Michael Müller. (Bild: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, in seiner Sommer-Pressekonferenz ging der Bundeskanzler auch auf die Rekordhitzewelle Ende Juni ein. Friedrich Merz betonte das Engagement seiner Regierung für den Gesundheitsschutz. Das müsse sich nun im Baurecht und Gesundheitswesen niederschlagen und "beim Schutz von besonders vulnerablen Gruppen zum Ausdruck kommen", sagte Merz.

Bund, Länder und Kommunen seien "gemeinsam unterwegs, um alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um die Menschen zu schützen", fügte er hinzu. Tun die Regierenden alles, was in ihrer Kraft steht?

Michael Müller: Da kommt bei mir die kalte Wut hoch. In ein paar Wochen wird Merz gar nichts mehr zu dem Thema sagen, das war jetzt eine Pflichtübung. Mit dem Sommer wird auch die Hitze vorbei sein, während die Erderwärmung natürlich bleibt. Aber die Erde heizt sich in längeren Zeiträumen auf und nicht in Einzelereignissen.

Zudem reduziert diese Regierung ihr Handeln auf die Elektrifizierung unseres Landes und die Verteuerung der Treibhausgase. Sie hat die Dimension der heraufziehenden Krise gar nicht verstanden, nämlich dass die Menschheit einen fundamentalen Anschlag auf die Normalität des Erdsystems verübt. Die "große Kraft" der Bundesregierung richtet sich auf Aufrüstung und die Ukraine-Hilfe.

Bei der Rüstung wird 2029 fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Militärausgaben draufgehen. Generäle der Bundeswehr beschwören die große Gefahr aus Russland, obwohl die US-Militärführung das als "höchst unwahrscheinlich" zurückweist.

Gekürzt wird dann bei Sozialem, Gesundheit, Wohnungsbau, Kultur und überall dort, wo es freiwillige Ausgaben gibt, natürlich auch beim Klimaschutz. Derzeit will die Regierung erst mal über die Runden kommen, also bis zur nächsten Bundestagswahl.

Die Klimabewegung muss Druck machen: Stoppt endlich den Krieg, zieht die Nato nicht immer tiefer in den Krieg hinein. Dann kann ein europäisches Klimaprogramm ein wichtiger Beitrag für den Schutz von Mensch und Natur werden.

Für eine Flut wie 2021 ist das Ahrtal zurzeit nicht gewappnet, warnt Eveline Lemke, frühere grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, im Interview. Seit fünf Jahren bewege sie die Frage, was zu tun ist, um besser auf solche Katastrophen und Krisen vorbereitet zu sein. Was hätten Sie in den fünf Jahren getan?

Zuerst ist die Katastrophe im Ahrtal auch für mich persönlich sehr schmerzlich und mit den Grenzen von Aufklärung und Vernunft verbunden.

Nach dem schrecklichen Hochwasser 2002 in Sachsen hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung einen "Fünf-Punkte-Plan" aufgestellt, der zum besseren Hochwasserschutz gerade in den Mittelgebirgsregionen führen sollte.

Als damals Zuständiger konnte ich meine Fraktion für die weitgehenden Schutzmaßnahmen gewinnen. Das war nicht einfach, weil die Abgeordneten erhebliche Konsequenzen vor allem baurechtlicher Art und bei der Schaffung von Überflutungszonen fürchteten.

Der Bundestag sagte Ja, aber der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an. Dort wurde eine kleine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung eingesetzt.

Grundlage der Maßnahmen war eine Studie des Bundesamtes für Gewässerschutz, die auch die Überflutungsgefahren in Rheinland-Pfalz aufzeigte. In der Arbeitsgruppe war der rheinland-pfälzische Umweltminister vertreten, aber von dort war der Widerstand der stärkste. Andere Bundesländer versteckten sich dahinter.

Vollständig umgesetzt, hätte der Plan auch baurechtliche Konsequenzen für das Ahrtal gehabt. Mit dem Widerstand der "Mittelgebirgsländer" ging auch in den beiden Regierungsfraktionen die Zustimmung zurück. Und die Katastrophe wurde dann schnell zu einem singulären Vorfall herabgestuft.

Wir hatten nicht die Kraft, diesen Widerstand zu brechen. Mir geht immer noch durch den Kopf, wie wir nächtelang im damaligen Sitz des Bundesumweltministeriums am Alexanderplatz verhandelten, aber die wissenschaftlichen Warnungen schwächer waren als die kurzfristigen Interessen.

Kurz: Wir sind auch heute nicht ausreichend gewappnet gegen die Folgen eines extremen Starkregens in regenreichen Mittelgebirgsflusstälern, weil auch künftig ein "Festzurren" von Hochdruckgebieten über Mitteleuropa eintreten kann, die sich dann extrem mit Feuchtigkeit aufladen und abregnen.

Deshalb warne ich heute wie damals, dass wir viel mehr tun müssen, um die Gefahren in den Mittelgebirgsregionen vorbeugend zu entschärfen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will 2027 etwa 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF in den normalen Haushalt umleiten, um dort Löcher zu stopfen. Bis 2030 soll dieser Zugriff auf vier Milliarden Euro steigen. Dagegen regt sich in den selbst in den Fraktionen von Union und SPD Widerstand. Können wir darauf hoffen?

Das kann ich nicht sagen. Aber richtig ist: Die Bundesregierung ist im Rüstungsrausch, jetzt will sie auch noch Mittelstreckenraketen kaufen, die wiederum teure logistische Systeme erfordern. Die "militärischen Fähigkeiten", von denen Verteidigungsminister Boris Pistorius ständig spricht, erfordern völlig neue, sehr teure Waffensysteme.

Das alles hat wahnsinnige Konsequenzen für die Verschuldung. Im Bund wird versucht, dies über Umverteilungen sowie neue Steuern und Gebühren kurzfristig zu verdecken.

Aber das kann nicht gelingen. Zumal die Schuldenquote sehr schnell steigt und dann auch die EU-Kommission einschreiten muss.

Nein, hoffen können wir nicht – wir müssen Widerstand leisten gegen die schräge Ideologie von "Frieden durch Hochrüstung".

Klimapolitik kann nicht erfolgreich sein, wenn sie die zunehmende soziale Polarisierung außer Acht lässt, warnt Tilman Santarius vom Deutschen Klima-Konsortium. Eine Politik, die CO2-intensive Lebensstile schont und stattdessen die Mehrheit belastet, verliere die Legitimation. Was wäre gegen die soziale Polarisierung zu tun?

Dass nur ein sozial ausgerichteter Klimaschutz erfolgreich sein kann, ist ja nicht neu. Aber bei einer stark auf die städtischen Mittelschichten ausgerichtete Klimabewegung sehe ich diese Erkenntnis nicht.

Dort gilt das Soziale als eine Ergänzung oder Abfederung, nicht aber als integraler und gleichgewichtiger Aspekt der Klimapolitik.

Wir müssen das aber hinbekommen, den sozialen Klimaschutz.

 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Einige Hitzetage und schon werden Sondersitzungen zur Erderwärmung gemacht. Das ist gut so, aber die fachliche und vor allem reformpolitische Qualität bleibt weiter unterbelichtet.

Wann endlich wird das Klimaproblem in seiner ganzen Dimension erfasst? Wann endlich sagt beispielsweise die ARD: "Wir streichen 'Wirtschaft vor Acht' und senden stattdessen jeden Tag einen "Bericht zur Lage der Natur"?

Eine weitere Überraschung war, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel erklärt haben soll, eine ihrer wichtigsten Leistungen sei die Verdrängung von FCKW und Halonen aus dem Markt gewesen. Ich dachte immer, sie sei erst 1994 Umweltministerin geworden, denn das FCKW-Verbot galt schon ab 1990.

Fragen: Jörg Staude

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