärme und Verkehr sowie gesellschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe. So weit darf es nicht kommen.

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, der ein europäisches Urteil umsetzt, sorgt für Unruhe bei Mieterstrom-Projekten und Quartierslösungen. Laut dem Urteil ist das sogenannte Kundenanlagenprivileg meist nicht mehr anwendbar. Das soll nicht nur die Förderung des Mieterstroms infrage stellen, sondern auch den Weiterbetrieb vieler gemeinschaftlicher Anlagen. Wie gefährlich ist das Urteil wirklich?

Tatsächlich hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2024 die Grundlagen für Mieterstromprojekte in Deutschland ins Wanken gebracht. Der bisherige Sonderstatus sogenannter Kundenanlagen entfällt – Mieterstromprojekte werden damit formal wie ein eigenes Verteilnetz behandelt.

Für die Praxis bedeutet das zusätzliche Pflichten, Kosten und Unsicherheiten. Einige Netzbetreiber verweigern deshalb großflächig den Anschluss, andere sind deutlich energiewendefreundlicher unterwegs und ermöglichen weiterhin Mieterstrom. Dennoch sind aktuell zahlreiche Projekte gestoppt, obwohl sie eigentlich den direkten Zugang zu günstigem Solarstrom vom eigenen Dach ermöglichen könnten.

Gerade Mieter:innen trifft das hart, denn sie haben ohnehin seltener die Möglichkeit, erneuerbare Energien direkt zu nutzen. Wenn Mieterstrom durch bürokratische Hürden faktisch unmöglich gemacht wird, vertieft sich die Schieflage: Hauseigentümer:innen profitieren weiter, Mieter:innen bleiben außen vor.

Die Bundesregierung muss daher dringend handeln. Kurzfristig braucht es eine rechtssichere Übergangslösung. Wir schlagen vor, durch eine neue Definition für diese Hausverteileranlagen in der aktuellen Novelle des EnWG, des Energiewirtschaftsgesetzes, schnell eine Übergangslösung für Mieterstrom-Projekte in einem Haus zu schaffen.

Denn das EU-Urteil bietet immerhin weiter die Möglichkeit für Mieterstrom, solange die Photovoltaik-Anlage und Mieter:innen in einem Gebäude sind. Die EnWG-Novelle ist bereits im parlamentarischen Verfahren, eine schnelle Umsetzung wäre daher mit wenig Aufwand möglich.

Langfristig brauchen wir auch rechtssichere Lösungen, um ganze Quartiere mit Solarstrom zu versorgen. Dafür muss die Bundesregierung – wie von einem breiten Verbändebündnis gefordert – einen Runden Tisch einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen.

Green Planet Energy beteiligt sich jetzt an einem innovativen Agri-Photovoltaik-Hybridkraftwerk. Den ersten Spatenstich dazu gab es im August, und zwar in Parndorf südöstlich von Wien. Warum gehen Sie für so ein Zukunftsvorhaben nach Österreich – fand sich hierzulande kein passendes Projekt?

Wir arbeiten schon länger eng mit der österreichischen Oekostrom AG zusammen, um gemeinsam Erneuerbaren-Projekte umzusetzen.

Ein gutes Beispiel dafür ist unser Windpark in Parndorf, der im Februar 2023 ans Netz ging und bei dem wir alte Anlagen durch moderne ersetzt haben. Gemeinsam mit den Stadtwerken Hartberg haben wir jetzt mit dem Bau eines Agri-PV-Solarparks begonnen und machen daraus ein wirklich sehr einzigartiges Hybridkraftwerk.

Das Besondere ist, dass wir dort künftig Solarenergie mit Biodiversität, landwirtschaftlicher Nutzung, dem bestehenden Windpark und einem modernen Batteriespeicher kombinieren. Dadurch wird erneuerbare Energie optimal genutzt, denn Wind- und Sonnenstrom ergänzen sich sehr gut – bei wenig Sonne weht oft viel Wind und umgekehrt.

Die Photovoltaikmodule werden dabei nachgeführt, folgen also der Sonne automatisch. So wird die Stromproduktion optimiert und besser auf den Verbrauch abgestimmt. Das ist vor allem in Zeiten zunehmender negativer Strompreise durch Solarspitzen wichtig. Interessant ist auch die Überbauung des bestehenden Netzanschlusspunktes, mit der wir Synergieeffekte nutzen und Kosten sparen.

Diesen Pragmatismus wünschen wir uns auch in Deutschland. Dadurch werden Netzanschlüsse besser ausgelastet, Netzausbaukosten deutlich gesenkt und mehr Grünstrom in das Netz gebracht.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Das war Markus Söder mit seiner Aussage im FAZ-Interview: "Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib."

Von Markus Söder kennen wir es nicht anders, diese Form der Herabwürdigung hat mich dennoch überrascht. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Satz reduziert Frauen auf unangenehmste Weise auf ihre Geschlechtsorgane und impliziert, dass diese ihr einziger Existenzzweck seien.

Sich dabei zur Rechtfertigung auf angeblich gängige Metaphern zu berufen, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt einmal mehr, wie patriarchal unsere Gesellschaft geprägt ist.

 

Mich macht es wütend, dass hochrangige Politiker sich in dieser Art und Weise äußern. Solche Sprüche sind nicht banal – sie verschieben den Diskurs und die Machtverhältnisse, wenn niemand widerspricht.

Auch in der Sache liegt Söder mit seiner Position daneben: Gerade die deutsche Autoindustrie ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie endlich die Transformation anpackt und die wirtschaftlichen Chancen darin erkennt.

Am Ende zeigt sich wieder einmal: Die fossile Lobby verteidigt nicht nur alte Motoren, sondern auch alte Rollenbilder. Fortschritt heißt, fossile Abhängigkeiten zu entsorgen und das dazugehörige rückständige Mindset gleich mit.

Fragen: Jörg Staude

Der Beitrag wurde um 10:30 Uhr aktualisiert (erste Antwort, gemeinsame Position der Bundesregierung).