Strom

Das Energiesammelgesetz wird die Energiewende nicht voranbringen, sagen die geladenen Sachverständigen bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss des Bundestages.

Trotz Klimavertrag und Kohleausstieg plant der Energiekonzern RWE im rheinischen Niederaußem noch ein neues Braunkohlekraftwerk. Anwohner haben gegen den Bebauungsplan geklagt – und jetzt Recht bekommen. Eine Revision ist aber möglich.

Vor 40 Jahren beschlossen die Österreicher in einem Volksentscheid, das schon fertig gebaute AKW Zwentendorf nicht in Betrieb zu nehmen. Mit der größten Investitionsruine des Landes lassen sich trotzdem gute Geschäfte machen.

Im Eiltempo soll das sogenannte Energiesammelgesetz durchs Parlament. Für morgen ist bereits die erste Lesung im Bundestag geplant. Kritik am Gesetzentwurf wies Wirtschaftsminister Altmaier am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages mit dem Hinweis auf EU-Vorgaben und Akzeptanzprobleme der Erneuerbaren zurück.

Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Wirtschaftsministerium, um endlich die schon im Koalitionsvertrag vom März beschlossenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft auf den Weg zu bringen. Der Klimareporter° vorliegende Gesetzentwurf zieht aber schon jetzt den Zorn von Ökobranche und Opposition auf sich.

Dass die Sonderausschreibungen für Windkraft und Solaranlagen jetzt endlich beschlossen wurden, ist gut. Aber Schwarz-Rot muss sich noch einiges mehr einfallen lassen, um bei den erneuerbaren Energien wieder in die Spur zu kommen.

Nach Monaten des Zanks hat sich die große Koalition darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode tatsächlich die zusätzlichen Ausschreibungen für die erneuerbare Kraftwerksleistung gibt, die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat.