Wie klimafreundlich werden die neuen SPD-Chefs?

Gesine Schwan (76) ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Die Politikwissenschaftlerin und pensionierte Professorin leitet zurzeit die Humboldt-Viadrina Governance Platform, ein gemeinnütziges Unternehmen zur Stärkung der Demokratie. Schwan gilt als leidenschaftliche Europäerin – und innerhalb der Sozialdemokratie als eher konservativ.

 

Ralf Stegner (60) ist jetzt schon stellvertretender Parteichef. Ansonsten ist er auf Landesebene in Schleswig-Holstein tätig. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet.

Stegner hat sich zum Klimapaket zurückhaltend positiv geäußert: "Hätte die SPD alleine regiert, wäre da vielleicht auch noch mehr drin gewesen – bestimmt sogar", sagte er dem Deutschlandfunk. "Aber wir haben das, was unter den Umständen möglich ist, hineingeschrieben."

 

Das Duo Schwan-Stegner hat in etlichen klimapolitischen Feldern keine konkreten Pläne vorgelegt. Nur in wenigen Punkten, etwa bei der Streichung fossiler Subventionen, gehen ihre Ausführungen über das Klimapaket der Bundesregierung hinaus.

 

Mit diesem Bewerber-Duo steht der Status quo zur Abstimmung: die SPD in der großen Koalition. Olaf Scholz (61) ist zurzeit Bundesfinanzminister – und seit zwei Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern auf Landes- und Bundesebene in der Politik.

Klara Geywitz (43) saß bis September im brandenburgischen Landtag. Seit 2017 ist sie Beisitzerin des SPD-Parteivorstands, den aktuellen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien hat sie mitausgehandelt.

 

Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Klimapaket – er gehört der Bundesregierung als Minister ja auch selbst an. Man habe "Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte er im Interview mit der FAZ.

Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Klara Geywitz und Olaf Scholz haben die klimapolitischen Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.

 

Mit Nina Scheer (47) tritt eine profilierte Umwelt- und Energiepolitikerin der SPD an, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Zuvor hat die studierte Musikerin, Rechts- und Politikwissenschaftlerin als Violinistin, als Autorin der Zeitschrift für Neues Energierecht und als Referentin des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (damals SPD) gearbeitet und den ökologisch orientierten Wirtschaftsverband Unternehmensgrün geführt.

 

Karl Lauterbach (56) ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und hat sich bisher vor allem als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht. Der Arzt und Gesundheitsökonom hat eine Professur an der Universität Köln und ist Gastprofessor der Harvard-Universität.

 

Das Duo kritisierte das Klimapaket scharf – und wiederholte seine Forderung, die SPD solle aus der großen Koalition austreten. "Mit der Union ist kein wirksames Klimaschutzpaket zu machen", sagte Lauterbach der Oldenburger Nordwest-Zeitung im September.

 

Scheer und Lauterbach haben detaillierte Vorschläge für Klimaschutz und Energiewende vorgelegt, die nach Einschätzung der Umweltverbände dazu führen würden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 schafft – und teilweise darüber hinausgehen. Einzig die Pläne im Bereich "Investitionen und Subventionen" erfüllen das Verbände-Kriterium für 2030 nicht.

 

Die Stimmungskanonen: "Mit Herz und Haltung" gehen Christina Kampmann (39) und Michael Roth (49) nach eigenen Angaben in den SPD-internen Wahlkampf. Kampmann war neben einem zweijährigen Exkurs in den Bundestag vor allem in Nordrhein-Westfalen tätig – als Familienministerin und Landtagsabgeordnete.

 

Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

 

Kampmann und Roth haben auf ihrer Bewerbungs-Website eine ausführliche Bewertung des Klimapakets abgegeben, in der sie sich grundsätzlich positiv, aber auch sanft kritisch äußern. "Insgesamt wurde viel erreicht, aber es ist eben noch nicht genug", schreiben sie dort. "Es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn die schwarze Null nicht so ein Mantra wäre."

 

Das Duo hat die Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.

 

Das Duo, das die Unterstützung der Jusos hat: Norbert Walter-Borjans (67) ist promovierter Volkswirt und war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

 

Saskia Esken (58) ist vom Elternbeirat der Schule ihrer Kinder in die Bildungspolitik gelangt – und sitzt seit 2013 im Bundestag. Dort gehört die ausgebildete Informatikerin Mitglied der Parlamentarischen Linken an. Nach eigenen Angaben ist sie Mitglied der Umweltorganisationen BUND und Naturfreunde und Fördermitglied von Greenpeace.

 

Das Duo hat sich nüchtern zum Klimapaket geäußert. "Die SPD hat erreicht, was möglich war", sagte Walter-Borjans im Interview mit der Welt. "Aber soziale Gerechtigkeit ist mit den Konservativen nicht zu machen."

 

In mehreren Politikfeldern hat das Duo Vorschläge gemacht, die nach Einschätzung der Umweltverbände mit dem deutschen Klimaziel für 2030 vereinbar sind, darunter beim Erneuerbaren-Ausbau und bei Agrar- sowie Verkehrswende.

 

Petra Köpping (61) ist sächsische Ministerin für Integration und Gleichstellung, Boris Pistorius (59) Innenminister in Niedersachsen. Ähnlich wie Scholz und Geywitz präsentieren sie sich als Ost-West-Team.

 

Weder Pistorius noch Köpping haben sich ausgiebig zum Klimapaket geäußert. Vorab hatte Pistorius die Union dafür kritisiert, Klimaschutz allein über den Emissionshandel organisieren zu wollen. "Die Steuer muss drin sein als ein ordnungspolitisches Instrument, aber mit einer klaren Ausgleichsfunktion", sagte er dem Privatsender N-TV.

 

Das Team hat nicht geantwortet.