Verkehr

Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz.

Neue Regeln für Autokonzerne und -fahrer? Wollten große Teile der Verkehrskommission nicht. Die Vorschläge für eine Verkehrswende, auf die sich die zuständige Arbeitsgruppe des Gremiums am Dienstagmorgen geeinigt hat, reichen denn auch nicht, um das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 zu schaffen. Die Verhandlungen sollen nun weitergehen.

Eigentlich hätte die Klima-Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission am Donnerstagabend ihre Arbeit abschließen sollen. Die Mitglieder konnten sich aber in mehreren Streitfragen nicht einigen. 

Verborgen von der Öffentlichkeit wächst in Deutschland eine Ladeinfrastruktur für E-Autos: auf den Parkplätzen großer Einzelhändler. Was die Branche über eine grüne Imagepflege hinaus langfristig mit der E-Mobilität anfangen soll, ist ihr aber noch nicht so klar.

Soll jeder deutsche Bürger ein Budget für Auslandsflüge bekommen? Dieter Janecek von den Grünen hat den Vorstoß eines Sozialwissenschaftlers aus dem vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht. Neben der AfD lehnen auch FDP-Chef Christian Lindner und Co den fraglichen Marktmechanismus nun kategorisch ab. Das macht deutlich, dass sie schlicht und einfach keinen Klimaschutz wollen. 

Eine Fraunhofer-Studie sieht bis 2050 nur ein begrenztes Potenzial für Klimaschutz durch selbstfahrende Autos. Hohe Kosten bremsen die Durchsetzung der Technologie, die Energie einsparen helfen kann, aber auch eine Gefahr für Busse und Bahnen darstellt.

Ab heute kann eine Bundestags-Petition für ein Tempolimit von 130 mitgezeichnet werden, initiiert von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. In vier Wochen müssen nun 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.