Energiewende

Die Klimaziele im Gebäudesektor lassen sich nur erreichen, wenn massiv investiert wird. Deshalb soll der Staat nun Fördergelder in Milliardenhöhe bereitstellen, fordern Wohnungswirtschaft und Mietervertreter. Zudem sollen Vorgaben für die energetische Sanierung fallen.

Mit einer Kombination aus Entschädigungen, die per Ausschreibung ermittelt werden, sowie einer gesetzlichen Abschaltung nach Alter und ohne Entschädigung will die Bundesregierung bis 2038 aus der Steinkohleverstromung aussteigen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.

Große Ölkonzerne wie BP, Shell oder Equinor haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, ihre Geschäftsstrategie am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Bislang sind das nur leere Versprechen, zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker.

Um den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln, will Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Konsens mit allen Beteiligten finden. Gegenüber Forderungen nach einem geringeren Abstand für die Flugsicherung zeigt er sich offen. Etwas Konkretes wurde beim heutigen Windgipfel aber nicht vereinbart.

Wie soll das mit dem Klimaschutz gehen, wenn wir bald mehr Windräder ab- als neu bauen? Selbst große Player straucheln, der Branche droht der Kollaps. Die Groko muss nicht morgen oder übermorgen gegensteuern – sondern jetzt!

Wenn der Windgipfel keine Lösungen liefert, um den Ausbau der Windkraft wieder in die Spur zu bringen, droht nicht weniger als das vorläufige Ende der Energiewende in Deutschland. Nötig ist eine umfassende Neuorientierung als "Bürgerenergie".

Die Erwartungen an den Windgipfel am Donnerstag im Wirtschaftsministerium sind gedämpft. Mehr als eine Initiative des Bundes, dass die Länder sich wieder mehr für den Ausbau der Windkraft engagieren, erwarten Branche und Verbände nicht. Der Streit um Genehmigungen, Flächenbedarf und Abstände wird weitergehen.