Strom

Scheinheilige Abschalt-Angebote des Energiekonzerns Uniper, der das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 betreibt, sind ein Fall für den Klima-Lügendetektor.

Kalenderwoche 28: Der Rekordanteil von Grünstrom im ersten Halbjahr macht die Energiewende noch nicht zum Selbstläufer, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Erst wenn der Ausbau erneuerbarer Energien einen sicheren politischen Rahmen hat und konsequent vorangetrieben wird, sind wir auf einem guten Weg.

Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.

Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.

Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.

Im ersten Halbjahr 2020 produzierten erneuerbare Energien rund 55 Prozent des Stroms in Deutschland. Die Kohleverstromung war dagegen extrem rückläufig.

Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.