Während die schwarz-rote Bundesregierung nach Milliarden für den Haushalt sucht und den Klimaschutz weiterhin als Kernaufgabe bezeichnet, macht sie den Verbrauch von Öl und Gas mit neuen Vergünstigungen billiger.
In diesem Jahr habe die Regierung zusätzliche umweltschädliche Subventionen und fossile Preisanreize von rund elf Milliarden Euro eingeführt, ergab eine Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. 2027 wird die Belastung danach um weitere rund vier Milliarden Euro steigen.
Den größten Einzelposten bildet die Übernahme der Gasspeicherumlage durch den Bund. Seit Jahresbeginn wird sie nicht mehr über die Gasrechnungen eingezogen, stattdessen trägt der Bundeshaushalt die Kosten. Die Bundesregierung beziffert die Entlastung der Gasverbraucher auf mehr als drei Milliarden Euro. Das FÖS kritisiert, damit werde fossiler Energieverbrauch pauschal verbilligt – Vielverbraucher profitierten besonders.
Hinzu kommt der im Frühjahr als Reaktion auf stark gestiegene Ölpreise beschlossene Tankrabatt. Für zwei Monate wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt – Kosten: rund 1,6 Milliarden Euro.
Auch die seit Januar erhöhte Entfernungspauschale zählt die Studie zu den neuen klimaschädlichen Anreizen. Sie beträgt nun vom ersten Kilometer an 38 Cent. Sie gilt zwar unabhängig vom Verkehrsmittel, begünstigt wegen der Steuerwirkung aber besonders Gutverdienende mit langen Arbeitswegen.
Auch die Luftverkehrssteuer sinkt wieder
Zurückgekehrt ist außerdem die Agrardieselvergütung. Land- und Forstbetriebe erhalten wieder 21,5 Cent Energiesteuer je Liter Diesel zurück. Das kostet rund 430 Millionen Euro jährlich.
Überdies gilt ab 1. Juli eine Senkung der Luftverkehrsteuer, was die Subventionssumme ebenfalls erhöht. Die Bundesregierung bezeichnet die Maßnahmen als Entlastung für Haushalte und Unternehmen in der Energiepreiskrise.
Greenpeace hält dagegen, pauschal billigere fossile Energie helfe auch denen, die Unterstützung nicht benötigen, und schwäche zugleich den Anreiz zum Energiesparen und zum Umstieg auf klimafreundliche Technik. Gezielte Hilfen für besonders Betroffene seien treffsicherer.
"Die Koalition sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, zu sparen, und verpulvert gleichzeitig Milliarden für immer mehr klimaschädliche Subventionen", kritisiert Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Zugleich drohten Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen, der Förderung von Wärmepumpen und der Finanzierung des Deutschlandtickets.
Der aktuelle Preisschock bei Öl und Gas lasse saubere Alternativen wie Wärmepumpen, Bus und Bahn boomen. Das sei eine große Chance, von Öl und Gas unabhängiger zu werden. Donath: "Die Bundesregierung muss diesen Schwung mit einer klugen Kombination aus finanziellen Anreizen und gezielter Unterstützung für die am härtesten Betroffenen stärken."
Breites Bündnis fordert Öl- und Gas-Ausstieg
Die neuen Vergünstigungen kommen zu einem bereits großen Bestand an klima- und umweltschädlichen Subventionen hinzu. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte diese zuletzt 2021 auf 65,4 Milliarden Euro beziffert. Fast die Hälfte entfiel auf den Verkehr, weitere 39 Prozent auf Energiebereitstellung und ‑nutzung.
Das UBA fordert seit Jahren, solche Hilfen schrittweise ab- oder ökologisch umzubauen. Ein Abbau müsse planbar und sozial ausgewogen erfolgen. Frei werdende Mittel könnten in Klimageld, Bus und Bahn, Gebäudesanierung und soziale Hilfen fließen.
Zum Ende des Tankrabatts am Dienstag forderte zudem ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden einen "schrittweisen Ausstieg aus teurem Öl und Gas" durch mehr Tempo bei der Energiewende, eine Senkung der Stromsteuer und mehr Investitionen in den Ausbau des ÖPNV. "Die Energiekrise hat gezeigt, wie teuer Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist", so das Bündnis. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, sagte dazu: "Mit dem Tankrabatt wurde vor allem das Symptom, aber nicht die Ursache bekämpft. Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft nachhaltig vor fossilen Preissteigerungen zu schützen." Besonders in den Bereichen Mobilität und Gebäude sei eine konsequente Zukunftsausrichtung auf Elektrifizierung nötig.
auf kleiner 800 ppm da sonst die Politikerhirne an klarem Denkvermoegen weiter einbuessen wuerden.