Energiewende

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür erntet der CSU-Politiker sogar von Greenpeace Beifall. Bei dem zeitigeren Termin denkt der Landeschef allerdings vor allem an Bayern und nicht an den Klimaschutz.

Kalenderwoche 25: Nachdem der Europäische Gerichtshof die unsinnige deutsche Pkw-Maut gekippt hat, ist es Zeit für bessere Ideen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Wir brauchen eine gerechtere Bepreisung des öffentlichen Raumes. 

In Europa eine Kerosinsteuer einzuführen ist überfällig, bekräftigte eine hochkarätige Konferenz, die gestern in Den Haag zu Ende ging. Es geht aber gar nicht darum, eine neue Steuer einzuführen – sondern nur um die Aufhebung der jahrzehntelangen Steuerbefreiung des Flugverkehrs.

Während erneuerbare Energien weltweit immer mehr Strom liefern, kommen beim Heizen und Kühlen und im Verkehr nach wie vor meist fossile Brennstoffe zum Einsatz. Laut dem jetzt vorgelegten Statusbericht zu erneuerbaren Energien liegt das an schwachen oder schwankenden Vorgaben der Politik. Zudem fließen die meisten Subventionen noch immer für fossile Energien.

Entgegen den Erwartungen hat der Europäische Gerichtshof heute die deutsche Pkw-Maut gekippt und der Klage Österreichs stattgegeben. Umweltschützer begrüßen das Urteil. Sie hatten ohnehin am Sinn der besonders von der CSU propagierten Maut gezweifelt.

Vor dem September, in dem die Bundesregierung sich klimapolitisch entscheiden will, legen die großen Verbände ihre Konzepte auf den Tisch – der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine CO₂-Preisreform und der Branchenverband BDEW einen Vorschlag, wie Ökostrom bis 2030 den versprochenen 65-Prozent-Anteil erreichen kann.

Weil die Belastung durch den Autoverkehr in Berlin wächst, haben Bürgerinitiativen am Wochenende zwei Straßenabschnitte für mehrere Stunden besetzt. Doch nicht überall in der Hauptstadt stoßen Schritte für weniger Autoverkehr auf Zustimmung.