Energiewende

Das Bündnis "Sand im Getriebe" will am Sonntag die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main mit Mitteln des zivilen Ungehorsams blockieren. Marie Klee, Sprecherin des Bündnisses, fordert eine radikale Verkehrswende.

Zum Auftakt der Automesse IAA lobt Kanzlerin Merkel die Fortschritte der Autoindustrie bei der Elektromobilität. Eine Gruppe renommierter Verkehrsexperten warnt jedoch: Für die nötige Verkehrswende reicht das nicht. Fehlgeleitete Konzepte für E-Autos könnten sogar negative Folgen für die Umwelt haben.

Die Windmesse im norddeutschen Husum wird vom Negativrekord beim Windkraft-Ausbau überschattet. Damit verbunden sind tausendfache Entlassungen. Doch wieso ist der Aufschrei um Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche so viel leiser als in der Kohleindustrie?

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

Die Klimaziele im Gebäudesektor lassen sich nur erreichen, wenn massiv investiert wird. Deshalb soll der Staat nun Fördergelder in Milliardenhöhe bereitstellen, fordern Wohnungswirtschaft und Mietervertreter. Zudem sollen Vorgaben für die energetische Sanierung fallen.

Mit einer Kombination aus Entschädigungen, die per Ausschreibung ermittelt werden, sowie einer gesetzlichen Abschaltung nach Alter und ohne Entschädigung will die Bundesregierung bis 2038 aus der Steinkohleverstromung aussteigen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.

Große Ölkonzerne wie BP, Shell oder Equinor haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, ihre Geschäftsstrategie am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Bislang sind das nur leere Versprechen, zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker.