Deutschland hängt noch immer am fossilen Tropf. Knapp 70 Prozent der verbrauchten Energie werden importiert. Das kostet uns 70 bis 80 Milliarden Euro im Jahr, 2026 wegen der Folgen des Irankriegs wahrscheinlich sogar noch mehr.
Seit 1991 wurden allein für Öl- und Gasimporte rund 1,8 Billionen Euro ins Ausland überwiesen. Ein Gutteil davon landet in Kassen von Staaten, deren Herrscher man nicht unbedingt als Garanten von Freiheit und Frieden bezeichnen kann.
Gute Energiepolitik muss sich deshalb an einer Frage messen lassen: Verringert sie diese Abhängigkeit möglichst schnell und sozial verträglich, während gleichzeitig der Pfad zur Klimaneutralität 2045 eingehalten wird?
Die Antwort zu den Energiegesetzen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, lautet leider: Nein. Sie weisen nicht nach vorn, sondern zurück in die alte Energiewelt.
Beim Heizen bleibt die Tür für neue Öl- und Gasheizungen offen, ergänzt mit einer "Bio-Treppe", die fälschlicherweise suggeriert, man könne den fossilen Keller bequem Stufe für Stufe verlassen.
Und während geplant ist, den Ausbau der Erneuerbaren im Stromsektor zu bremsen, sollen als Mittel gegen Dunkelflauten Gaskraftwerke mit staatlicher Hilfe gebaut werden. Alternativen wie die Umrüstung vorhandener Biogas-Kraftwerke zu flexiblen Reserveanlagen, Batteriespeicher und ein Push für mehr Flexibilität in der Stromnutzung werden nicht verfolgt oder ausgebremst.
Auch Südostasien steuert jetzt um
Ihre Politik hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den sozialen Medien schon den Spitznamen "Gas-Kathi" eingebracht. Tatsächlich verfolgt sie eine überholte Agenda – und das, während der Irankrieg die Gefahren davon überdeutlich zeigt.
Beim Heizungsgesetz fehlt sogar die Vorgabe, dass 2045 Schluss mit Erdöl und Erdgas sein muss. Stattdessen bekommen Hauseigentümer das Signal, eine neue Gas- oder Ölheizung sei zukunftsfest wie eine Wärmepumpe, wenn ab 2029 ein wachsender Bioanteil beigemischt wird.
Das kann teuer werden – für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz. Denn jede fossile Heizung, die heute neu eingebaut wird, steht noch in den 2040er Jahren im Keller.
Und natürlich braucht ein Stromsystem mit viel Wind- und Solarenergie gesicherte Leistung. Aber wer jetzt vor allem neue Erdgas-Kraftwerke organisiert, schafft neue Pfadabhängigkeiten, zumal deren Umstieg auf Wasserstoff viel zu spät geplant ist.
Das wirkt völlig aus der Zeit gefallen. In Asien ziehen Länder aus der neuen Energiekrise andere Schlüsse. Indonesien zum Beispiel plant ein gigantisches 100-Gigawatt-Solarprogramm, das in nur drei Jahren durchgezogen werden soll, und auch andere Staaten wie Vietnam, Malaysia oder die Philippinen sehen die Erneuerbaren nun nicht mehr nur als im Zweifel nachrangiges Klimaprojekt, sondern als Sicherheits- und Industriepolitik.
Dort lautet der Lerneffekt aus Krieg, Ölpreisschock und Lieferunsicherheit: Wer abhängig bleibt, bleibt verwundbar. In Berlin dagegen kettet man sich wieder ans Erdgas.
Neuauflage der Altmaier-Delle droht
Hierzulande droht eine Neuauflage des Merkel-Altmaier-Fehlers. Man kann daran nicht oft genug erinnern. In den 2010er Jahren bremste die Regierung die führende deutsche Solarindustrie aus, inzwischen ist sie faktisch abgewickelt.
Die Wirtschaft hätte heute ein neues starkes Standbein mehr, wenn Deutschland seine damalige Weltmarktstellung bei den Erneuerbaren verteidigt hätte. Es hätte ein "Vorsprung durch Solar-Technik" werden können – mit Fabriken, Patenten, Exporten und guten Jobs.
Stattdessen überließ man den Sektor weitgehend China und diskutiert heute über Erdgas-Backups, Biobrennstoff-Quoten und Verbrenner-Verlängerung.
Aufgabe der Regierung wäre es, mit einer "Energiewende 2.0" ein flexibles neues System zu entwickeln, unter anderem mit einer Offensive für Wärmepumpen, Batteriespeicher, Smart Meter, Biogas- und Wasserstoff-Backup-Kraftwerken sowie E‑Autos als Stromspeicher. Das wäre ein Projekt, das Abhängigkeiten senkt, Investitionen im Land hält und Klimaschutz zur Standortpolitik macht.
Manche Fachleute halten es sogar für möglich, wieder eine starke europäische Solarindustrie aufzubauen. Das wäre ein Job für eine "Solar-Kathi". Für eine Ministerin also, die nicht die fossile Restlaufzeit verlängert, sondern Deutschlands nächste industrielle Stärke organisiert.
Das auszuloten braucht wirksame Lobbygesetze gegen die sich die CDU streubt.