Verkehr

Der umweltpolitisch engagierte Verkehrsclub VCD legt gemeinsam mit Experten einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Es soll eine Verkehrspolitik ermöglichen, die am Gemeinwohl und an Umwelt- und Klimazielen ausgerichtet ist.

Fliegen soll seine Privilegien verlieren – und teurer werden, fordert das Öko-Institut. Noch immer gibt es keine Steuern für Kerosin, und im Emissionshandel bekommen die Airlines einen großen Teil der Zertifikate umsonst.

Mehr Platz für Fahrräder, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und weniger Autos – darum geht es derzeit in vielen Städten. Doch auch auf dem Land wird für eine Verkehrswende gekämpft. Zum Beispiel in Mittelhessen.

Vor allem in den Städten ist in Corona-Zeiten der Anteil der täglichen Wege eingebrochen, die mit Bus oder Bahn zurückgelegt werden. Die Gründe liegen aber tiefer: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steckt in einer strukturellen Krise, die von der Pandemie schonungslos offengelegt wird.

Neben den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz hat das Bundeskabinett gestern auch einen antriebsübergreifenden Energiepreisvergleich für Autonutzer auf den Weg gebracht. Damit wird eine Jahre alte EU-Richtlinie umgesetzt.

Der neue Nationale Radverkehrsplan des Verkehrsministers ist ein deutliches Bekenntnis zur Radfahr-Förderung. Doch wer den zahlreicher gewordenen Fahrrädern auf den Straßen den nötigen Platz geben will, muss ihn den Autos wegnehmen.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.